Dürfen Polizisten in der Freizeit auf sogenannte Reichsbürger Demos gehen und mitlaufen?

3 Antworten

Von Experte Kessie1 bestätigt

Ein Beamter muss sich laut seinem Diensteid jederzeit aktiv für die freiheitlich demokratische Grundordnung einsetzen. Reichsbürgerschaft verletzt den Diensteid.

Das kann sogar bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen.

§ 7 Beamtenstatusgesetz

In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten

§ 24 Beamtenstatusgesetz

(1) Wenn eine Beamtin oder ein Beamter im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit, Volksverhetzung oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit, strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils. 

Natürlich nicht!


Gedankenlenker1 
Beitragsersteller
 24.03.2025, 22:03

Wenn er es macht?

Kessie1  24.03.2025, 22:05
@Gedankenlenker1

Dann war er die längste Zeit bei der Polizei.

Dürfte ja wohl selbsterklärend sein, oder?

Du weißt ja hoffentlich wofür die Reichsbürger stehen.

Wie sollte das also zum Beruf des Polizisten passen?

Wer geistig so durch ist und bei den Reichsbürger mitmischt, der steht nicht für die Bundesrepublik Deutschland.

Nein, denn Reichsbürger lehnen den Staat Bundesrepublik Deutschland ab. Wenn ein Polizist sich dieser Einstellung anschließt, dann verletzt er seinen Diensteid und wird wohl kaum sich für diesen Staat einsetzen.