Darf vor mein haus ein parkschein Automat gebaut werden ?
Guten Abend ich habe hier mal eine frage im Zuge der einer Remstahlgartenschau sollen bei mir in der Straße parkschein Automaten aufgestellt werden.
was ist aber wenn sie den vor mein haus stellen ohne das ich zugestimmt habe auch die Bewohner nicht welche rechte kann ich einklagen ?
7 Antworten
Das dürfen die. Die Straße ist samt Gehsteig Gemeineigentum und deshalb ist das Rechtens. Deine Zustimmung ist dazu nicht erforderlich, selbst wenn er genau vor deiner Haustür aufgestellt wird.
Die Straße gehört nicht dir. Würde das Ding auf deinem Grundstück stehen könntest du den Platz vermieten, ansonsten hast du da wenige Möglichkeiten, weil, wie gesagt, die Straße vermutlich nicht mehr zu deinem Grundstück gehört.
Zudem frage ich mich warum dich ein Parkscheinautomat unbedingt stören sollte
Keine. Die Straße ist öffentlicher Verkehrsraum, da hast du keine Rechte.
Er steht ja nicht auf eurem Grundstück, oder? Die Straße gehört der Kommune.
Wenn sie die Automaten nicht auf deinem Grundstück stellen ist es rechtens und da kannst du Nichts gegen machen