Darf ein Busfahrer sich weigern einen Betrunkenen zu befördern?
Ich bin gestern mit dem Bus gefahren, an einer Haltestelle habe ich bemerkt, das ein Betrunkener versucht hat in den Bus zu steigen, der Busfahrer hat sich geweigert, darf der das?
Das Ergebnis basiert auf 33 Abstimmungen
12 Antworten
Ja, nach den Beförderungsbedingungen darf er das.
Siehe dazu http://www.gesetze-im-internet.de/befbedv/__3.html
(1) Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebs oder für die Fahrgäste darstellen, sind von der Beförderung ausgeschlossen. Soweit diese Voraussetzungen vorliegen, sind insbesondere ausgeschlossen
1.
Personen, die unter dem Einfluß geistiger Getränke oder anderer berauschender Mittel stehen (...)
Aus den Beförderungsbedingungen des lokalen Unternehmens:
Die Verkehrsunternehmen können Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder auch für andere Fahrgäste darstellen, von der Beförderung ausschließen.
Ja. Das steht eigentlich auch immer in den AGB des Busunternehmens.
Grundsätzlich gilt im ÖPNV, sowie auch für Taxifahrer eine Beförderungspflicht, heißt sie müssen jeden mitnehmen.
Ausnahmen ergeben sich aber bei Menschen, die eine Gefahr für sich oder andere darstellen können.
Die entsprechenden §§ wurden bereits genannt. Es ist nur immer fraglich ab wann dieser Punkt erreicht ist bei dem ein Mensch eine ebensolche Gefahr darstellt.
Ein Bus- oder Taxifahrer kann Leuten die Beförderung verweigern, wenn sie (wie oben schon erklärt) eine Gefahr für Fahrer und Fahrgäste aber auch für sich selbst darstellen aber auch wenn dadurch ein Schaden am Fahrzeug entstehen könnte. Auch wenn er stark verschmutzt ist
Ja, er darf das.
Er hat im Bus sozusagen Hausrecht und er entscheidet, wen er befördert und wen er aus bestimmten Gründen nicht befördert.
