Darf der Mieter für einen nicht vertraglich erwähnten KZF- Stellplatz die Miete um 15 % kürzen?

13 Antworten

Der Stellplatz ist ausweislich des Wohnungsmietvertrages nicht Bestandteil der Mietsache. Die mündliche Zuweisung eines Stellplatzes ist unter 2 Aspekten zu betrachten: 1. es gibt im Grundstück nummerierte, eingegrenzte Stellplätze, die vom Vermieter einzelnen Wohnungen zugeordnet und damit Bestandteil der Mietsache sind. 2. Es gibt im Grundstück Stellplätze, die zwar zur Verfügung der Mieter stehen aber nicht bestimmten Wohnungen zu geordnet sind. Auch eine Mischform beider Stellplatzarten ist möglich. Diese unter 2. bezeichneten Stellplätze können dennoch vom Vermieter an Mieter vergeben werden. Dabei kann der Vermieter Mietkosten neben der Miete vom Mieter erheben. Diese mündliche oder schriftliche Zuweisung eines Stellplatzes neben dem Mietvertrag erfüllt die Bedingungen eines separaten, gewerblichen Mietvertrages. Wurde wie hier zwar der Vertrag in Kraft gesetzt aber vom Vermieter keine Miete für die Nutzung des Stellplatzes eingefordert, so hat der Mieter kein Recht, die Miete des Wohnungsmietvertrages zu kürzen, wenn der Stellplatz nicht benutzbar ist. Der Mieter kann aber gegenüber dem Vermieter einen Schadensersatz infolge der Nichtnutzbarkeit einfordern, wenn dem Mieter tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Frohes Fest!

15% für einen Stellplatz scheint mit zu hoch. Dass der Stellplatz nicht im Mietvertrag erwähnt ist, macht in diesem Fall nichts, da niemand bestreitet, dass der Mieter auf diesen Stellplatz einen Anspruch hat. Wende dich an den Haus- und Grundbesitzerverein, die können die zuverlässig beraten.

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Der Vermieter bestreitet das. Siehe Fragestellung.

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@397kg

Er wurde aber mündlich zugewiesen

Was bestreitet der Vermieter? Siehe Zitat.

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Wird zur Mietwohnung eine bestimmte Ausstattung im Zeitpunkt des Mietvertragschlusses mit zur Nutzung bereitgestellt (z.B. auch Waschküche, Wäschetrockenplatz, Kfz-Stellplatz), so wird diese auch ohne explizite Bennennung im Mietvertrag, der sich regelmäßig nur auf die Wohnung bezieht, vertragsgegenständlich. Mithin reagiert der Mieter hier richtig. Er muß einen Rückbau der ihm im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (der Einigung zur Mietsache) vorgestellten (wie gesehen angenommen) Ausstattung nicht ohne weiteres hinnehmen. Der Vermieter kann also nicht Ausstattungsmerkmale ersatzlos entfernen, die zur Einigung über den Vertrag geführt hatten. Kaufmännisch betrachtet waren solche Ausstattungsmerkmale schließlich Bestandteile des Angenotes, das der Mieter mit der Zusage auch der Mietpreiszahlung annahm. So kann es doch nicht verwundern, wenn er nunmehr auch den Mietpreis "berichtigt". Inwieweit hier 15 Prozent der Miete angemessen sein könnten, steht noch auf einem ganz anderen Blatt.

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Seit 14. Monaten zahle ich eine verminderte miete von 520€ warm (eigentlich 720€) Da sich die komplette wohnanlage noch im Bauzustand befindet.

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Da sich das "umlagefähige hausgeld" geändert hat möchte mein Vermieter die Miete erhöhen und die Mietminderung aufheben. Benachrichtigung über das vorhaben 10.03.16 in kraft treten soll es bis zum 01.04. die miete soll dann 712€ betragen.

  1. ist es rechtens Trotz dem Fehlenden Aufzug, und dem Bauzustand der Anlage die Minderung aufzuheben
  2. ist es rechtens die Aufhebung + Erhöhung so kurzfristig zu verlangen? gibt es für solche Änderungen nicht eine Frist von 3 Monaten?

PS. auf die erhöhte Kaltmiete, gewährt er mir auch noch 10% wegen fehlenden Aufzug, Meiner Meinung nach zu wenig. Meine Großeltern können mich nicht besuchen da. Wohnung im 2.Stock.

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Der neue Eigentümer des Hauses führt in der über uns liegenden Wohnung und auf dem Dachboden Bauarbeiten seit mehreren Wochen durch. Wir haben daraufhin gemeinsam mit einer weiteren Mieterin eine Mietminderung gefordert, die abgeschmettert wurde mit der Begründung, dass die Anzeige des Schadens, also die Mietminderung nicht im Nachhinein erfolgen kann. Der Vermieter hat jedoch keine Bauarbeiten vorher angekündigt. Ist eine Mietminderung wg. Baulärm wirklich nicht möglich?

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Mietminderung soll nachgezahlt werden

Hallo,

ich habe natürlich schon im Netz nach einer Antwort gesucht, aber bin leider nicht fündig geworden.

Anfang Oktober 2011 sind die Kellerräume des seinerzeit bewohnten Mehrfamilienhauses komplett ausgebrannt. Keller war laut Mietvertrag Vertragsbestandteil. Die Hausverwaltung erfuhr am nächsten Tag davon. Nachdem nach knapp 2 Monaten nicht ein Ding an Sanierungsarbeiten gemacht wurde, setzte ich ein Schreiben an die Hausverwaltung auf, nannte den Mangel, setzte eine Frist zur Nachbesserung und kündigte eine Mietminderung iHv 10% laut Mietminderungstabelle an. Auf mein Schreiben wurde nie reagiert.

Da nichts geschah, minderte ich ab Januar 2012 die Miete entsprechend. Anfang August bin ich aus der Wohnung ausgezogen und erhielt gestern zur Wohnungsübergabe einen Kontoauszug über die gezahlte Miete mit dem Vermerk des Eigentümers, dass er die Mietminderung nicht akzeptiert und ich die einbehaltenen 10% nachzahlen soll.

Mein Problem ist nun: klar habe ich das Schreiben seinerzeit per Einschreiben verschickt, aber der Beleg ist jetzt nach meinem Umzug nicht mehr auffindbar -.-

Ich habe die Miete wie gesagt seit Januar gemindert und im Verwendungszweck der Überweisung an den Eigentümer auch immer angegeben "abzügl. Mietminderung".

Desweiteren war es ja kein kleiner Mangel und der wäre der Hausverwaltung ja auch ohne Schreiben bekannt gewesen.

Was passiert, wenn die Hausverwaltung nun behauptet, dass das Schreiben damals nicht angekommen ist? Gilt eine Mietminderung als akzeptiert wenn kein "Widerspruch" gegen eine geminderte Zahlung eingelegt wird? Die Überweisungen waren ganz klar mit "abzügl Mietminderung" im Verwendungszweck gekennzeichnet und eine Reaktion auf die geringere Zahlung (z.B. in Form von Zahlungsaufforderungen) kamen auch nie. Ich hoffe es weiß jemand Rat.

Danke Julia

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Sehe ich das richtig?

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