Darf ich ein gefundenes Fahrrad vom Sperrmüll verkaufen?

12 Antworten

Die herrschende Meinung in den Rechtswissenschaften nimmt bei deiner genannten Fallkonstellation die Dereliktion (Eigentumsaufgabe) an. Also dürftest du das Fahrrad mitnehmen, wenn deutlich ist, dass das Fahrrad zum Müll gehört. Wenn jemand etwas in den Müll wirft, also durch die Besitzaufgabe seinen Willen zum Ausdruck bringt, das Eigentum daran aufzugeben, dann darfst du es dir aneignen.
Beim Sperrmüll ist dies etwas umstrittener. Es kommt immer auf den Einzelfall an.


Bei Sperrmüll wird meines Wissens davon ausgegangen, dass er in das Eigentum des Entsorgungsunternehmens übergeht.

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Selbst wenn das Fahrrad wirklich zu dem abgelegten Sperrguthaufen gehören würde, so darfst Du es streng genommen von dort schon mal nicht weg nehmen, da es damit nun in den Besitz des zuständigen Entsorgungsbetriebes übergegangen ist. Das nur theoretisch am Rande.

Deutlich wichtiger wäre hier aber die Frage, ob das Fahrrad nicht zuvor gestohlen wurde und entsprechend mit Rahmennummer bei der Polizei als vermisst gemeldet wurde. Da Du dieses ja nicht weisst, so KÖNNTEST Du bei späterer ( ungeprüfter ) Veräusserung durchaus in Erklärungsnöte kommen, wenn der Käufer damit angehalten wird und es dann wirklich gestohlen ist.

Für den rein eigenen Gebrauch KÖNNTE man dieses Wagnis noch eingehen, für den geplanten Verkauf allerdings nicht.

Zur Polizei kannst Du zwecks "Unbedenklichkeitsüberprüfung" vorher auch nicht gehen, da Du dann ja auch sagen müsstest, wo Du das Fahrrad her hast . "Gefunden" kannst Du ja schlecht angeben, weil Du den Fund dann bei der Polizei oder im Fundbüro nebst Übergabe der Fundsache melden müsstest.

Und vom Sperrmüll darfst Du es halt streng genommen auch nicht nehmen, weil es DANN auch ein Diebstahl wäre, den Du gegenüber dem Entsorger begangen hast.

Kann ich nicht bei der Polizei nachfragen ob es als gestohlen gemeldet wurde? Wenn ich sage es stand unabgeschlossen auf der Strasse luege ich ja auch nicht. In wessen Besitz geht es über wenn es sich als nicht gestohlen herausstellt. Fundbüro? Meinen?

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@KlausDerCoole

Wenn es mitten im Sperrgut-Haufen lag, dann lag es ja nicht ( scheinbar ) herrenlos irgendwo am Strassenrand. 

Folgen wir aber mal Deinem theoretischen Gedanken mit Deiner kleinen Lüge eines " scheinbar herrenlosen Fundes ", so musst Du den Fund aber dennoch erst mal abgeben bei der Polizei. Die werden es dann aber auch erst mal eine Weile sicherstellen, da nach der Fundmeldung ja immer noch eine Diebstahlmeldung eingehen könnte.

Ob sie nach Ablauf einer bestimmten Lagerungsfrist von einigen Monaten das Fundstück dann an den Finder herausgeben, oder später öffentlich versteigern , das richtet sich dann nach den Gegebenheiten der jeweiligen Stadt oder Region selbst ohne Eingang einer möglichen Diebstahlmeldung.

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@Parhalia2

Ob sie nach Ablauf einer bestimmten Lagerungsfrist von einigen Monaten
das Fundstück dann an den Finder herausgeben, oder später öffentlich
versteigern , das richtet sich dann nach den Gegebenheiten der
jeweiligen Stadt oder Region

Nein, das richtet sich nicht nach dem Gutdünken der Stadt, sondern in einem solchen Fall - der in der Frage zwar nicht vorliegt - wird der Finder nach 6 Monaten der neue Eigentümer der Fundsache. Das ergibt sich aus § 973 BGB:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__973.html

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Naja, rechtlich ist es so eine Sache. Was Müll angeht, darf er (vom Gesetz her) nicht einfach so mitgenommen werden, da er noch immer Eigentum des Vorbesitzers ist. Es steht da um der Müllentsorgung zugeführt zu werden [auch wenn's seltsam klingt, das ist so, als wenn eine Palette mit Gütern auf der Rampe zum abholen bereit steht].

In der Regel wird derjenige, der den Müll rausstellt dagegen keinen Einspruch erheben, aber erlaubt ist das eigentlich nicht.

Formal korrekt hat der Vorbesitzer des Sperrgutes mit der Bereitstellung zur Abholung im öffentlichen Raum auch automatisch sein Eigentum an der Sache an den zuständigen Entsorger übertragen. 😉

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