darf die Polizei einfach in eine fremde Wohnung einbrechen? Ohne Durchsuchungsbefehl?

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15 Antworten

Sie hatten aber wohl einen Haftbefehl, weil Dein Bekannter wohl die Geldstrafe nicht gezahlt hat und da wird ein Haftbefehl erlassen. Und der muss halt vollzogen werden. Und dafür muss notfalls auch die Wohnung geöffnet werden, wenn das freiwillig nicht geht.

Wie sollte man denn sonst jemanden verhaften? Mal lieb nachfragen, ob er denn nicht vielleicht Lust hätte, in den Knast zu gehen. Und wenn er sagt: "nein, heute lieber nicht", dann sagen die Polizisten : "kein Problem, dann kommen wir mal vorbei, wenn es besser passt". Warum machst du denn auch nicht auf, wenn die Polizei dich auffordert, die Tür zu öffnen. Das ist Widerstand gegen die Staatsgewalt. Was hast Du denn daraufhin erwartet, was passiert? Auch bei Gefahr im Verzug dürfen sie sich Einlass verschaffen und Dein Bekannter hätte ja abhauen können in der Zeit, es bestand also Fluchtgefahr,

Es dreht sich dabei offenbar um die Vollstreckung eines Haftbefehls.

Es handelt sich um einen Irrglauben, wenn man meint, dass ein HB auch eine Wohnungsdurchsuchung - das stellt auch die Ergreifung eines mit HB Gesuchten in einer Wohnung dar - berechtigt. Das trifft eindeutig nicht zu.

Um die Wohnung zum Zwecke der Ergreifung eines Flüchtigen zu durchsuchen, so besteht grundsätzlich ein Richtervorbehalt, d.h. ein Durchsuchungsbeschluss ("der Hausdurchsuchungsbefehl") muss vorliegen. Davon kann nur bei Gefahr im Verzuge abgewichen werden, die sich aber zur Ergreifung eines Flüchtigen leicht konstruieren lässt.

In dem geschilderten Fall denke ich, dass du auf den Kosten der kaputten Türe sitzenbleibst. Man wird Gefahr im Verzuge geltend machen, deine Weigerung die Polizei hereinzulassen, rechtfertigt das gewaltsame Eindringen. Du hast dich den rechtlich zulässigen und erforderlichen Maßnahmen entgegengestellt. Damit hast du die Beschädigung der Türe selbst zu verantworten.

Mein Bekanter wurde wegen einer Geldstrafe Polizeilich gesucht.

Aber es bestand ein HB, das ist das Wesentliche. Ob er nun wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe?) oder wegen Mordes ist, es besteht der HB. Hättest du die Türe auch bei einem HB wegen Mord zugelassen oder geöffnet, träfest du eine Wertung des Haftbefehls?

Je nach dem ja. Dazu müsste man die Sachlage genauer kennen.

Gefahr im Verzug würde ich hier, zumindest, wenn aufgrund der nicht gezahlten Geldstrafe ein Haftbefehl vorlag durchaus sehen.

Bei begründetem Verdacht dürfen die das durchaus. Kommt aber auf den jeweiligen Einzelfall an.

Bei "Gefahr im Verzug" darf das die Polizei. Und mit einem Haftbefehl natürlich auch. Selber schuld! Du hast dich sogar mitschuldig gemacht. Geschieht dir recht. Das nächste Mal die Tür gleich aufmachen. Oder noch besser: Suche dir Freunde die keinen Dreck am Stecken haben!

Bis auf den HB: DH

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@Irubis

Bei einem HB darf die Polizei erst recht, wenn Flucht- oder Verdunkelungsgefahr besteht.

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@GoetheDresden

Bei einem HB darf die Polizei erst recht,

Ganz klar: Nein.

Ein HB beinhaltet nicht die Berechtigung zur Wohnungsdurchsuchung um den Flüchtigen festzunehmen. Dazu musszu dem HB noch entweder ein Durchsuchungsbeschluss oder Gefahr im Verzuge vorliegen.

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@Irubis

Gefahr im Verzug beinhaltet auch Flucht- oder Verdunkelungsgefahr! Und Gefahr im Verzug habe ich bereits in meiner Antwort geschrieben. Du wiederholst meine Worte und stellst sie gleichzeitig als falsch und richtig dar.

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@GoetheDresden

Gefahr im Verzug beinhaltet auch Flucht- oder Verdunkelungsgefahr!

Nein.

Du behauptest in deinem ersten Post, "Bei "Gefahr im Verzug" darf das die Polizei. Und mit einem Haftbefehl natürlich auch.".Du differenzierst klar zwischen Gefahr im Verzuge und einem HB, den du auch als Berechtigung zur Wohnungdurchsuchung einstufst. Gefahr im Verzuge, ok, dann kannst du durchsuchen. Aber ein HB berechtigt nicht zu einer Wohnungsdurchsuchung (das BVerfGer. sieht es auch so). Wäre es so, dann wäre die Unverletzlichkeit der Wohnung aufgehoben, denn dann könnte man sich einen x-beliebigen HB schnappen, den Verdacht äußern (ein Anfangsverdacht wird sich finden...) dass sich der Gesuchte in einer beliebigen Wohnung versteckt und diese dann nach dem Gesuchten durchsuchen.

Meines Wissens warst du auch schon als Schöffe tätig, vielleicht kennst du (in Dresden?) einen Ermittlungsrichter oder StA. Der kann dir in dieser Frage sicherlich etwas auf die Sprünge helfen.

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So weit ich weiß darf niemand in deine Wohnung/Haus betreten ohne das du das willst. Auch nicht die Polizei es sei den sie können einen Hausdurchsuchungbefehl vorlegen.

lg

Du hättest deinen Freund auch einfach rausschieben können ;o)

Den Türaufbruch werden sie, nach Aufforderung die Tür zu öffnen, angekündigt haben.

Den Schaden kannst du bei deinem Bekannten geltend machen ...

Den Schaden kann er nirgendwo geltend machen - sein Bekannter hat ein Öffnen der Tür seinerseits ja wohl nicht aktiv verhindert.

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Dann dürften sie egtl nicht rein, da es nicht die wohnung des verdächtigen/Schuldigen war.

Das ist belanglos - bei Gefahr im Verzug dürfen sie natürlich auch in andere Wohnungen.

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vielleicht wurde ein Haftbefehl vollstreckt..

Wenn sie einen Haftbefehl hatten, dann musstest du sie reinlassen... ob du willst oder nicht!!!

Nein niemals da gibt es ganz klare vorschriften

Und wie sollen die aussehen bei konkretem Verdacht bzw. Gefahr in Verzug?

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@Cijay2104

die wussten ja nicht das er da drin ist, sonst könnten die ja random in häuser rennen von wegen könnte ja sein. Gefahr im verzug is ein argument aber durchsuchungsbefehl muss sein ausser bei sondereinsätzen

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@3qu1n0x

Nein - gerade bei Gefahr im Verzug ist kein Durchsuchungsbeschluss erforderlich. Bis der da wäre, könnte die Gefährdung sich ja schon erfüllt haben - deshalb gibt es ja diese Regelung.

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@DMbuzz1

naja ich kenn mich mit dem deutschen recht nicht so aus aber ind er schweiz währe sowas nicht möglich.

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Die Vorschrift heißt "Gefahr im Verzug"

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@loco11

Habe ich doch glatt statt dem "m" das "n" erwischt, na sowas. Freu dich und frohlocke...

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Ja die wollen das haus ja nicht durchsuchen sondern sich jemanden holen

das sieht das Bundesverfassungsgericht aber anders:

"Jedoch ist die Suche nach Personen oder Sachen oder die Ermittlung eines Sachverhalts in einer Wohnung nicht als Ausübung eines Betretungs- oder Besichtigungsrechts zu bewerten, sondern als Durchsuchung". (BVerfGE, NJW 1975, 130)

Nachzulesen hier auf Seite 6 und 7:

http://www.jurawelt.com/sunrise/media/mediafiles/14065/hausdurchsuchung.pdf

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ja, du hättest ja öffnen können...

das geld für die reparatur zahlt dein freund

Das Geld für die Reparatur zahlt er (oder, falls es eine Mietwohnung ist, erstmal sein Vermieter, der ihm eine intakte Tür schuldet). Sein Freund hat damit nichts zu tun - der hat die Tür nicht verschlossen gehalten.

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