Darf mich das Jobcenter zwingen meinen Bausparvertrag zu kündigen und kann ich meinen Bausparvertrag für meinen Studentenkredit an die Bank abtreten?

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6 Antworten

Dein Schonvermögen liegt bei 150 € pro Lebensjahr + einmalig 750 € für notwendige Anschaffungen,also gesamt 5100 € !

1. Nein jetzt nicht mehr und somit hat sich die Frage 2 auch erledigt

Neugierige Frage - könnte theoretisch der Vater, den für den Sohn angelegten Bausparvertrag , der ja ausschließlich von ihm bedient wurde zurückfordern?

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@wilees

Wenn dieser auf den Sohn läuft und er jetzt jeder Zeit die Auszahlung selber veranlassen kann,wird das wohl nichts werden,es könnte theoretisch sein dass das Jobcenter evtl.einen damals geschlossenen zinslosen Darlehnsvertrag zwischen Vater und Sohn anerkennen würde !

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  1. Natürlich kannst du den Bausparvertrag abtreten

  2. Ja, den Vorwurf müsstest du gegen dich gelten lassen. Du hast den Kredit ja ohne die Abtretung bekommen. Es ist absolut unüblich ausgezahlte Darlehen nachträglich zu besichern, wenn es nicht außergewöhnliche Gründe gibt. Welche Konsequenzen das hat, müsste ich raten. Aber ich könnte mir Kürzung oder Ablehnung deines Antrages vorstellen.

Die Gründe für mich wären die Absicherung meines Kredites durch den Bausparvertrag. Ich kann mir auch vorstellen, dass die Bank den Bausparvertrag als Sicherheit für den Studentenkredit sieht. Und ich habe den Bausparvertrag auch noch nicht auszahlen lassen, damit ich ab Juni zur Not die monatlichen Raten durch den Bausparvertrag zahlen könnte, wenn ich bis dahin keinen Job gefunden habe.

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@turbotober

Das musst du im Zweifel dem Jobcenter erklären, nicht mir. Ich bin da leidenschaftslos.

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Zu 1.

Das wird nicht funktionieren, so jedenfalls die Gerichte hier bei uns. Eine Abtretung gilt nur dann, wenn bei Abschluß für das Darlehen diese Sicherheit abgetreten wurde. Dies ist hier nicht der Fall. Viel Glück.

Die Frage ist hier, ob man ein Sozialgericht findet, das findet, dass der Wunsch des Vaters oder der Wunsch des Sohnes höher zu bewerten ist als SGB II § 2 Absatz 1 Satz 1.

Der Wunsch des Vaters lautet: "Kauf dir Wohneigentum vom Erlös des Bausparers."

Der Wunsch des Sohnes lautet: "Ich möchte mein Vermögen gerne einer Bank geben, der ich Geld schulde."

§ 2 SGB II Absatz 1 Satz 1 lautet: "(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen."

Also schöpfe gefälligst!

Wenn die Bank dereinst eine Forderung schickt, schickt man ihr eine Bitte um Vertagung, bis man wieder zahlungsfähig ist. So ist das im richtigen Leben.

Jedenfalls steht nirgendwo, dass ALG II dazu erfunden wurde, den Leuten ihre Schulden zu tilgen!

Gruß aus Berlin, Gerd

Theoretisch gibt es den § 34 SGB II: "Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, ist zum Ersatz der deswegen gezahlten Leistungen verpflichtet."

Aber: Hast du noch anderes Vermögen? Wenn nicht, dann liegt der Wert des Bausparvertrages nur 150 Euro über deiner Vermögensfreigrenze. Vielleicht kannst du mit unzumutbarer Härte argumentieren.

Hallo sternstefan,
vielen Dank für deine Antwort.
Ich hatte zum Antragszeitraum (Mitte Dezember) noch ~2500€ auf meinem Konto. Heute, ungefähr zwei Monate später, sieht das mit ~500€ natürlich ganz anders aus.

Unzumutbare Härte wäre dann wahrscheinlich Auslegungssache?

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@turbotober

was du mit deinem vermögen machst ist deine sache. interssiert keinen. dein freibetrag liegt bei 5100 euro. somit kannst du alles drunter ausgeben wie du möchtest.

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@turbotober

Im schlimmsten Fall bekommst du dann erst ab Februar Alg II, nachdem dein Vermögen bis zum Freibetrag aufgebraucht wurde.

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@sternstefan

das ist ja noch groberer unfug als die andere antwort. er bekommt alg2 ab antragsstellung. fertig.

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@maja11111

Du hast aber schon gelesen, dass bei Antragstellung noch 2500 Euro auf dem Konto waren? Zusammen mit dem Bausparvertrag lag er damals über dem Freibetrag.

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seine freigrenze besteht nicht nur aus 150 pro lebensalter. er hat noch den freibetrag 750 euro etc. somit liegt er mitten drin in seinem freibetrag.

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@maja11111

dann wird der betrag eben in dem monat den bedarf mindern. jetzt hat er es jedenfalls nicht mehr.

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dein freibetrag liegt noch viel höher, nämlich bei 5100 euro. das sind 150 euro pro lebensalter und 750 euro für eventuelle reparaturen. das summierst du und kommst auf deinen wirklichen freibetrag.

somit hat sich deine frage erübrigt. das jobcenter wird nicht an diesen bausparvertrag ran gehen.


Bei Antragstellung waren es ja auch mehr als 5100€, da mein Kontostand bei Zeitpunkt der Antragstellung mitberechnet wird.

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@turbotober

dann wird dein alg2 für diesen monat zu dieser zeit um den betrag gemindert. wenn du das jetzt ausgegeben hast, was darüber hinaus liegt oder lag, dann ist dies in der vergangenheit und interessiert heute keinen mehr. sie können deinen bausparvertrag also nicht angreifen.

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