Darf ein Widerspruch von einer Behörde ignoriert werden?

7 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Der Rundfunkbeitrag würde mittlerweile vom höchstens deutschen Gericht für rechtsmäßig erklärt. Wenn du keinen Befreiungsgrund hast, dann können sie es ignorieren und bei dir eine Pfändung durchführen. 

Die GEZ gibt es bekanntlich seit 2013 nicht mehr. Die war aber sowas wie eine Behörde und das ist auch die Nachfolgeinstitution, der Beitragsservice. Dieser erlässt, allerdings immer im Namen der zuständigen Landesrundfunkanstalt, wie jede andere Behörde auch, Bescheide. So einen hast du bekommen und dagegen gemäß Rechtsmittelbelehrung korrekt Widerspruch eingelegt. All das spricht auch für den Behördencharakter, auch wenn die Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder nicht unmittelbar auf die Rundfunkanstalten anwendbar sind. Der Beitragsservice muss auf einen Widerspruch auch einen Widerspruchsbescheid erlassen. Allerdings kann er dir darin natürlich mitteilen, dass dein Widerspruch zurückgewiesen wird, weil er entweder unzulässig oder unbegründet ist. Dagegen kannst du dann am Verwaltungsgericht klagen. Erlässt er tatsächlich keinen Widerspruchsbescheid (der muss entsprechend betitelt sein), so hast du die Möglichkeit, nach Ablauf von 3 Monaten eine sog. Verpflichtungsklage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides verbunden mit einer Anfechtungsklage auf Aufhebung des Beitragsbescheids beim für dich zuständigen Verwaltungsgericht gegen die für dich zuständige Landesrundfunkanstalt zu erheben.

Allerdings kann ich dir von dieser dir selbstverständlich zustehenden Möglichkeit nur abraten, weil bisher noch kein einziges Gericht in Deutschland den Rundfunkbeitrag für rechtswidrig oder gar verfassungswidrig gehalten hat. Vielmehr haben sogar die Verfassungsgerichte von Bayern und Rheinland-Pfalz und jetzt gerade auch das Bundesverwltungsgericht alles für rechtmäßig und verfassungsgemäß erklärt. Außerdem kannst du natürlich gegen neue Beitragsbescheide erneut Widerspruch einlegen. All das entbindet dich aber keinesfalls von der Verpflichtung zu zahlen, weil Widersprüche bei Abgaben keine aufschiebende Wirkung haben. Zahlst du nicht, wird alles nur teurer, weil neben den Säumniszuschlägen auch noch Mahnkosten und Vollstreckungskosten hinzu kommen.

Hmm, bin mir da nicht sicher, evtl. müssen Widersprüche aber begründet sein. Ein pauschaler Widerspruch reicht da evtl nicht.

Vielleicht versuchen Die es auch nur einfach. Dann hilft nur ein Anwalt.

Ich habe mein Widerspruch auch begründet (habe im Internet viel gelesen, dass diese neuen Beitrage rechtswidrig sind dazu ein paar Gerichtsbeschlüsse und so) 

 

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@princesslexia

mit der Begründung war klar, dass die Widersprüche abgelehnt werden ....

mittlerweile hat das höchste deutsche Verfassungsgericht den Rundfunkbeitrag als verfassungsgemäß eingestuft .....

wo siehst Du dann eine Rechtswidrigkeit?

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@princesslexia

Was im Internet steht stimmt meistens nicht, da hier "Fakten" hingeklascht werden, von denen der Uploader selber offenbar keine Ahnung hat.

Speziell Gesetzestexte werden ohne jeglichen Zusammenhang rauskopiert uns als "Beweis" dargestellt.

Fakt ist: Alle Gerichte, welche damit zu tun hatten, haben den Rundfunk als verfassungsgemäß angesehen, auch dicerse Verfassungsgerichte der Länder.

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