Darf die Annahme von Bargeld verweigert werden?
Ich war kürzlich bei einem Burger King. Das ist ja wie bei McDonald's. Man kann also momentan nur beim Drive-in bestellen. Da stand allerdings, dass die Annahme von Bargeld verweigert wird. Ist das überhaupt möglich? Natürlich dürfen sie entscheiden wen sie als Kunden haben wollen und wen nicht. Sie haben schließlich das Hausrecht. Dürfen sie also wirklich die Annahme von Bargeld verweigern? Bargeld ist schließlich ein gesetzliches Zahlungsmittel. Ich mache die Frage als Umfrage. Mich würde also interessieren wie da abgestimmt wird. Trotzdem würde ich euch bitten zu begründen warum ihr so abgestimmt habt.
Sorry habe mich verschrieben. Meinte bei der Abstimmung verweigert werden. Peinlicher Fehler. Ich hoffe ihr wisst was ich meine.
20 Stimmen
9 Antworten
Euro-Banknoten sind nach § 14 I. Satz 2 BbankG gesetzliches Zahlungsmittel und müssen prinzipiell auch in unbeschränktem Umfang angenommen werden.
https://www.bezahlen.net/ratgeber/annahmepflicht-von-bargeld/
Auf der von dir verlinkten Seite steht aber etwas anderes:
Zwar besteht für Euro-Scheine und Kleingeld prinzipiell eine Annahmepflicht – diese erfährt jedoch kraft Gesetzes Einschränkungen und kann vertraglich sogar ganz ausgeschlossen werden.
und
Aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit ergibt sich, dass der Händler seine Kunden beispielsweise durch ein gut sichtbares Schild oder in seinen Geschäftsbedingungen darauf hinweisen darf, dass er bestimmte Banknoten und Münzen (oder sogar Bargeld generell) nicht annimmt. Tut er das vor Entstehen der Geldschuld, kann diese später durch den Vertragspartner auch nicht mit den vertraglich ausgeschlossenen Zahlungsmitteln erfüllt werden. Eine Annahmepflicht besteht in diesem Falle nicht!
es geht wegen dem Anfassen ... vollgerotzte Scheine z.B. deswegen ist es erlaubt
Auf Grund von Corona werden bei uns nun Schildchen ausgehängt. Kartenzahlung bevorzugt bzw. erwünscht.
Die Weigerung der Annahme von Bargeld halte ich für nicht haltbar
Wer glaubt schon, daß nach jedem Kunden das Kartenzahlungsterminal desinfiziert wird ?
Es gibt auch Leute ohne Karte. Obdachlose z. B.
Wenn man obdachlos ist dann kauft man sich sinnvolle Lebensmittel und nicht den McDonalds fraß.
Die Karte muss nicht der Kassierer in die Hand nehmen. Das Bargeld schon. Man ging davon aus, dass durch Berührung schon das Corona übertragen wird .. wird es aber wahrscheinlich nicht. Wichtig ist also auch nicht dieses desinfizieren von Oberflächen, sondern der Schutz bei hustenden Menschen nicht zu nahe zu kommen.
Durch kontaktloses Zahlen muss man das Terminal nicht mehr berühren.
Das ist falsch, man kann nämlich nicht beliebig oft kontaktlos zahlen. Der Sicherheit halber muss nach jedem 5. Bezahlen die PIN eingegeben werden.
Man kann kontaktlos auch mit dem Handy oder der Smartwatch bezahlen. Da muss man auf jeden Fall keine PIN eingeben.
Das machen allerdings nur die wenigsten und ein geeignetes Handy oder gar eine Smartwatch besitzen bei weitem auch nicht alle: https://www.horizont.net/tech/nachrichten/Mobiles-Bezahlen-Warum-an-der-Kasse-das-Smartphone-meist-in-der-Tasche-bleibt-167033
Nahezu jedes halbwegs moderne Smartphone unterstützt das. Auch 130€ Budget Modelle.
Zudem ist eine so alte Studie da nicht mehr wirklich aussagekräftig. In den letzten Jahren hat sich da ja einiges geändert. Corona hatte da ja einen starken Einfluss was Akzeptanz und Nutzen angeht
Die Annahme von Bargeld kann im Rahmen der Vertragsfreiheit ausgeschlossen werden, es kommt also im Zweifelsfall erst gar kein Vertrag zustande.
Nur wenn bei Vertragsschluss keine Zahlungsmittel ausdrücklich vereinbart (bzw. ausgeschlossen) wurden, kommen die Regelungen über gesetzliche Zahlungsmittel zum Tragen.
Als Ergänzung dazu hier noch ein aktuelles Video, in dem ein Anwalt die Rechtslage in diesem Zusammenhang erklärt: https://youtu.be/RHdvbDRxYOc
Rein rechtlich kann Bargeld nicht verweigert werden.
Durch kontaktloses Zahlen muss man das Terminal nicht mehr berühren.
Es gab auch schon vor Corona einige Läden in Deutschland die nur noch Kartenzahlung akzeptieren. Es gilt ja das Prinzip der Vertragsfreiheit. So kann der Händler eben die möglichen Zahlungsmittel festlegen.
Andere haben halt Pech.