Darf ein Politzist mir befehle erteilen?

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13 Antworten

Solange die Handlungen des Polizisten sich im Rechtlich zulässigen Rahmen bewegen (geregelt in den Polizeigesetzen der Länder) darf er dir Anweisungen/Befehle erteilen, die für die Durchführung dieser Amtshandlung notwendig sind. Dazu kann z.B gehören, dass er dich auffordert bei der Verkehrskontrolle auszusteigen. Solche Anweisungen musst du befolgen, wenn du das nicht tust, darf er unmittelbaren Zwang (Gewalt) gegen dich in gewissen Grenzen einsetzen.

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Schleierfahndung ist nicht in allen Bundesländern zulässig. Du bist aber grundsätzlich verpflichtet Auskünfte zu deinen Personalien zu geben.

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hi Jajajajaja16,....ich rate dir, dich mal zu informieren: "gurgel"mal nach: meine Rechte (aber auch Pflichten) gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft;...auch für die Zukunft;

nur, in dem og. Fall mußt du dich der Personenkontrolle unterziehen; immer und jederzeit, da spielt es auch keine Rolle, ob der Polzist dir einen Grund nennt oder nicht; das braucht er gar nicht; es reicht, daß er zu dir sagt, daß du deinen Personalausweis oder Reisepass zeigen sollst; dazu bist du immer verpflichtet;

...Angaben zur Person kann man nicht verweigern; zur Sache, wenn dir was vorgeworfen wird: eindeutig ja, liebe Grüße aus Köln

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Was hast du denn so schlechte Laune? 

Das machen die doch nicht will die Spaß dran haben und dich ärgern wollen. Natürlich dürfen die deine Personalien feststellen! Immer!

Woher willst du wissen das die keinen verdacht haben? Vielleicht wird ja einer gesucht der Aussieht wie du?

Wenn die Sagen du hast deinen Ausweis vorzuzeigen, dann hast du das zu machen.

Wenn da ne Absperrung ist und ein Polizist sagt du darfst da nicht lang laufen dann hast du das zu tun. Das ist nicht wirklich ein Befehl, ist aber so.

Einfach mitmachen und nach 2 Minuten darfst du weitergehen als wenn nichts passiert wäre. Die Polizei ist auch dafür da deine Freiheiten zu beschützen. Das sind auch nur Menschen. Warum so Anti?

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Der Polizist erteilt dir keine Befehle, sondern stellt deine Personalien fest. Das darf er. 

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Und wenn du deine Personalien nicht freiwillig raus gibts, besorgt er sich die. Handschellen, wenn nötig, und ab auf die Wache.

Wenn dich ein Polizist anhält, HAT er einen konkreten Verdacht.

Auch wenn DU das anders siehst: Versuch mal, deine Sichtweise zu beweisen. Wobei du aber eigentlich schon zum Verdächtigen wirst, wenn du dich weigerst, deine Personalien raus zu geben. WER mit einem reinen Gewissen hat was zu befürchten, wenn seine Personalien abgefragt werden? Keiner.  (Gefühlte Bedrohung oder den heute weit verbreiteten Verfolgungswahn bezüglich Polizei und Co mal abgesehen)

Wenn du dich weigerst, deine Personalien raus zu geben, nennt sich das "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte".

Ach ja: Nach Personalausweisgesetz § 1 bist du verpflichtet, einen Personalausweis zu besitzen, wenn du 16 und älter bist UND diesen auf Verlangen einer "berechtigten Behörde" vorzulegen.

Und der Polizist ist in diesem Fall eine "berechtigte Behörde".

Ach ja: Viele Leute verstehen das mit dem "konkretem Verdacht" ziemlich falsch.

Lies mal hier rein:

https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/strafrecht-polizei/830/was-darf-die-polizei-bei-einer-personenkontrolle/

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Hallo.

Du bekommst eine Eisenhaltiges Abführmittel wenn du nicht den Weisungen nachkommst.
Möchtest du das erreichen. Widerstand gegen Vollzugsbeamten.-

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da die Polizei keinen konkreten verdacht hat

Woher weißt du das?

und so zusagen eine Personenkontrolle aufzwingen?

Ja. Punkt.

und weigere mich eine Personenkontrolle mitzumachen

Ganz schlecht.

und weigere mich eine Personenkontrolle mitzumachen, da die Polizei keinen konkreten verdacht hat

Woher willst du das aus deiner Froschperspektive betrachtet wissen? Es ist vollkommen wurscht, dass oder ob du der Meinung bist, es gebe keinen Grund. Vielleicht suchen sie gerade einen Flüchtigen, der südländisches Aussehen hat? Ohne dabei auf den rassistischen Zug, wie von dir angestrebt, aufspringen zu wollen.

Genau so könnten sie alle kontrollieren, die eine grüne Shorts tragen, weil so einer gerade irgend etwas angestellt hat. So finden alle - bis auf einen - diese Überprüfung als ohne Grund angeordnet. Ist aber vollkommen wurscht.

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Nennt sich Zwang und kann damit enden, dass du auf dem Boden liegst, Handfesseln trägst und sie dich nach Papieren durchsuchen. Aber nein, du mußt nicht auf die "Befehle" hören, schließlich weißt du ja alles besser.

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Jajajaja16 11.07.2017, 21:20

😂😂😂 Wenn ich eine Frage stelle und sie Antworten dann heißt es doch das sie es besser wissen. Sonst hätte ich ja keine Frage gestellt.

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Ja das darf sie. Als Gesetzeshüter und Beamter haben sie das Recht, dich aufzuhalten, sofern du dich weigerst bei einer Personenkontrolle teilzunehmen. Sowas fällt unter die Kategorie: Missachtung der Anweisung eines Staatsdieners... Oder wie auch immer das genannt wird.

Denn, ganz erhlich, sobald du dich weigerst haben sie einen Verdacht, da du dich dadurch verdächtig machst. Rekursion und so, ne?

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Jajajaja16 11.07.2017, 19:58

Soweit ich weiß ist es nicht erlaubt das ein Politzist dich anhält ohne einen Konkreten Verdacht oder auf einem Gefahrenplatz. Und schon gar nicht ist es doch erlaubt das ein Politzist einen anhält aufgrund des aussehens. Ich gehe davon aus da ich aus Portugal komme und somit sehr südländisch aussehe. Und zudem konnte mir der Politzist keinen Grund zur Kontrolle nennen.

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Sirius66 11.07.2017, 20:20
@Jajajaja16

Oh - ich bin es so leid. Jetzt kommt wieder die Rassismus-Leier. Kommt ihr euch nicht langsam dämlich vor mit diesem Blödsinn?

Ein begründeter Verdacht muss sich DIR nicht erschließen. Fertig.

Eine allgemeine Verkehrskontrolle BRAUCHT keinen Grund. Sie wird einfach veranlasst und durchgeführt. Jederzeit. Einfach so. Auf vielbefahrenen Straßen. An Unfallschwerpunkten. Dort, wo gerast wird. Einfach so. Die Behörde hat einen Grund, den du weder kennen noch einsehen muss.

Kontrolliert werden grundsätzlich alle. Wenn auch teilweise in Stichproben. Benz, Audi, Skoda - alle. Auch Portugiesen, Türken, Russen - wir wollen sie ja nicht benachteiligen. Sie werden niemals ausgeschlossen, auch von sowas nicht.


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Jajajaja16 11.07.2017, 20:41
@Sirius66

Kann jetzt nicht einsehen wieso man so hoch gehen muss bei so einer simplen Frage. Ich glaube ich habe es verstanden wollte nur nochmal klarstellen wie ich auf diese Frage kam da sie ja schon beim ersten mal so hoch gegangen sind. Habe mich auch selbstverständlich nicht geweigert. War eine Normale Farge weil es mich interessiert hat ob dies in Deutschland erlaubt ist.

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Sirius66 11.07.2017, 21:00
@Jajajaja16

Es ist eben keine simple Frage. Es ist anmaßend und frech. Es erschließt sich MIR nicht, woher man sich immer das Recht nimmt, Maßnahmen der Polizei derart anzuzweifeln und ihnen dann auch noch - sobald die Felle davon schwimmen - diesen Ausländermist anzuhängen.

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Lestigter 11.07.2017, 21:59
@Jajajaja16

Soweit ich weiß

So - Und woher weist du das dann?

Kommt da jetzt eine Quelle für dein "Wissen" - oder Nichts?

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Befehle, nein. Aber die Polizei darf Anordnungen aussprechen, im Rahmen der Gesetze und Dienstanweisungen. In den meisten Länder-Polizei-Gesetzen ist auch eine verdachtsunabhängige Personenkontrolle erlaubt.

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Ja, dazu ist die Polizei berechtigt. 

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Boa - immer diese Fragen, ehrlich .... schon der erste Satz berechtigt zu ganz vielem. In jedem Landes-Polizeigesetz nachzulesen.

Und der gleiche Honk fragt gestern, warum die unfähigen Bullen in Hamburg nicht einfach schießen ...

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Jajajaja16 11.07.2017, 20:05

Es war eine normale Frage, da ich mir einfach nicht erschließen konnte das ein Politzist ohne nennbaren Grund eine Polizeikontrolle durchführt und mich somit hindert mein Ziel rechtzeitig zu erreichen.

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Sirius66 11.07.2017, 20:15
@Jajajaja16

Das ist doch lächerlich ... was sich dir so erschließt oder nicht, ist ja wohl nicht maßgeblich für geltendes Recht und Ordnung.

Ich finde es immer wieder ausgesprochen frech und anmaßend, dass manche meinen, besser darüber urteilen zu können als die, die das in den meisten Fällen studiert haben.

Kein Beruf, keine Branche wird regelmäßig so dermaßen angezweifelt. Aber der Polizist, der kann ja nur so doof, dumm und dämlich sein und Dinge tun, die er NICHT DARF. Als ob ...

Wenn man diese Fragen liest, geht es bei fehlenden Handlungsgründen immer nur um "die faulen, trägen Bullen machen nie was, trinken nur Kaffee und fressen Döner" oder bei nicht ersichtlichem Handlungsbedarf und berechtigten Maßnahmen "dürfen die das überhaupt". Weil die wenigsten von Polizeigesetzen auch nur einen Hauch von Ahnung haben ...

Und immer von Leuten, die es in der Ehre kränkt, wenn man sie kontrolliert, limitiert, maßregelt. Wenn es anderen widerfährt, schreien die gleichen, es sei alles viel zu milde.


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Jajajaja16 11.07.2017, 20:48
@Sirius66

Sie sind ja ziemlich gut, wenn es darum geht sich willkürlich etwas in eine Frage rein zu interpretieren. Habe nie einer ihrer Aussagen behauptet und erwarte somit ein Bezug auf die Frage und nicht das man anfängt dem fragenden in eine Schublade rein zu tun aufgrund seiner Frage. Tipp fürs nächste mal sachlich bleiben und nicht den fragenden in eine Schublade stecken.

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Sirius66 11.07.2017, 20:57
@Jajajaja16

Dürfen die das - kam von dir.

erschließt sich mir nicht - kam von dir.

Ohne nennbaren Grund - kam von dir.

Ob es in DEUTSCHLAND erlaubt ist - kam von dir.

Aufgrund des Aussehens - kam von dir.

Ich nehme Bezug auf deine Äußerungen. Auch wenn du nachträglich deinen Migrantionshintergrund für mildernde Umstände geltend machen willst, beeindruckt mich das nicht.

DU gibst dich von Anfang an überheblich gegenüber Polizisten und das bringt mich hoch - ganz genau. Wenigstens DAS hast du verstanden.

Es sollte doch inzwischen auch dir klar sein - aufgrund meines und der anderen sachlichen Beiträge - dass du auf dem Holzweg bist, wenn du einem Polizisten deshalb an die Karre fahren willst.

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Jajajaja16 11.07.2017, 21:12
@Sirius66

Tut mir Leid falls ich sie "hoch" gebracht habe. Ich habe wie gesagt nur eine Frage gestellt habe mich ebenfalls nicht auf irgendeine Seite gestellt. Ich glaube sie kennen nicht den unterschied zwischen Frage und Aussage. Ja ich habe "kritisch" nachgefragt ob das erlaubt ist. Habe jedoch nie abwertend oder wie sie es nennen „überheblich" mich Politzisten gegenüber geäußert. Will ebenfalls ihnen nicht an die „Karre“ fahren ob sie Politzist sind oder nicht macht da für mich keinen Unterschied, da ich grundsätzlich Leuten nicht gerne provoziere. Ich respektiere Politzisten und schätze ebenfalls deren Einsatz. Ich versuche mich nächstes mal einfach etwas neutraler auszudrücken in meiner Frage. Hoffe jedoch das sie nächstes mal nicht so Willkürlich Vermutungen aufstellen. 

Schönen Tag noch

- Jajajaja16

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