Darf die Polizei einen anhalten, auch wenn man zu einer wichtigen prüfung muss?

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25 Antworten

Die dürfen dich sicher anhalten. Da spielt es keine Rolle wo du dringend hin musst. Selbst wenn du zum Zimmer mit den beiden Nullen musst.

nur wegen "Kleinigkeiten" wie "allgemeine Personenkontrolle" oder weil man zu schnell gefahren ist.

Ja, die Polizei darf Dich jederzeit anhalten.

Und kann man die Verantwortlichen Beamten verklagen, wenn man wegen ihnen zu spät zu einer Prüfung erschienen ist, z.B. eine Stunde?

Die Klage würde wohl abgewiesen und ein Anwalt würde Dir von einer Klage direkt abraten. Es liegt in Deiner Sorgfaltspflicht bei wichtigen Terminen "Puffer" einzuplanen.

Die Verspätung ist nicht anderen geschuldet, sondern Deiner schlechten Organisation.

Meine Empfehlung: Vor wichtigen Terminen lieber eine halbe Stunde vor der Tür auf und ablaufen, als die Ankunft auf letzten Drücker zu planen. Wenn Dir der Termin wirklich wichtig ist, wirst Du dies einrichten können. Wenn Du dazu nicht bereit bist, ist er wohl doch nicht so wichtig für Dich.

Wie einige Realisten schon schrieben : Wenn derartige Termine anstehen , versucht man etwa 36 min früher vor Ort zu sein . Die mögliche Reifenpanne könnte damit zeitlich gerettet werden.

Interessante Frage.

Die Grundlagen dazu findet man allgemein im Polizeigesetz. Das ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Aber dort ist das in der Regel geregelt. Und nein, die Beamten kannst du, wenn sie im Dienst sind, nicht verklagen. Wenn dann verklagst du das Land, in welchem die Polizei ihren Dienst tut. Siehe Staatshaftung. Eine Verkehrskontrolle dauert in der Regel nicht sehr lang. Das kann man in der Fahrzeit durchaus mit einplanen. Solltest du dennoch eine Stunde verspätet erscheinen, so wird mitunter die Frage eine Rolle spielen, in wessen Verschulden dies einzuordnen ist. Daher lässt sich dies so pauschal nicht beantworten. Es kommt immer auf den konkreten Einzelfall an.

Schon mal in die StVO geschaut? Die Rechtslage ist dort geklärt und nicht im POLG.

(5) Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann auch durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug, eine Winkerkelle oder eine rote Leuchte gegeben werden. Mit diesen Zeichen kann auch ein vorausfahrender Verkehrsteilnehmer angehalten werden. Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen.

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@Still

Danke Still. Ich war mir jetzt nicht sicher, wo nun die Rechtsgrundlage zu finden war. Aber du hast Recht: Lex specialis derogat legi generali.

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Paragraf 36 StVO

(5) Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann auch durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug, eine Winkerkelle oder eine rote Leuchte gegeben werden. Mit diesen Zeichen kann auch ein vorausfahrender Verkehrsteilnehmer angehalten werden. Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen.

Hallo,

natürlich können die Dich anhalten!

oder weil man zu schnell gefahren ist.

Dann sowieso!

Und kann man die Verantwortlichen Beamten verklagen, wenn man wegen ihnen zu spät zu einer Prüfung erschienen ist

Nö! Das können die ja auch nicht riechen, und wenn Du deshalb zu schnell unterwegs bist, dann ist es Deine eigene Schuld. Hättest ja früher los fahren können, oder? ;o))

LG

Ok, Danke. PS: Die Situation war jetzt nur fiktiv, ich bin nicht zu schnell gefahren oder sowas ;)

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Polizeibeamte haben hoheitliche Aufgaben zu erfüllen, da haben private Interessen und Termine erst einmal hinten anzustehen. Nur, wenn die Beamten die Prüfung absichtlich in die Länge ziehen, obwohl sie wissen, dass du einen Termin hast, kannst du eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen, die dann ein paar Wochen liegenbleibt und dann weggeworfen wird äh, ich meine natürlich, du bekommst eine ausführliche Begründung, warum die Beamten völlig korrekt gehandelt haben und man leider für dich nichts tun kann.

Haha ok :) Danke ;)... Aber die Situation war jetzt nur fiktiv, mir ist nichts passiert zum Glück

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Ja sie dürfen dich abhalten. Und ne allgemeine Personenkontrolle dauert ja wohl keine Stunde. Wenn du eine wichtige Prüfung Hast, dann solltest du rechtzeitig losfahren und genug Zeit einplanen. Denn es kann ja auch immer sein, dass irgendwo Stau ist, du an roten Ampeln halten musst etc. Und nur weil du s eilig hast, darfst du dennoch nicht schneller als erlaubt fahren. Wenn die Polizei dich also wegen rasantem Fahrstil anhält, dann sind sie nicht Schuld an deiner verpassten Prüfung, sondern du wirklich selten dämlich!

Danke, die Situation war jetzt aber nur fiktiv von mir.... Man muss ja nicht gleich beleidigend werden. Wenn Du Fragen nicht ausstehen kannst, dann bist Du im falschen Forum!!!

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@QuestionMarkk

Wo wurde ich denn beleidigend? Da die Frage fiktiv war und Du das nicht gemahnst, habe ich dich ja auch nicht dämlich genannt.

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"... oder weil man zu schnell gefahren ist"? Die Beamten haben doch keine Schuld, dass du deine Zeit falsch einplanst. Wenn du dich nicht an die Vorschriften hältst, darf man dich natürlich auch anhalten.

Eine Personenkontrolle dauert nicht lang, du machst dich aber umso verdächtiger je eher du die Prozedur beenden willst. Dann kann sich das ganze extrem ziehen. Fahr so los, dass du geplant etwa eine Stunde vor dem Beginn der LK da bist, dann gibt's keine Probleme. Verklagen kannst du sowieso niemanden.

Wenn die dich anhalten dann haben die auch einen Grund. Das ist ihre Aufgabe eine Personenkontrolle durchzufuehren ioder dich anzuhalten wegen einer Geschwindigkeitsueberschreitung.

Am besten ist es immer, wenn man sehr kooperativ ist und sich nicht aufregt oder sich beschwert. Dann dauert eine Kontrolle auch nicht lange und du kannst weiterfahren. Eine Entschuldigung bei den Beamten waere auch angebracht, wenn du fragst warum sie dich anhalten und sagen, das du zu schnell gefahren bist. Du sagst dann einfach zu ihnen, ich entschuldige mich dafuer, aber ich habe heute Abiturpruefung.

Dann kommst du vielleicht sogar mit einer muendlichen Verwarnung davon und kannst sofort weiterfahren.

Vielen Dank für Deine Antwort :)

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Keine Chance, die Polizisten machen auch nur ihren Job, für dich halt dumm gelaufen.

Ne mir ist ja nichts passiert ... die Situation war jetzt nur fiktiv ;)

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Ja, die Polizei darf dich aufhalten...Prüfungen sind dann Nebensache...

Nein du kannst den Beamten nicht verklagen ^^

Wäre das gleiche wenn du z.B. ein anderes Auto beschädigst, der Besitzer nicht da ist und du nicht dies bei der nächsten Polizeistation meldest. Würde dann °Fahrerflucht° bedeuten. Dabei ist es dann auch egal ob du nen wichtigen Termin oder ne Prüfung hast....

Lg.

Elia

Natürlich darf die Polizei dich auch dann anhalten. Zum einen wissen die Beamten nicht, dass du eine Prüfung hast, zum anderen, will ich nicht wissen, wo wir hin kämen, wenn Abiturienten ein Sonderprivileg hätten.

Die Polizei darf dich immer anhalten...

Termine sind kein Grund, dass es schneller geht. Ist eh meistens die übliche Ausrede ;).

Natürlich nicht.

Zur Zeit der Abiprüfungen ist es der Polizei natürlich strickt verboten, jemanden irgendwo anzuhalten, denn es könnte ein Dabiturient darunter sein, der verpennt oder nicht gescheit geplant hat.

Haben die das jedoch trotzdem gemacht, kannst Du die auf 2 Fantastiliarden Euro verklagen, glasklar.

Ist ja auch eine Schweinerei, ausgereichent Dich anzuhalten, gell?

AU WEIA!

Können sie, dürfen sie und es ist auch richtig so. Sie können sich nicht um Belange eines jeden Menschen kümmern, der gerade seine Lieblingssendung verpasst. Wenn Du eine wichtige Klausur hast, dann musst Du mit solche Eventualitäten wie ein Polizeikontrolle sogar rechnen und früher losfahren.

Polizisten sind aber auch Menschen. wenn es keinen grossartigen Grund gibt dich festzuhalten werden sie Dich auch kulant weiterfahren lassen wenn Du ihenen normal höflich erklärst, dass Du irgendwohin dringend musst.

Ja das denke ich auch, Danke :)

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Natürlich dürfen die das. Du musst früh genug losfahren und Eventualitäten einplanen.

Ja genau die Polizei hat mittlerweile ein Hellseher gerät in Ihren Autos verbaut, die zeigt denn Beamten wer die StVO brechen darf z.B Schüler die zu einer wichtigen Prüfung müssen und besonders die im letzter Minute los fahren...

Ich glaub die Frage kannst du dir selber beantworten, oder?

Du kannst klagen soviel Du willst, in der geschilderten Situation ändert es nichts.

Du kannst aber den Polizeibeamten immer mitteilen, weshalb Du in Eile bist und sie bitten Dich nicht so lange aufzuhalten.

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