Darf ein Widerspruch von einer Behörde ignoriert werden?

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7 Antworten

Der Rundfunkbeitrag würde mittlerweile vom höchstens deutschen Gericht für rechtsmäßig erklärt. Wenn du keinen Befreiungsgrund hast, dann können sie es ignorieren und bei dir eine Pfändung durchführen. 

rechtliche grundlage der beitragspflicht ist der rundfunkbeitragstaatsvertrag. du bist beitragsschuldner, als solcher verpflichtet dich selbständig anzumelden und änderungen mitzuteilen. tust du das nicht, begehst du eine ordnungswidrigkeit. zahlst du nicht, begehst du eine ordnungswidrigkeit. die wird geahndet. widersprechen kannst du dieser pflicht und anordnung nicht. das wurde dir mitgeteilt und der widerspruch also substanzlos und sinnfrei zurückgewiesen. du wurdest abgebügelt.

wenn du also keine neuen tatsachen hervorbringst wird bei dem betrag wohl demnächst die pfändung und vollstreckung ins haus flattern. neu tatsachen wären: du lebst mit einem beitragszahler zusammen der den vollen beitrag zahlt und das auch rückwirkend. du möchtest befreit werden aufgrund von sozialen leistungen: alg2, bafög, bab, sozialhilfe - dann unterlagen nachreichen...wenn nicht, dann ratenzahlung vereinbaren und zahlen.

Die GEZ gibt es bekanntlich seit 2013 nicht mehr. Die war aber sowas wie eine Behörde und das ist auch die Nachfolgeinstitution, der Beitragsservice. Dieser erlässt, allerdings immer im Namen der zuständigen Landesrundfunkanstalt, wie jede andere Behörde auch, Bescheide. So einen hast du bekommen und dagegen gemäß Rechtsmittelbelehrung korrekt Widerspruch eingelegt. All das spricht auch für den Behördencharakter, auch wenn die Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder nicht unmittelbar auf die Rundfunkanstalten anwendbar sind. Der Beitragsservice muss auf einen Widerspruch auch einen Widerspruchsbescheid erlassen. Allerdings kann er dir darin natürlich mitteilen, dass dein Widerspruch zurückgewiesen wird, weil er entweder unzulässig oder unbegründet ist. Dagegen kannst du dann am Verwaltungsgericht klagen. Erlässt er tatsächlich keinen Widerspruchsbescheid (der muss entsprechend betitelt sein), so hast du die Möglichkeit, nach Ablauf von 3 Monaten eine sog. Verpflichtungsklage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides verbunden mit einer Anfechtungsklage auf Aufhebung des Beitragsbescheids beim für dich zuständigen Verwaltungsgericht gegen die für dich zuständige Landesrundfunkanstalt zu erheben.

Allerdings kann ich dir von dieser dir selbstverständlich zustehenden Möglichkeit nur abraten, weil bisher noch kein einziges Gericht in Deutschland den Rundfunkbeitrag für rechtswidrig oder gar verfassungswidrig gehalten hat. Vielmehr haben sogar die Verfassungsgerichte von Bayern und Rheinland-Pfalz und jetzt gerade auch das Bundesverwltungsgericht alles für rechtmäßig und verfassungsgemäß erklärt. Außerdem kannst du natürlich gegen neue Beitragsbescheide erneut Widerspruch einlegen. All das entbindet dich aber keinesfalls von der Verpflichtung zu zahlen, weil Widersprüche bei Abgaben keine aufschiebende Wirkung haben. Zahlst du nicht, wird alles nur teurer, weil neben den Säumniszuschlägen auch noch Mahnkosten und Vollstreckungskosten hinzu kommen.

Hmm, bin mir da nicht sicher, evtl. müssen Widersprüche aber begründet sein. Ein pauschaler Widerspruch reicht da evtl nicht.

Vielleicht versuchen Die es auch nur einfach. Dann hilft nur ein Anwalt.

princesslexia 11.04.2016, 23:20

Ich habe mein Widerspruch auch begründet (habe im Internet viel gelesen, dass diese neuen Beitrage rechtswidrig sind dazu ein paar Gerichtsbeschlüsse und so) 

 

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wurzlsepp668 11.04.2016, 23:43
@princesslexia

mit der Begründung war klar, dass die Widersprüche abgelehnt werden ....

mittlerweile hat das höchste deutsche Verfassungsgericht den Rundfunkbeitrag als verfassungsgemäß eingestuft .....

wo siehst Du dann eine Rechtswidrigkeit?

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Zuko540 12.04.2016, 02:22
@princesslexia

Was im Internet steht stimmt meistens nicht, da hier "Fakten" hingeklascht werden, von denen der Uploader selber offenbar keine Ahnung hat.

Speziell Gesetzestexte werden ohne jeglichen Zusammenhang rauskopiert uns als "Beweis" dargestellt.

Fakt ist: Alle Gerichte, welche damit zu tun hatten, haben den Rundfunk als verfassungsgemäß angesehen, auch dicerse Verfassungsgerichte der Länder.

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Die GEZ ist keine Behörde, wenn du begründet wiederspruch eingelegt hat und die lehnen ihn ab musst du vor Gericht ziehen.

wurzlsepp668 11.04.2016, 23:44

klar das die GEZ keine Behörde ist ....

da es diese nicht mehr gibt ...

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Badykey 11.04.2016, 23:48

Im Fragetietel geht es um eine Behörde und in der Frage um die GEZ. Ich wollte das nur klar stellen.

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Evtl mal nen Anwalt aufsuchen. Hat bei mir auch geholfen

princesslexia 11.04.2016, 23:24

ein Anwalt kostet geld ...

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reverse999 11.04.2016, 23:31

Je nachdem, was Sie beruflich machen. Ich war Schüler und habe Bafög erhalten. Aus diesem Grund GEZ befreit. Habe allerdings trotz Befreiung weiter Rechnungen erhalten. Dadurch, dass ich Bafög Empfänger war, hatte ich durch das Amtsgericht eine kostenlose Beratung und Unterstützung

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haufenzeugs 12.04.2016, 07:40
@reverse999

bafög-bezug befreit nicht. man muss einen antrag stellen und unterlagen einreichen. dann wird man auch unter umständen befreit. solange dieser antrag nicht gestellt und nicht bewilligt wurde, ist man beitragspflichtig und muss zahlen.

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Nach einem abgelehnten Widerspruch muss man vor Gericht ziehen, wenn man den Bescheid nicht akzeptieren will. Ein nochmaliger Widerspruch ist sinnlos.

princesslexia 11.04.2016, 23:23

was noch seltsam ist ich habe hier keine ricchtige Rechnung bekommen. Aus dem Bescheid kann ich nur die Summe sehen Aber für welchen Zeitraum und andere wichtige Info gibt es nicht. Deswegen wollte ich noch einen Widerspruch schreiben und eine richtige Rechnung anfordern. Habe das gemacht und keine Antwort. 

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haufenzeugs 12.04.2016, 07:42
@princesslexia

du weißt doch seit wann du erwachsen bist, seit wann du in deiner wohnung wohnst und seitwann du deinen pflichten nicht nachkommst.

der beitragservice schreibt keine rechnungen. wenn auf der vollstreckungsandrohung eine summe steht, dann vielleicht mal die augen öffnen, dort steht immer ein zeitraum. dieser forderung kannst du nicht widersprechen, aber dir erklären lassen. hast du einwände, dann kannst du die vorbringen und begründen, nachweisen, dann wird geprüft. du bringst aber nichts vor, daher erwarte doch bitte auch keine antwort.

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princesslexia 12.04.2016, 22:06
@haufenzeugs

Meine Augen sind weit auf genüg und hier steht kein Zeitraum Ich bin doch nicht so blöd oder blind Und zdf ist kein pflicht. Ihre scheisssendungen gucke ich sowieso nicht

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Fielkeinnameein 13.04.2016, 17:51
@princesslexia

Dort zahlt man für die Möglichkeit es zu empfangen .. einfach bescheuert und wohl von niemandem mit halbwegs Sachverstand nachzuvollziehen. Juckt nur keinen denn welcher Richter möchte schon die ehemals GEZ auf dem Gewissen haben.

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