Darf mein Arbeitgeber mich sperren bei Jobwechsel?

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Ein vertragliches Wettbewerbsverbot nach Rechtsgrundlage § 110 Gewerbeordnung in Verbindung mit §§ 74 bis § 75f HGB ist nur dann möglich, wenn dies auch wirksam im Arbeitsvertrag vereinbart wurde - steht da nichts davon drinn, dann entspannen und zurücklehnen...

  • Das Wettbewerbsverbot ist nur bis zu einer maximalen Dauer von 2 Jahren zulässig (§ 74a Abs. 1 Satz 3 HGB).
  • Im vereinbarten Zeitraum muss der ehemalige Arbeitgeber diese Einschränkung durch eine entsprechende monatliche Zahlung (mindestens die Hälfte des letzten Gehaltes) ausgleichen (Karenzentschädigung) (§ 74 Abs. 2 HGB).
  • Der Arbeitgeber muss ein berechtigtes geschäftliches Interesse geltend machen (zum Beispiel Schutz von Betriebsgeheimnissen oder seines Kunden- oder Lieferantenkreises gem. § § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB)
  • Schriftliche Vereinbarung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes (inkl. Übergabe der Urkunde gem. § § 74 Abs. 1 HGB)
  • Keine Vereinbarung mit Minderjährigen möglich (§ 74a Abs. 2 HGB)
  • Der Arbeitgeber („Prinzipal“) kann vor der Beendigung des Dienstverhältnisses auf das im Vorfeld ausgesprochene Wettbewerbsverbot verzichten. Dieser Verzicht befreit ihn allerdings erst nach einem Jahr von der Karenz-Zahlungsverpflichtung (§ 75a HGB).
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Du darfst nur nicht Deinen Kundenstamm mitnehmen. Die Privatwirtschaft reagiert sonst sehr empfindlich; im öffentlichen Dienst, wird zwar darüber gesprochen, kaum aber reagiert. - Schröder und russisches Gas, bis zum kleinen Angestellten der das A-Amt verlassen und eine private A-Agentur/Vermittlung gegründet hat.

Wenn du kündigst, kann dein Arbeitgeber nur dann etwas tun, wenn in deinem Arbeitsvertrag eine (korrekt formulierte) Konkurrenzklausel drinsteht. Hast du so etwas unterschrieben, dann bist du auch daran gebunden (wenn das korrekt formuliert ist). Ansonsten bist du frei. Jetzt nachträglich kann der Arbeitgeber dir das nicht mehr verbieten. Allerdings darfst Du natürlich kein Wissen (Kundendaten!) mitnehmen. Kommt er die dabei auf die Schliche, kannst du evtl. schadenersatzpflichtig sein, weil du damit ja gegen Verschwiegenheitsverpflichtungen verstößt.

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