Eigentumgsübergang bei verkauftem geliehenen Gegenstand?

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9 Antworten

Ich löse den Fall nicht komplett für dich, aber § 932 BGB sollte dir weiterhelfen. Wenn C gutgläubig war, hat er das Eigentum am Auto wohl erworben. Ein Abhandenkommen nach § 935 BGB, das den gutgläubigen Erwerb ausschließt, liegt hier nicht vor, da B den unmittelbaren Besitz am Auto aufgrund Leihvertrags von A erworben hat. Allerdings sollte man an die Gutgläubigkeit des Autoexporteurs höhere Hürden als an die einer Privatperson stellen. So würde ich für eine Gutgläubigkeit immer das Vorlegen sämtlicher KFZ-Papiere voraussetzen.

Ein geltender Vertrag ist hier ja zustande gekommen, aufgrund von zwei übereinstimmenden Willenserklärungen. Allerdings ist Person B ja kein Eigentümer sondern Besitzer und dürfte es so nicht verkaufen.

Zunächst ist das Verpflichtungsgeschäft vom Verfügungsgeschäft zu unterscheiden. Das Verpflichtungsgeschäft ust wirksam.

C kann aber durchaus gutgläubig erwerben, der Sachverhalt ist aber sehr dürftig beschrieben.

ohne Fahrzeugbrief kann man in Deutschland kein Auto verkaufen bzw. rechtswirksam erwerben. Somit ist das Auto zwar im Besitz von C, aber er kann kein Eigentum daran erwerben. Die Frage ist aber nun, konnte C wissen dass er das Auto nciht rechtswirksam erwerben konnte? Und da finde ich, das konnte er, deshalb wurde er nciht mal arglistig getäuscht sondern der Vertrag war von vornherein unwirksam. (siehe KFZ Brief)

Mann kann ohne Fahrzeugbrief das Eigentum an einem Auto erwerben. Und erst recht kann man es ohne Fahrzeugbrief verkaufen. Auf die Wirksamkeit des Vertrages (worauf es in diesem Fall gar nicht ankommt) hat somit das Fehlen des Briefes auch keinerlei Auswirkungen.

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Der Vertrag ist auf keinen Fall unwirksam.

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nein natürlich nicht! Man kann kein Eigentum von jemand erwerben der nicht der Eigentümer ist. Du bist auch nicht Eigentümer wenn du Hehlerware kaufst, selbst wenn du nicht wußtest, dass es Hehlerware war. Die Dinge werden einfach beschlagnahmt und du kannst als Käufer froh sein wenn du keine Anzeige bekommst, weil du dich nicht davon überzeugt hast, das der Verkäufer der rechtmäßige Eigentümer war!

"Man kann kein Eigentum von jemand erwerben der nicht der Eigentümer ist"

Der Gesetzgeber sah das aus Gründen des Rechtsverkehrsschutzes anders.

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Dieses Fallbeispiel ist typisch für einen bösgläubigen Erwerb, insofern steht fest dass ein rechtsgültiger Verkauf nicht statt gefunden hat.

'Knarff' hat bereits zutreffend auf die passende und in diesem Fall maßgebliche BGH-Entscheidung hingewiesen, auf die im übrigen auch neuere AG- und LG-Urteile regelmäßig verweisen. Demnach wird ein gutgläubiger Erwerb eines Kfz verneint, wenn der Käufer grob fahrlässig handelt, und in diesen Zusammenhang wird ein gutgläubiger Erwerb direkt an die Vorlage oder Übergabe des Kfz-Briefs geknüpft.

Im Beispiel ist der Käufer zudem augenscheinlich auch ein gewerblicher Händler/Exporteur. Ihm kann insofern ohnehin unterstellt werden, dass ihm die Bedeutung eines Kfz.-Briefs für den Nachweis der Eigentümerschaft bekannt ist. Dies muss ihn zwar unter strafrechtlichen Aspekten nicht grundsätzlich daran hindern, auch Kraftfahrzeuge ohne Kfz.-Schein anzukaufen, jedoch wird ihm kein Deutsches Gericht bei einem solchen Geschäft Gutgläubigkeit zugestehen.

Der 'Killerparagraph' hierzu ist § 932 II BGB: Der Erwerber einer Sache ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm positiv bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass eine Sache nicht dem Veräußerer gehört.

Die hier aufgeworfene Frage sollte damit ohne Zweifel geklärt sein - es sei denn der Fragesteller hat rechtsrelevante Parameter verschwiegen oder so umformuliert, dass sich hieraus eine andere rechtliche Bewertung ergeben könnte ;)

Jura, wie?

Also die Frage ist doch, ob hier ein rechtsgültiger Vertrag zustande gekommen ist. Der Fall ist hier einfach: nein, C ist nicht der Eigentümer des Autos, weil er dies bösgläubig erworben hat.

Wieso nicht? Um ein Auto kaufen zu können gehört es dazu, dass einem auch das Besitzdokument an diesem übergeben wird. Früher nannte man das einfach den KFZ-Brief, heute KFZ-Zulassungsbescheinigung Teil II.

A hat also B das Auto geliehen; wenn man jemandem ein Auto leiht, übergibt man dem aber keinesfalls den KFZ-Brief.

B hat mit C einen Kaufvertrag abgeschlossen. kann aber da natürlich keine Zulassungsbescheinigung Teil II übergeben. Damit ist der Kaufvertrag nichtig und das Auto gehört weiterhin A. A ist der Eigentümer und C nur der Besitzer.

Die Übergabe eines KFZ-Briefs oder der Zulassungsbescheinigung Teil 2 ist für einen Eigentumserwerb nicht notwendig. Ebenso kein gültiger Kaufvertrag, auf den es hier gar nicht ankommt. Dazu kann ein Kaufvertrag wirksam geschlossen werden, auch wenn der Verkäufer Nichteigentümer ist. Somit wird dieser natürlich auch nicht "nichtig", nur weil irgendwelche Papiere nicht vorgelegt werden.

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@Ronox

Ja, es wird ein Kaufvertrag zwischen B und C über das Auto geschlossen, der kommt zustande. Nur tritt das besagte Auto nicht in das Eigentum von C über, weil B die notwendigen Besitzdokumente in dem Fallbeispiel

C ist in dem Beispiel Autoexporteur. Bei einem Autoexporteur kann man guten Gewissens davon ausgehen, dass er weiß, dass ein KFZ-Brief für zwei Sachen wichtig ist:

  1. Nachweis der Betriebserlaubnis des Fahrzeuges und
  2. Nachweis, dass der Besitzer über das Fahrzeug verfügen darf.

Ohne KFZ-Brief kann man den Wagen bei der KFZ-Zulassungsstelle wer neu anmelden, ummelden oder sonstwas.

Wenn es also nicht gerade eine Rostlaube ist, sondern noch fahrbereit ist, dann handelt C in dem Falle eindeutig bösgläubig. Ohne KFZ-Brief kann er das Fahrzeug nämlich nicht benutzen.

Es wird also ein Vertrag geschlossen zwischen B und C, das Fahrzeug tritt aber nicht in das Eigentum von C über.

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@Knarff

Übrigens gibt es zu solch einem Fall - Gebrauchtwagenerwerb ohne KFZ-Briefübergabe - ein Urteil vom BGH.

BGH-Urteil vom 13.9.2006 VIII ZR 184/05) NJW 2006, 3488

Beim Kauf eines gebrauchten Kfz. begründet der Besitz desselben [durch den Veräußerer] allein nicht den für einen Gutglaubenserwerb nach § 932 BGB bzw. § 366 HGB erforderlichen Rechtsschein. Der Bekl. kann sich…nicht mit Erfolg darauf berufen, er sei hinsichtlich des Eigentums und der Verfügungsbefugnis der W-GmbH gutgläubig gewesen, weil es sich bei der W-GmbH um eine überregional bekannte Autohändlerin mit großem Geschäftsbetrieb und repräsentativen Büroräumen gehandelt habe…

Es gehört zu den Mindestvoraussetzungen gutgläubigen Erwerbs eines gebrauchten Kfz., dass sich der Käufer den Kfz.-Brief vorlegen lässt, um die Berechtigung des Verkäufers überprüfen zu können (BGH NJW 2226; 1965, 687). Dies ist vorliegend nicht geschehen. Indem der Bekl. sich nicht anhand des Briefs über das Eigentum oder die Verfügungsbefugnis der W-GmbH vergewisserte, handelte er grob fahrlässig i. S. des § 932 II BGB.

=> wer sich keinen KFZ-Brief vorlegen lässt, handelt grob fahrlässig und keinesfalls gutgläubig. Diese Rechtssprechung hat bis heute hin Bestand.

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Eigentümer: ja. Das Auto befindet sich ja physisch bei ihm.

Besitzer: nein, denn der ist A, der B sein Auto lediglich ausgeliehen hat.

Die Sachlage ändert sich, wenn A das Eigentumsbelegdokument (Fahrzeugbrief) mit ausgehändigt hat. Dann konnte B davon ausgehen, das Auto verkaufen zu können. (können, nicht dürfen!)

Du hast die Definitionen von Besitzer und Eigentümer genau vertauscht.

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Eigentumsbelegdokument

Och nö!

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Besitzkonstitut 854, 929 ff BGB ersetzt Übergabe

an gestohlenen sachen kann man kein eigentum erlangen.

Das Auto ist aber nicht gestohlen, sondern wurde B ausgeliehen.

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@Ronox

bin kein jurist. B hatte sich den besitz des autos erschlichen, sicherlich in der absicht,es zu geld zu machen.

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