Darf ein Busfahrer im Reisebus rauchen?

6 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Darf er definitiv nicht. Selbst wenn einige Schüler ebenfalls im Bus rauchen sollten, berechtigt ihn als Busfahrer das noch lange nicht, ihnen gleich zu tun.

Dass die Lehrer nicht eingreifen, ist eine eklatante Verletzung der Aufsichts- und Fürsorgepflicht Schutzbefohlener, da sie trotz Hinweise von euch untätig bleiben. An eurer Stelle würde ich mich an die Lehrer wenden und ihnen klarmachen, dass wenn sich nicht energischer einschreiten, ihr nach der Rückkehr den Vorfall der Schulleitung und der Elternversammlung berichten und euch Rechtsmittel vorbehalten werdet. Ich würde mich auch an die Schulaufsichtsbehörde wenden.

Wenn der Lehrer der Meinung ist, der Busfahrer dürfte das, solle er es ruhig auf eine Überprüfung durch das Amt ankommen lassen.

§ 1 Bundesnichtraucherschutzgesetz

(1) Das Rauchen ist u. a. in Verkehrsmitteln des Personenverkehrs verboten.

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@kosy3

Du hast leider das Wort "öffentlichen" unterschlagen. Ein von der Schule gemieteter Bus zählt nicht zum öffentlichen Personenverkehr.

Ganz so eindeutig sehe ich die Sache daher leider nicht. Ich bin zwar der Ansicht, dass das Rauchen gegen die vertraglichen Nebenpflichten nach § 242 BGB verstößt, aber ein Richter könnte das eventuell anders sehen.

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@Ratirat

Der Fragesteller soll die Prüfung der Schiedsstelle überlassen. Ich kann mir jedoch nicht vorstellen, dass heutzutage Schüler, die in einem Reisebus mitfahren, Zigarettenqualm erdulden müssen. Erst recht nicht, wenn sie noch minderjährig sind. Das verstößt nach meinem Verständnis gegen die Fürsorgepflicht und Gesundheit.

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@Ratirat

Ich habe da etwas gefunden:

Lt. § 2 o. g. Rechtsnorm ist unter dem Begriff öffentliches Verkehrsmittel auch ein Kraftfahrzeug zu verstehen, das den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes unterliegt (Abs. 2b). Und diesem Gesetz unterliegen auch Reisebusse, denn lt. Personenbeförderungsgesetz unterliegen alle Fahrzeuge dieser Vorschrift, die der entgeltlichen und geschäftsmäßigen Beförderung von Personen dienen. (§ 1 "Geltungsbereich")

Eindeutig äußert sich dann § 46 Personenbeförderungsgesetz. Somit gehören Kraftfahrzeuge, die nicht Linienverkehr gem. (...) sind, zum sog. "Gelegenheitsverkehr", wenn sie für "Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen" gem. § 48 bestimmt sind. Ferner, so jetzt Abs. 2, 3. Strichaufzählung, gehören explizit Mietomnibusse zum sog. Gelegenheitsverkehr und unterliegen somit der Vorschrift.

In § 48 werden dann die allerletzten Zweifel ausgeräumt und erklärt, dass "Ausflugsfahrten mit Kraftomnibussen" mit "Personen eines gleichen Reiseziels" usw. dazugehören.

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Meldet das dem Busunternehmen. Das was der Busfahrer macht,ist nicht erlaubt schon garnicht im Bus während der Fahrt.

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