Eigentümerbeschluss Haushaltsnahe Dienstleistungen

4 Antworten

Die WEG darf das beschließen (§ 25 WEG)

Ebenso wie sie sonstige Regelungen der Verwalterleistung (z. B. im Rahmen des Verwaltervertrages) beschließen kann, die über die gesetzlich geschuldete Leistung (hier insbesondere §§ 27, 28 WEG) hinausgehen.

Es gibt leider nur zwei Urteile bezüglich der Haushaltsnahen Dienstleistungen, nämlich vom Landgericht Bremen (vom 19.05.2008 - 4T 438/07 - WuM 2008, 425) und vom Kammergericht Berlin (siehe @Jevgraf). Beide Gerichte sind zwar der Meinung das die Wohnungseigentümer einen Anspruch gegen den Verwalter auf Ausstellung dieses Ausweises haben.

Allerdings kann man bei diesen beiden Urteilen nicht von herrschender Rechtssprechung, geschweige denn von einer Mehrheitsmeinung sprechen. Mich selbst, sowie auch einige andere Kommentatoren des Wohnungseigentumsgesetzes, überzeugen die beiden Urteile jedenfalls nicht. Denn der vom Bundesfinanzministerium erlassene diesbezügliche Runderlaß bindet die Finanzbehörden, nicht jedoch den Verwalter. Insofern hat letzterer keine gesetzlich verankerte Verpflichtung hierzu. Ich jedenfalls würde so einen Prozess gerne bis zum BGH führen, wenn ich Gelegenheit dazu bekäme.

Da du ja Einsichtsrecht in die Unterlagen der WEG genießt, kannst du dir ja Kopien der Rechnungsbelege anfertigen und diese dann mit der Begründung beim Finanzamt einreichen, dass dein Verwalter diesen Ausweis aufgrund eines Beschlusses der WEG nicht erstellt.

Meines Wissens braucht kein Wohnungseigentümer eine solche Bescheinigung - er hat ja die Jahresabrechnung vom Verwalter bekommen und kann somit alle nicht umlagefähigen Kosten ( nicht nur den Lohnanteil ) entsprechend steuerlich geltend machen. Für Verwalter ist das natürlich möglich die Aufstellung zu fertigen aber das können die Eigentümer nicht einfach so beschließen - das bedarf einer Änderung des Verwaltervertrages und der ist nun mal zweiseitig ! Ich glaube auch nicht, dass man einen Beschluß über den Kopf des Verwalters fassen kann und damit durchkommt. Und wenn die Eigentümer wie in deinem Fall mehrheitlich der Meinung sind, dass sie die Aufstellung nicht brauchen, brauchen Sie auch nicht mit der HV darüber verhandeln, den Vertrag zu ändern. Dazu müsste dann nämlich ein Beschluss gefasst werden und der HV wird eine Zusatzarbeit nicht ohne zusätzliches Honorar leisten. Dieses müssten dann aber die Eigentümer zahlen. Da kannst du als Mieter höchstens auf die HV zugehen und nachfragen, ob Sie dir die Unterlagen zur Verfügung stellen - verpflichtet sind sie dazu aber auch nur, wenn sie die SEV übernommen haben.

> entsprechend steuerlich geltend machen

nur wenn er vermietet, nicht wenn er selbst drin wohnt. Und wenn er vermietet, brauchen seine Mieter die Aufschlüsselung.

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