Darf ein Vermieter seine Zusage zur Anmietung einer Wohnung wieder zurückziehen?

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9 Antworten

Ihr habt Euch zur Anmietung entschieden. Die mündliche Zusage durch die Vermieter mit gleichzeitiger Aushändigung des Mietvertrags zur Durchsicht bedeutet, dass man prinzipiell einverstanden wäre, jedoch einen schriftlichen Vertrag will, den man vor Abschluss bitte nochmal durchsehen möchte.

Bis zum Zeitpunkt der Unterschrift ist damit deutlich erkennbar kein Vertrag zustande gekommen. Ein Rücktritt vom Vertragsangebot durch die Vermieter damit noch möglich. Auch wenn ihr zu zweit wart, Vermieter warens auch, wäre es aufgrund der Sachlage schwierig, von einem mündlich geschlossenen Vertrag vor dem schriftlichen auszugehen.

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Es ist bzw. war noch kein Vertrag zustande gekommen und somit kannst Du nichts machen und da bringen Dir Deine Zeugen auch nichts.

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Ja, das müsst ihr hinnehmen. Er hat euch schlichtweg ein Angebot unterbreitet, welches er jederzeit zurückziehen kann. Oder ist der Mietvertrag bereits von ihm unterzeichnet worden? Solange der Mietvertrag nicht unterschrieben ist oder ihr keine schriftliche verbindliche Zusage der Wohnung habt, kann der Vermieter von seiner Zusage zurücktreten. Genau wie ihr das auch könnt. Oder würdet ihr euch an eure Zusage gebunden fühlen, wenn ihr zwischenzeitlich eine schönere und günstigere Wohnung gefunden hättet?

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Interesierter 20.03.2016, 23:11

Diese Aussage ist aus rechtlicher Sicht nicht korrekt. Mietverträge sind generell formfrei, also auch mündlich voll gültig. Die Unterschrift ist nicht das entscheidende Kriterium. Entscheidend ist die Abgabe von zwei übereinstimmenden Willenserklärungen. Ob diese nun mündlich oder schriftlich erfolgen, ist nicht von Bedeutung.

Wie es mit der Beweisführung aussieht, steht dabei auf einem ganz anderen Blatt, denn dort hätte der Fragesteller sicherlich nicht die besten Karten. 

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TrudiMeier 20.03.2016, 23:16
@Interesierter

Im Kern gebe ich dir recht. Hier jedoch zielte man darauf ab, einen schriftlichen Mietvertrag zu fertigen. Die FS schrieb selbst, dass sie zugesagt haben, aber sich den MV zur Durchsicht haben geben lassen.

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ChristianLE 21.03.2016, 08:26
@Interesierter

Wie es mit der Beweisführung aussieht, steht dabei auf einem ganz anderen Blatt, denn dort hätte der Fragesteller sicherlich nicht die besten Karten. 

Korrekt! Allein die Tatsache, dass der Vermieter hier ein Exemplar eines Mietvertrag zugesendet hat, lässt darauf schließen, dass das zuvor Besprochene nur ein Angebot darstellt.

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Ihr hättet den MV sofort unterschreiben sollen und zuvor auch der Vermieter. Dann wäre das Dilemma nich passiert. Vermutlich haben eure Bedenken dem Vermieter nicht gfallen und hat einen anderen genommen der mit allem einverstanden ist/war.

Da ein schriftlicher MV abgeschlosen werden sollte, gälte dieser erst ab Unterzeichnung beider Parteien. Es gab ein Angebot, der V. hats zurückgezogen. Das wars dann auch schon. Keine Chance etwas daran zu rütteln.

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Hier stellt sich die Frage, ob der Vertrag bereits zustandegekommen ist oder ob nur verabredet war, dass er zustande kommen soll. 

Anhand deiner Fragestellung würde ich von letzterem ausgehen. Du schreibst zwar, der Vermieter hätte euch zugesagt. Um nun einen mündlichen Vertragsschluss annehmen zu können, müsste es von euch auch eine mündliche Zusage gegeben haben, von der du leider nichts schreibst. 

Das reine besprechen von Details stellt noch keine Willenserklärung im rechtlichen Sinne dar. 

Falls ihr rechtlich dagegen vorgehen wollt, solltet ihr euch der Tatsache bewusst sein, dass dieser Vorgang in diesem Fall mit einem recht hohen Risiko verbunden ist und sich vermutlich nicht lohnen wird. 

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DragonFly1991 20.03.2016, 22:24

Eine mündliche Zusage, von der ich nichts schreibe? Das steht doch oben, dass uns mündlich zugesagt wurde!

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Interesierter 20.03.2016, 22:28
@DragonFly1991

Das habe ich schon verstanden. Ich meinte, ob ihr dieses Angebot angenommen habt. 

Rechtstechnisch stellt die Zusage des Vermieters ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ihr dieses Angebot annehmt (zwei übereinstimmende Willenserklärungen). Dieses müsstet ihr im persönlichen Gespräch aber sofort und vorbehaltlos annehmen, damit ein Vertrag zustande kommt. 

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DragonFly1991 20.03.2016, 22:31
@Interesierter

Natürlich haben wir es angenommen. Sonst hätten wir wohl kaum besprochen, wann wir einziehen usw.

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Interesierter 20.03.2016, 22:35
@DragonFly1991

Ein Einzugsdatum kann man durchaus in der Form besprechen, als dass man sagt: "Wir würden gerne zum 01.05. einziehen." Rechtstechnisch ist es ein Unterschied, ob man etwas bespricht oder ob man etwas vereinbart. 

Ich möchte damit ausdrücken, dass von beiden Seiten die Einigkeit über den Vertragsschluss und eine entsprechende Willenserklärung vorhanden sein muss. Dadurch wird der Vertrag geschlossen.

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Wenn hier die Absicht zum Abschluss eines mündlichen Mietvertrages von Seiten der Vermieter gegeben gewesen wäre, hätten sie bestimmt keinen schriftlichen Mietvertrag ausgefertigt und Details dieses Mietvertrages mit euch durchgesprochen. Insofern gilt der Mietvertrag erst dann geschlossen, wenn er die Unterschrift der Vermieter trägt. Ebenso wäre es auf Mieterseite. Auch ihr hättet es euch nochmal anders überlegen können und dann den Mietvertrag nicht unterschreiben können.

So ist es halt Pech, wenn sich die Vermieter - trotz Vorbesprechungen - sich für einen anderen Mieter entscheiden. Kein schönes Verhalten, aber irgend etwas wird wohl den Ausschlag gegeben haben.

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Interesierter 20.03.2016, 23:08

Dein erster Satz ist im Grunde eine Spekulation, die bei genauer Betrachtung nicht viel Substanz enthält.

Die Vereinbarung einen schriftlichen Mietvertrag aufzusetzen, schließt einen vorherigen mündlichen Vertragsschluss nicht aus. Vielfach werden mit dem schriftlichen Vertrag nur die mündlich getroffenen Vereinbarungen niedergeschrieben. 

Dabei wird zumindest rechtstechnisch bereits durch die mündlichen Vereinbarungen der Vertrag geschlossen. 

Nehmen wir als einfaches Beispiel einen Gebrauchtwagenkauf beim Händler. Nehmen wir an, ich besichtige ein Auto im Beisein des Verkäufers. Wir verhandeln draussen auf dem Hof und sind uns letztlich per Handschlag einig. Wenn wir danach ins Büro gehen, um den Vertrag aufzusetzen, ist der Vertrag rechtstechnisch längst geschlossen, denn dies geschah durch den Handschlag.

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DiamantAnwalt 20.03.2016, 23:11
@Interesierter

Vereinbarungen müssen aber nicht zwangsläufig mit 2 Willensentscheidungen einher gehen.

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Interesierter 20.03.2016, 23:16
@DiamantAnwalt

Du meinst sicherlich "Willenserklärungen". 

Doch, das müssen sie, ausser du meinst Verträge bzw. Vereinbarungen, an denen mehr als zwei Parteien beteiligt sind. Da hast du natürlich Recht. 

Eine Vereinbarung oder ein Vertrag kommt nur durch mindestens 2 übereinstimmende Willenserklärungen zustande. 

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bwhoch2 21.03.2016, 09:34
@Interesierter

@Interesierter: Übergibt man ein Mietvertragsexemplar zur Durchsicht, geht man davon aus, dass der Mieter durchaus noch Anlass zu Rückfragen haben könnte und dass sich allein durch das Lesen des Vertrags noch Punkte ergeben könnten, die noch der Klärung bedürfen, bevor der Vertrag endgültig abgeschlossen wird.

So ein Punkt könnte z. B. Haustierhaltung sein. Die Mieter haben bei der Besichtigung vielleicht gesehen, dass andere Bewohner einen Hund haben und gehen wie selbstverständlich davon aus, dass sie ihren Hund auch halten dürfen.

Bei Durchsicht des Vertrags stellt sich heraus, dass Haustierhaltung der vorherigen Erlaubnis durch den Vermieter bedarf. Da würde man auch als Mieter sicher nochmal nachdenklich.

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Interesierter 21.03.2016, 12:24
@bwhoch2

Diesen Sachverhalt kann man so sehen, eine zwingende Folgerung jedoch ist es nicht. Entscheidend sind der konkrete Einigungswille sowie die abgegebenen Willenserklärungen.

Man könnte nun genausogut den anderen Weg argumentieren: Nach der Aussage des Fragestellers waren sich die Parteien einig. Damit hätten wir den Einigungswillen. Weiter wurde eine mündliche Zusage seitens des Vermieters abgegeben, welche vom Mieter angenommen wurde. Damit haben wir rechtstechnisch einen Vertrag und der schriftliche Vertrag ist nur noch zur Niederschrift der getroffenen Vereinbarungen gedacht.

Wie auch immer, beide Argumentationen sind möglich und schlüssig. Der Fragesteller ist hier im Nachteil, da er den von ihm behaupteten Vertragsschluss im Streitfall beweisen müsste.

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Mietverträge über Wohnraum können auch mündlich oder durch konkludentes Handeln zustande kommen.

Verträge kommen durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande.

Uns wurde der Mietvertrag (noch nicht unterschrieben) zur Durchsicht ausgehändigt

Und genau das ist das Problem, hier sehe ich nämlich noch keine konkrete Willenserklärung. Der Vermieter macht doch so ziemlich deutlich, dass er einen schriftliche Mietvertrag abschließen will. Auch wenn das Verhalten des Vermieters nicht OK ist, ihr werdet wohl oder übel hinnehmen müssen, dass er sich für denjenigen Interessenten entschieden hat, der als erster unterschrieben hat.

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DiamantAnwalt 20.03.2016, 23:09

2 übereinstimmende Willensentscheidungen und konkludentes handeln sind völlig verschiedene Dinge.

Ein Mietvertrag kann niemals durch konkludentes handeln entstehen.

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DarthMario72 20.03.2016, 23:12
@DiamantAnwalt

2 übereinstimmende Willensentscheidungen und konkludentes handeln sind völlig verschiedene Dinge.

Richtig. Habe ich allerdings auch nicht behauptet.

Ein Mietvertrag kann niemals durch konkludentes handeln entstehen.

Absoluter Blödsinn. Wie kommst du darauf???

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Interesierter 20.03.2016, 23:19
@DiamantAnwalt

Hier hat DarthMario72 absolut Recht. 

Beispiel: Wenn der Mieter sagt: "Ich möchte diese Wohnung zu diesem Preis mieten!", der Vermieter holt die Schlüssel aus der Schublade und übergibt sie dem Mieter, hätten wir die Willenserklärung durch konkludentes Handeln. 

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johnnymcmuff 21.03.2016, 21:45
@DiamantAnwalt

Ein Mietvertrag kann niemals durch konkludentes handeln entstehen.

Und schon wieder eine falsche Antwort von Dir.

Man kann das leicht googeln dass so Verträge zustande kommen können.

Dein Nickname  ist irreführend, denn falls Du wirklich ein Anwalt wärst, dann aber kein guter Anwalt.

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DiamantAnwalt 20.03.2016, 22:06

Dein Link ist absolut ok.

Aber mündliche Zusagen und Zustandekommen von Verträgen sind in der Praxis sehr schwer zu vollziehen.

Im Übrigen sollte man meines Erachtens nie mündlich Verträge abschließen. Man kann nie etwas beweisen oder nachweisen.

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Interesierter 20.03.2016, 22:15
@DiamantAnwalt

Wobei du aber hier rechtliche Sachverhalte nicht mit dem Problem der Beweisführung vermischen solltest. 

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Wenn der Mietvertrag vom Vermieter unterschrieben wurde, ist er wirksam sobald ihr ihn gegenzeichnet. Mit allen Rechten und Pflichten auf beiden Seiten.

Ist der Mietvertrag vom Vermieter nicht unterschrieben, dann habt ihr leider Pech gehabt.

Trifft letzteres zu, so ist das nur von der Moral her schlecht vom Vermieter. Denn rechtlich bindend ist nur die Unterschrift des Vermieters auf den richtigen Mietvertrag.

Insofern Vermieter und Mieter nur einen Vorvertrag unterzeichnet haben, ist der rechtlich für das Mietverhältnis nicht bindend.

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NeuRs19 20.03.2016, 22:03

bist du eigentlich ein echter Anwalt :D

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DiamantAnwalt 20.03.2016, 22:08
@NeuRs19

Meinst du echte Anwälte würden hier schreiben? Nein, bin ich nicht,

Gibt hier aber angeblich echte Polizisten und wohl auch Rechtspfleger oder ähnliches.

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NeuRs19 20.03.2016, 22:09

Interessant Danke für die Info.

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Interesierter 20.03.2016, 22:22
@NeuRs19

Nur ist die Info leider falsch!

Mietverträge sind formfrei, können also auch mündlich durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen geschlossen werden. Die Unterschrift unter dem Vertrag ist rechtstechnisch nicht von Bedeutung. Sie bekommt nur in beweistechnischer Hinsicht eine Bedeutung, da mündliche Vereinbarungen in der Regel nur schwer beweisbar sind.

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DiamantAnwalt 20.03.2016, 22:43
@Interesierter

Die Info ist sachlich, rechtlich und inhaltlich korrekt. Auf mündliche Verträge beziehe ich mich erst gar nicht, weil selbige moralisch und rechtlich total sinnfrei sind.

Komisch:  Eine gleichgelagerte Antwort wird vom Kritikgeber nicht moniert. Stattdessen werde mal wieder ich zugespamt.

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Interesierter 20.03.2016, 22:14

Mietverträge über Wohnraum sind grundsätzlich formfrei. Daher ist die Unterschrift unter dem Vertrag nicht das entscheidende Kriterium. 

Entscheidend ist die Frage, ob zwei übereinstimmende Willenserklärungen abgegeben wurden oder nicht. Wenn ja, wurde ein Vertrag geschlossen, wenn nein, wurde kein Vertrag geschlossen. 

Davon abzugrenzen wäre, dass der Fragesteller im Streitfall die beiden übereinstimmenden Willenserklärungen beweisen müsste, was bei mündlich abgegebenen Willenserklärungen immer wieder recht schwer fällt. 

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DragonFly1991 20.03.2016, 22:26
@Interesierter

Was heißt genau "übereinstimmende Willenserklärung"? Der Wortlaut war, dass wir die Wohnung anmieten dürfen.

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Interesierter 20.03.2016, 22:31
@DragonFly1991

Richtig. Und das wäre die eine Willenserklärung. Wenn ihr dann dazu sagt: "Sehr gut, wir nehmen das Angebot an!" dann ist der Vertrag geschlossen. 

Wenn ihr aber sagt: "Senden Sie uns bitte den Vertrag zu, wir werden ihn dann durchsehen!", dann ist kein Vertrag geschlossen worden. 

Ich will damit sagen, dass beide Vertragsparteien sich über den Vertragsschluss einig sein müssen und dementsprechend eine Willenserklärung abgeben.

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DiamantAnwalt 20.03.2016, 22:49
@Interesierter

Das Gesetz, welches den mündlichen Abschluss von Mietverträgen erlaubt, sollte dringendst aufgehoben werden.

Beispiel:  Mieter und Vermieter schließen einen mündlichen Mietvertrag. Jeweils ohne Zeugen.

Monate später ( wegen Streit beider Parteien ) ruft der Vermieter die Polizei und sagt, dass es sich der Mieter ohne Berechtigung in seiner Wohnung/seinem Haus bequem mache und er ihn raus haben möchte.

Der Vermieter kann nachweisen, dass ihm das Haus gehört. Der Mieter kann dagegen gar nichts.

Wer immer mündliche Verträge abschließt, ist nicht klar im Kopf.

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