Ebay Text geklaut/kopiert Urheberrecht Strafe

9 Antworten

1.) Zu Urheberrecht und Schöpfungshöhe bei schmucklosen Sachtexten schreiben Rostocker Anwälte: "Gebrauchsanweisungen und Merkblätter müssen jedoch besonders viel Phantasie und Gestaltungskraft aufweisen, so der BGH (Haben Sie schon einmal eine phantasievolle Gebrauchsanweisung gesehen?)." http://www.internetrecht-rostock.de/foto-text-urheberrecht.htm

2.) Eine schmucklose Sammlung von Daten kann aber auch geschützt sein als Sammlung oder Datenbankwerk nach § 4 UrhG oder als einfache Datenbank nach §§ 87a ff UrhG. Folgen kann dies haben, wenn man wesentliche Teile daraus nutzt oder unwesentliche Teile daraus öfters nutzt.

3.) Wer geschäftliche Handlungen eines Mitbewerbers einfach "abkupfert", kann das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verletzen, etwa so:

§ 4 Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen - "Unlauter handelt insbesondere, wer [...] 9. Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

a) eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,

b) die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder

c) die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;"

4.) Auf welche Verletzung welchen Gesetzes der Abmahner sich bezieht, nennt er (noch) nicht. Muss er auch nicht: Er ist ja zufrieden, wenn die Handlung künftig unterlassen wird, ja, er verlangt noch nicht einmal eine Unterlassungserklärung (wozu er das Recht hätte, falls eine Verletzung vorliegt - oder droht).

5.) Der Abmahner verlangt auch keinen Schadensersatz oder Erstattung von Anwaltskosten, nein, er verlangt nur einen Ersatz für Aufwendungen. Das kann er mit Aussicht auf Erfolg. Für Schreibkosten sind aber eher so 20,-, üblich, aber üblich ist auch, dass der Verletzer von Rechten die Recherche-Kosten übernehmen muss - also um herauszufinden, wer den Schaden angerichtet hat, wo der wohnt und wie groß der Schaden ist.

Hier erscheinen mir die restliche 280,- reichlich hoch. Aber man weiß es ja nicht - wahrscheinlich ist aber, dass der ganze Aufwand darin bestand, die o. g. Zeilen zu formulieren und via Ebay-Mail zu verschicken. Dafür wird ein Gericht eher keine 300,- für angemessen halten.

6.) Das spielt im Moment aber noch keine Rolle. Wenn der Geschädigte verspricht, für 300,- keine (weiteren) Rechtsschritte zu unternehmen, dann geht das in Ordnung. Das ist mutmaßlich weder Erpressung noch Nötigung. Außer evtl., es war dem Geschädigten klar, dass er gar keinen Aufwand hatte, für den ein Gericht mehr als 20,- Ersatz zusprechen würde.

Gruß aus Berlin, Gerd

Anwalt einschalten und beraten lassen. Diese kurze Frist ist nicht in Ordnung. Zudem sollen die mal bitte genau aufschlüsseln, wie es zu diesen Kosten von genau 300€ kommt. Kopien darf man nicht machen, aber Gewerbliche, die so ihr Einkommen aufstocken, finde ich zum brechen.

Ah verlesen. Nimm den Artikel raus und die Sache ist wohl gegessen. Die bitten dich um die 300€, Forderungen dürfen die gar nicht stellen.

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Eine 7 Tages Frist ist nach Beschluss des OLG Stuttgart angemessen. Dennoch darf ein eine Privatperson bzw eine Gewerblicher Händler nicht einfach selbständig Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen verschicken.

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@marces65

Woher beziehst Du diese Kenntnis? Selbstverständlich darf man gegen "Mitbewerber" Forderungen auf Unterlassung stellen und angemessenen Kostenersatz fordern. Anwaltliche Vertretung ist nicht erforderlich.

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artikel sofort entfernen und mit eigenem text neu einstellen - bzw. ändern - bearbeiten.

er hat ein recht darauf, wenn du das sofort machst, mußt du auch nix zahlen, es sei denn, ein anwalt ist inzwischen eingeschaltet, also sofort ändern das angebot.

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