Darf ich als empfänger von sozialleistung ein erbe ausschlagen?

... komplette Frage anzeigen

12 Antworten

Hallo.

Die Möglichkeit zur Ausschlagung einer Erbschaft ist für Erben, die Leistungen nach dem SGB II erhalten prinzipiell gegeben. 

Allerdings sind Personen, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen einen Bezug von Leistungen nach dem SGB II herbeiführen, zum Ersatz der aus diesem Grund gezahlten Leistungen verpflichtet (§ 34 Abs. 1 SGB II).

Diese Konstellation ist im Falle der Ausschlagung einer Erbschaft mit positivem Nachlasswert gegeben, weshalb die Ausschlagung einer Erbschaft mit positivem Nachlasswert für den Erben keinen Vorteil bedeutet.
Insbesondere ist von Konstruktionen abzuraten, bei denen ein Erbe, der Leistungen nach dem SGB II bezieht, die Erbschaft zu Gunsten von in der Erbfolge nachrangigen Verwandten ausschlägt, die selbst keine Leistungen nach dem SGB II beziehen. Auch hier haftet der Leistungsbezieher in Höhe der tatsächlich zu unrecht gezahlten Leistungen – auch dann, wenn ihm für die Ausschlagung der Erbschaft von den nachrangigen Erben nur ein Bruchteil „als Belohnung“ für die Ausschlagung ausgezahlt wird.
In der Praxis bedeutet dies, dass Erben, die Arbeitslosengeld II beziehen, eine Erbschaft nur dann ohne weitere Konsequenzen ausschlagen können, wenn der Nachlasswert negativ ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn man Schulden erbt oder die mit der Annahme des Erbes verbunden Kosten den Nachlasswert übersteigen.

Quelle: http://www.sozialleistungen.info/hartz-iv-4-alg-ii-2/erbschaft.html

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von stephan75
08.11.2016, 09:48

Was ich nochmals kundtun möchte, ist die tatsache, dass ich "eu rentner" bin aus gründen massiver, vielfachen, chronischer psychischer erkrankungen bin (ein paar schreibe ich euch jetzt zum besserem verständnis:

~ chronische PTBS (posttraumatische belastungsstörung

~ panik/angststörung

~ paranoide schizophrenie

~ Chronische polytoxikomie (jedoch lebe ich symptomfrei, denn ich bin seit januar 2003 clean und trocken)

~ missbrauch

~ usw.

0

Ja, du darfst die Erbschaft auch in diesem Fall ausschlagen.

Allerdings wärst du verplichtet zu Unrecht gezahlte Leistungen zurück zu zahlen, weil du das Geld ja theoretisch hättest besitzen können. Diese Grenze liegt meines Wissens jedoch bei 1.700€ die man zurückzahlen müsste. Das wird dann nämlich als grob fahrlässiges oder vorsätzliches herbeiführen von Leistungen gewertet. In seltenen Fällen sogar als Betrug.

Anders wäre das, wenn der Nachlasswert negativ ist. In diesem Fall kann man ausschlagen wenn man Schulden erben würde oder das Antreten des Erbes mit Kosten verbunden wäre, die das Erbe übersteigen.

Sehr verworrene Gesetze aber ich hoffe ich konnte ein bisschen weiterhelfen :)

LG Fabi

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Du kannst eine Erbschaft erst dann offiziell ausschlagen, wenn der Erbfall eingetreten ist, also nach dem Tode des Erblassers. Im Augenblick lebt er noch.

Wie die juristische Situation aufgrund deiner Sozialleistungen/Privatinsolvenz nach dem Tode des Erblassers aussieht, weiß ich leider nicht.

Du willst die Erbschaft aus moralischen Gründen ausschlagen. Das kann ich verstehen. Es stellt sich jedoch folgende Frage: Ist es moralisch, dir das Geld vom Steuerzahler zu holen, wenn es nicht nötig wäre, weil du nach der Erbschaft vorübergehend nicht bedürftig bist? Du mußt die eine Moral gegen die andere Moral abwägen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Ja du darfst das ausschlagen - dann hast du eben kein zusätzliches Einkommen und dafür können se dich nicht bestrafen.

Andererseits: Könntest du das Erbe vielleicht als überfälliges Schmerzensgeld ansehen ?

Bleibt am Ende deine Entscheidung. Wenn du es annehmen solltest, musst du es erstmal aufbrauchen, bis du wieder Sozialhilfe bekommst (Meiner Meinung nach ein guter Deal, da ich sowas nie mehr beziehen wollen würde) und ansonsten ändert sich nix, wenn du es ausschlägst. Du musst das dann glaube nichtmal mitteilen, weil sich ja nichts ändert.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

mein Kumpel, der von H 4 lebt, hat das gleiche Problem, leider nein. Man geht davon aus, daß man eben nicht mehr bedürftig ist.

Ist das Erbe dann angemessen aufgebraucht, dürfe man wieder ALG II erhalten

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Solange der Erblasser noch lebt, kannst du nichts ausschlagen. Erst wenn der Erbfall eintritt stellt sich die Frage, wie das Amt darauf reagiert. Du beziehst Sozialleistungen die aus Steuergeldern finanziert werden, schlägst aber ein Erbe aus, welches das Amt entlasten würde. Das wird wohl nicht gehen. Warte also ab, bis der Erbfall eintritt und nimm das Erbe an, bevor man dich dazu verpflichtet. Moralische Bedenken solltest du ausser acht lassen. Du könntest mit dem geerbten Geld auch deine Gläubiger bedienen, das wäre doch eine moralische Pflicht, oder ?

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Nimm das Geld wenn der Erbfall Eintritt und bezahle damit deine bestimmt noch offenen Rechnungen. Moralische Gefühle solltest du gegenüber deinen Gläubigern haben.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Der erblasser lebt zwar noch, doch laut den aussagen der behandelnden ärzte wäre eine lebenserwartung von ~4 jahren zu erwarten.

frag uns nochmal in 4 jahren.. bis dahin hat sich deinen situation bestimmt auch dahingehend gebessert, dass du nicht mehr auf transferleistungen angewiesen bist. dann könntest du das erbe reinen gewissens ausschlagen...

ausserdem: bleiben wir realistisch: es kannn ja sein, dass du bspw. vom bus überfahren wirst.. dann stellt sich die frage eh nicht mehr...

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Es steht bei mir eine erbschaft von ~ 2000€ im raum,

Hier ist zu beachten, ob die Kosten der Beerdigung schon berücksichtig sind. Hat der Erblasser nämlich 2000€ auf den Konto und sonst nix wertvolles, ist das eine leere oder gar negative Erbschaft. 

Der erblasser lebt zwar noch, doch laut den aussagen der behandelnden ärzte wäre eine lebenserwartung von ~4 jahren zu etwarten.

Der Erblasser kann zu lebezeiten natürlich ein Testament machen und jemand anderen zum Erbe einsetzen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

kannst du ausschlagen

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Nein.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Eine Erbschaft darfst du immer ausschlagen, egal welchen stand du hast.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von webya
08.11.2016, 18:46

...

0
Kommentar von sassenach4u
09.11.2016, 16:30

Klar kann er - nur werden ihm dann ggf. um diesen Betrag, den die Steuerzahlen nicht für ihn aufwenden müssten, hätte er das Erbe angenommen, seine Unterstützungsleistungen gekürzt. Und als in Privatinsolvenz laufender darf er nicht ausschlagen, das kann ihm sein Insolvenzbetreuer erklären.

0

Was möchtest Du wissen?