Darf Finanzamt Gewerbe verbieten und laden schließen?

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9 Antworten

Pfändung - Insolvenz; da ist eine Schliessung zwangsläufig vorprogrammiert

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Das Finanzamt kann niemandem das Gewerbe unteragen. Das kann nur das Gewerbeamt. Das Finanzamt kann aber einen entsprechenden Antrag beim Gewerbe stellen. Das prüt dann, ob der Gewerbetreibende zuverlässig ist (§ 35 GewO). Wenn der Gewerbetreibende in der Vergangenheit unzuverlässig war, z.B. weil er keine Steuern gezahlt hat, dann lautet die Prognose, dass er auch in der Zukunft unzuverlässig ist. Dann wird ihm die weitere Gewerbeausübung untersagt. Notfalls wird der Laden vom Amt (mit Hilfe der Polizei) geschlossen.

Wenn ein Verwandter des unzuverlässigen Gewerbetreibenden den Laden wieder aufmacht, kann das Finanzamt die bestehenden Steuerschulden übertragen und auch für den Nachfolger eine Gewerbeuntersagung beantragen.

Kann man da nix dagegen tun?

Klar, handel mit dem Finanzamt eine Ratenzahlung der Steuerschulden aus und halte diese unbedingt ein ! Dann wird auch das Gewerbeamt sein Verfahren aussetzen....

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Der Ansatz ist schon falsch, das Geschäft kann nicht in Gang gekommen sein, wenn er über mehrere Jahre keine Steuern gezahlt hat.

Ich tippe weiterhin darauf, dass es sich um einen Personengesellschaft handelt, damit haftet er gesamtschuldnerisch und somit auch mit seinem Privatkonto.

Weiterhin muss sehr, sehr viel Papier gequält worden sein, bevor man das Gewerbe untersagt. Ich nehme an das dein Cousin da den Kopf in den Sand gesteckt hat und nicht reagiert hat.

Dann als letzten Punkt, wenn er schon finanziell an der Wand steht, warum will er seinen Sohn mit reinziehen und vor allem welches Geld will er wem unter der Hand geben?

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Kommentar von Julina1988
17.07.2017, 10:19

Das ist ja das seltsame, es ist definitiv ein Gewerbe keine personengeselschaft. Die haben im Januar sogar Steuern für das Unternehmen bezahlt und nun vor drei Wochen fiel denen , angeblich auf, das er so viele Schulden habe und untersagen das Gewerbe. 

Der vom FA meinte es so, das wenn sein Sohn dann DED Chef wäre, würde er seinem Vater unter der Hand Lohn geben .

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"Darf Finanzamt Gewerbe verbieten und laden schließen?"

Ja. Nennt sich Gewerbeuntersagungsverfahren. Wird vom Finanzamt angeregt und von den Gewerbeämtern der Gemeinde verfügt.

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Bei einer Insolvenzverschleppung ja. Und danach sieht es hier aus, wenn er seine Steueen nicht zahlen kann.

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das fianzamt kann da erst mal alles pfänden was pfändbar ist.

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Kommentar von Julina1988
17.07.2017, 08:32

Die haben aber auch sein privatkonto gepfändet

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Er bekam sogar sein privat Konto gepfändet

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Ja die dürfen das.

Und es gab im Vorfeld dieser Aktion sicherlich etlichen Schriftverkehr mit dem Fianzamt und dem Gerichtsvollzieher.

Wer seine Steuern nicht zahlt und einen Schuldenberg anhäuft hat selbst schuld.

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