Darf man Neonazis oder radikale Antifas abschieben?

Deutsche Staatsbürger sind aus Deutschland "unabschiebbar".

Bei Neonazis in Deutschland gehe ich davon aus, dass sie (alleine aufgrund ihrer nationalistischen Gesinnung) allesamt deutsche Staatsbürger sind, und vermutlich auch kaum Doppelstaatler dabei sind. Es gibt also keine Handhabe, sie wegen Verfassungsfeindlichkeit oder Staatsgefährdung in ein anderes Land zu verschicken.

Bei Antifaschisten könnte es schon eher vorkommen, dass Ausländer dabei sind. Wenn man als Antifaschist in Deutschland ein Nicht-EU-Bürger ist und vollziehbar ausreisepflichtig ist, z.B. weil der Asylantrag abgelehnt wurde, dann kann man schon abgeschoben werden.

Allgemein gilt: Gesinnungen sind nicht sanktionierbar. Mit "falscher" Gesinnung kann man nur von bestimmten Aktivitäten ausgeschlossen werden, z. B. dass man nicht Beamter oder Soldat werden darf. Strafbewehrt sind nur verfassungsfeindliche Äußerungen und Handlungen. Dabei wird man aber innerhalb Deutschlands bestraft.

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Deine heutige Frage, wie viele "Bio-Deutsche" es in Deutschland gäbe, wurde ziemlich schnell gelöscht.

Hierzu hatte ich eine Antwort geschrieben, die entsprechend auch mitgelöscht wurde. Ich habe darin ein Zitat gebracht:

"Biodeutsch" ist das Unwort des Jahres 2024. Das Wort werde vor allem in den Sozialen Medien in rassistischer und nationalistischer Weise gebraucht, teilte die Jury der Sprachaktion in Marburg zur Begründung ihrer Wahl mit. "Die mit dem Gebrauch von biodeutsch einhergehende Unterteilung in angeblich 'echte' Deutsche und in Deutsche zweiter Klasse ist eine Form von Alltagsrassismus", erklärte die Jury.

Mit dem Wort werde eine rassistische, biologistische Form von Nationalität konstruiert, hieß es weiter in der Begründung. Ursprünglich sei der Begriff als satirischer Ausdruck verwendet worden, der mit dem Bio-Siegel als Güte-Siegel für ökologischen Anbau spielte. Doch seit mehreren Jahren sei eine nicht-satirische, also wörtlich gemeinte Verwendung festzustellen.

Quelle:

"Biodeutsch" ist Unwort des Jahres 2024 | tagesschau.de

Es gibt also keine Statistiken darüber, wie viele Bio-Deutsche es nach deiner Definition gibt, die da lautet: "Menschen, die bis zur Generation der Urgroßeltern ausschließlich deutsche Vorfahren haben".

Und ich bin auch ganz froh darüber, denn derartige Einteilungen gemahnen doch sehr an den "Ariernachweis" gemäß der nationalsozialistischen Ideologie.

Sofern diese nicht deutsch sind und einem anderen Staat eindeutig zuzuordnen sind UND sie entsprechende Straftaten begangen haben, schon.

Ansonsten muss man sie dulden.

Was aber nicht bedeutet, dass sie schalten und walten können, wie sie wollen.

Abschiebungen von Neonazis oder radikalen Antifas sind nur unter bestimmten Bedingungen möglich:

Deutsche Staatsbürger kann man nicht abschieben, egal was die so politisch drauf haben oder getan haben.

Ausländer kann man abschieben, wenn die eine krasse Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind, also durch krasse Straftaten oder extremistische Sachen. Da braucht man dann eine Ausweisung, und es darf keine Abschiebungsverbote geben (z.B. Folter im Herkunftsland). Jeder Fall wird einzeln gecheckt.

Schön wäre es, aber in den meisten Fällen dürften es Deutsche sein. Die werden wir nicht los.

Ja natürlich darf man das. Wenn die Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen ist, darf man sie in ihre Heimatländer abschieben. Da die meisten aber Deutsche Staatsbürger sind, ist das eher eine theoretische Frage.