Einstellungsbetrug Bundeswehr

6 Antworten

Die Frage verstehe ich nun wirklich nicht. Die aus den neuen Bundesländern werden fristlos entlassen wenn sie denn flunkern und auch zu Gericht gezerrt, oder? Warum sollen im Westen also andere Gesetze gelten?

Auch hier kommt es auf die angestrebte Verwendung an. Die BW hat wesentlich bessere Möglichkeiten als andere AG sich informationen zu verschaffen. Denn Die BW ist Teil des Staates.

Wenn der Bewerber für Tätigkeiten der Sicherheitsstufen 2 oder höher eingestellt wurde, dann kann er vermutlich seine Karriere abhaken.

Zusätzlich gilt auch bei der BW: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Lediglich der nicht nachweisbare Vorsatz ist hier als "mildernder Umstand zu werten.

Eine Strafbarkeit ist hier nicht erkennbar. Dafür wäre zumindest bedingter Vorsatz erforderlich, der hier nicht erkennbar ist. Ich sehe hier deshalb kein Problem.

Bundeszentralregister Auskunft und Tilgungsfristen mit Fallbsp.?

Sehr geehrte User,

Es geht im folgenden Sachverhalt. Person A 30 Jahre alt hat einen aufregenden Lebensstil bis zu seinen 19. Geburtstag gehabt. Schlussendlich gab es eine Verurteilung von mehr als 2 Jahren aber unter 5 Jahren, Freiheitsentziehender Maßnahme(n) [ nach JGG (Heranwachsenden Verurteilt). Danach hat er/sie sich nie wieder was zu "Schulden" kommen lassen. Laut Führungszeugnis und laut " Führungszeugnis für Behörden" gibt es keine "Eintragungen".

Frage Nr1. Wie (Un)Wahrscheinlich ist es das im BzrG noch etwas zufinden ist. (Wie sind da die Tilgungsfristen?)

Frage Nr.2. Ist er/sie Vorbestraft .. Ja/Nein

Frage Nr.3 Darf er/sie sich bei einer deutschen Behörde Bewerbung. Wenn ja muss er/sie erwähnen das es in seiner Vergangenheit Verurteilungen gab?

Frage Nr.4 . Welche Konsequenzen sind zu erwarten wenn eine Leugnung vollstatten geht?

Frage Nr. 5. Wo und wie kann man das BZR einsehen.

  • Anmerkung :Laut JGG müssen Strafen gelöscht werden ,aus dem BZRG wenn dadruch das berufliche weiterkommen gehindert wird. Was haltet Ihr davon ?

Ich danke euch im Vorfeld für eurer Zeit ( Zum Lesen dieses Beitrages) und danke euch für eure Konstruktiven Lösungs-/ bzw.. Antworten.

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Einbürgerung - deutsche Staatsbürgerschaft?

Guten Tag,

die heute Frage wäre:

Person A ist Ausländer (genauer genommen noch nicht einmal EU Bürger) - Person A wurde bereits zweimal zu einem Strafbefehl verurteilt - JEWEILS zu 90 Tagessätzen.

Stehen diese Verurteilungen dem Antragsteller somit im Wege?

Alle weiteren Voraussetzungen sind erfüllt. Person A ist in Deutschland geboren, hat einen schulischen Abschluss, sowie den Bachelor in Deutschland abgeschlossen. Person A hat noch nie Hilfe vom Amt bezogen (abgesehen vom Studentenbafög) und ist seit mehreren Jahren berufstätig.

Muss also Person A lt. Gesetzgeber eingebürgert werden oder wird der Antrag mit hoher Wahrscheinlichkeit abgelehnt?

Weiterhin stellt sich mir die Frage ob bei einer Einbürgerung z.b auch Anzeigen gewertet werden, welche eingestellt wurden bzw. bei welchen es zu keiner Verurteilung kam?

Vielen Dank im Voraus!

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Ü1 Erziehungsregister geprüft?

Hi Leute,

Wird bei der einfach Sicherheitsüberprüfung vom MAD sprich Ü1 auch in das Erziehungsregister geschaut?

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Kann eine Luftsicherheitsüberprüfung ausgesetzt werden?

Liebe User,

um auf einem Flughafen arbeiten zu können, muss bei der zuständigen Landesdirektion eine Zuverlässigkeitsüberprüfung durch die Luftsicherheitsbehörden gemäß §7 Luftsicherheitsgesetz durchgeführt werden.

Person A hat 2017 einen Strafbefehl wegen Urkundenfälschung erhalten (Verfahren, ohne Verhandlung). Keine Chance sich zu äußern. 

Der Strafbefehl wurde von der Anwältin A´s fristgemäß angefochten. Seitdem liegt der Fall in der Bearbeitungsschlange.

Nun wurde A die ZÜP verweigert, in dem Sinne, dass man erst die Verhandlung abwartet und bis dahin keine abschließende Prüfung möglich sei. Gleichzeit erwähnt man, das dies erst im Jahr 2019 stattfinden kann.

Das bedeutet A wurde ohne Chance auf Verteidigung verurteil, fechte diese dann fristgerecht an und unterleigt trotzdem einer Wertung, als sei das Verfahren abgeschlossen.

Frage: 

- Ist es rechtskonform, wenn ein Verfahren nicht abschließend beendet ist – "A" also längst keinen Status als entsprechend verurteilter Täter zu entsprechenden Tagessätzen erfahren hat, die eine "vorstrafe" ergeben würden und es bis dato auch keinerlei Äußerungsmöglichkeiten gab,

ihn dennoch schon so bewerten als sei er vorbestraft?

Wenn es danach ginge, könnte ja auch gleich auf dem Führungszeugnis ein Vermerk gemacht werden, den man ja später wieder entfernen könnte. "vorbestraft auf Probe".

Hier findet eine förmliche Vorverurteilung statt, gegen die der Betroffene keinerlei Möglichkeiten hat und die ihn 2 Jahre Repressalien unterwirft, die noch gar keine abgeschlossene Grundlage haben.

Was sagt Ihr dazu? BG

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Sms Bedrohung Nachweis?

Folgender Fall:

Person A und Person B haben eine Vorgeschichte von der einige Personen wissen. Person A bedroht daraufhin Person B mit SMS. Person A kriegt Anzeige wegen Bedrohung per SMS. Wenn man davon ausgeht, dass die Polizei die SMS NICHT auf Person A zurückverfolgen kann und Person A abstreitet diese geschrieben zu haben, kann Person A dafür trotzdem verurteilt werden?

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Whatsapp alte Nummer neu vergeben - kann man meine Nachrichten lesen?

Ich habe meinen WhatsApp Account einige Zeit mit meiner alten Nummer genutzt. Es gab nie Probleme, bis ich gestern die Meldung bekam, meine Nummer sei auf einem anderen Telefon verifiziert worden. Ich konnte die APP daraufhin nicht mehr verwenden. Es war nicht möglich die Nummer-ändern-Funktion zu verwenden, damit mein altes Konto mit allen Chatveläufen gelöscht und auf die neue Nummer übertragen wird.

Das Problem ist nun, dass mein alter Account immer noch unter meinem Namen und Profilbild aktiv ist und Nachrichten empfangen kann. Gibt es eine Möglichkeit das zu beheben? Kann die fremde Person auch auf meine Chatverläufe zugreifen?

Vielen Dank für eure Hilfe

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