Darf ein Busfahrer im Reisebus rauchen?
Hallo! Ich bin gerade mit meiner Klasse auf dem Heimweg mit dem Bus von London und als wäre der Weg nach Deutschland nicht schon weit genug, fängt der Busfahrer an zu paffen. Der Rauch zieht sich mittlerweile durch den ganzen Bus. Nach einer Pause an einer Rastsrätte haben wir den Fahrer gebeten mit dem Rauchen aufzuhören, doch der sagte patzig zurück: "Ihr raucht doch selber alle!!"; was aber überhaubt nicht stimmt. Wir haben es zwar den Lehrern erzählt aber denen war es egal....
Darf der Fahrer jetzt nun rauchen oder nicht?
6 Antworten
Darf er definitiv nicht. Selbst wenn einige Schüler ebenfalls im Bus rauchen sollten, berechtigt ihn als Busfahrer das noch lange nicht, ihnen gleich zu tun.
Dass die Lehrer nicht eingreifen, ist eine eklatante Verletzung der Aufsichts- und Fürsorgepflicht Schutzbefohlener, da sie trotz Hinweise von euch untätig bleiben. An eurer Stelle würde ich mich an die Lehrer wenden und ihnen klarmachen, dass wenn sich nicht energischer einschreiten, ihr nach der Rückkehr den Vorfall der Schulleitung und der Elternversammlung berichten und euch Rechtsmittel vorbehalten werdet. Ich würde mich auch an die Schulaufsichtsbehörde wenden.
Wenn der Lehrer der Meinung ist, der Busfahrer dürfte das, solle er es ruhig auf eine Überprüfung durch das Amt ankommen lassen.
Du hast leider das Wort "öffentlichen" unterschlagen. Ein von der Schule gemieteter Bus zählt nicht zum öffentlichen Personenverkehr.
Ganz so eindeutig sehe ich die Sache daher leider nicht. Ich bin zwar der Ansicht, dass das Rauchen gegen die vertraglichen Nebenpflichten nach § 242 BGB verstößt, aber ein Richter könnte das eventuell anders sehen.
Der Fragesteller soll die Prüfung der Schiedsstelle überlassen. Ich kann mir jedoch nicht vorstellen, dass heutzutage Schüler, die in einem Reisebus mitfahren, Zigarettenqualm erdulden müssen. Erst recht nicht, wenn sie noch minderjährig sind. Das verstößt nach meinem Verständnis gegen die Fürsorgepflicht und Gesundheit.
Ich habe da etwas gefunden:
Lt. § 2 o. g. Rechtsnorm ist unter dem Begriff öffentliches Verkehrsmittel auch ein Kraftfahrzeug zu verstehen, das den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes unterliegt (Abs. 2b). Und diesem Gesetz unterliegen auch Reisebusse, denn lt. Personenbeförderungsgesetz unterliegen alle Fahrzeuge dieser Vorschrift, die der entgeltlichen und geschäftsmäßigen Beförderung von Personen dienen. (§ 1 "Geltungsbereich")
Eindeutig äußert sich dann § 46 Personenbeförderungsgesetz. Somit gehören Kraftfahrzeuge, die nicht Linienverkehr gem. (...) sind, zum sog. "Gelegenheitsverkehr", wenn sie für "Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen" gem. § 48 bestimmt sind. Ferner, so jetzt Abs. 2, 3. Strichaufzählung, gehören explizit Mietomnibusse zum sog. Gelegenheitsverkehr und unterliegen somit der Vorschrift.
In § 48 werden dann die allerletzten Zweifel ausgeräumt und erklärt, dass "Ausflugsfahrten mit Kraftomnibussen" mit "Personen eines gleichen Reiseziels" usw. dazugehören.
Darf er nicht!
Er darf es nicht! Wenn er damit nicht aufhört, würde ich das Busunternehmen/ den Chef des Busunternehmens anrufen.
Wenn der Busfahrer beim Chef ein Stein im Brett hat (und das hat er mit Sicherheit, ansonsten würde er sich nicht derart herrschaftlich aufführen), wird der Chef "ja, ja" sagen und damit ist die Sache für ihn erledigt. Meiner Meinung geht der Weg nur über die Lehrer, da die Schule das Vertragsverhältnis mit dem Busunternehmen haben und die Fürsorgepflicht wahrzunehmen haben.
@natascha Kannst du einen betreffenden Paragraphen liefern? Denn soweit ich weiss darf man in einem Auto rauchen, warum sollte es im privaten Bus verboten sein?
Unter Punkt 2.2. auf dieser Seite findest du den Gesetzestext .
Lass dem Fahrer den Spass, ich meine ändern könnt ihr nix. Wahrscheinlich darf er es nicht wirklich, aber was wollt ihr tun? Ihr könnt vor Gericht ziehen und Schadensersatz fordern...aber nungut, du denkst nicht im Ernst dass das durchgeht oder?
Meldet das dem Busunternehmen. Das was der Busfahrer macht,ist nicht erlaubt schon garnicht im Bus während der Fahrt.
§ 1 Bundesnichtraucherschutzgesetz
(1) Das Rauchen ist u. a. in Verkehrsmitteln des Personenverkehrs verboten.