Darf das Ordnungsamt meine Tasche durchsuchen (Rheinland-Pfalz)?

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4 Antworten

Guten Abend,

Zur Abwehr von Gefahren oder wenn der Verdacht einer Straftat besteht, kann das Ordnungsamt Kontrollen durchführen. Allerdings darf ohne Anlass nicht kontrolliert werden.

Darüber hinaus hätte wohl zuerst eine Personenkontrolle erfolgen sollen.

Das einfache Auffordern - ohne Grund - die Taschen zu öffnen und diese zu kontrollieren, lässt erheblich an der Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme zweifeln.

Als rechtliche Möglichkeit, welche keine Kosten auslöst, steht Ihnen die Möglichkeit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Beamten zu. Die Beschwerde kann bei der zuständigen Ordnungsbehörde eingereicht werden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen helfen.

KaterKarlo2016

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„Wie bei Polizisten gilt auch hier: ohne Anlass keine Kontrolle und erst recht keine Durchsuchung.“

https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/staat-behoerden/984/aufgaben-und-rechte-was-das-ordnungsamt-darf/

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Still 06.06.2016, 08:29

Blödsinn, da sich eine Kontrolle auch über die Örtlichkeit definieren kann! z.B. Flughäfen, Bahnhöfe, Volksfeste!

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mtx95 06.06.2016, 09:14
@Still

Flughafen und Bahnhöfe ist klar. Bist du dir bei dem Volkfest sicher?

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Hättest dir von denen den Dienstausweis zeigen sollen, oder fragen sollen aus welchen Anlass die die Taschen durchsuchen.
Aber Nein ohne Grund dürfen die das nicht.

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Das darf nur die Polizei.

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wasisdalos99 05.06.2016, 22:20

Aber das ordnungsamt ruft die Polizei, wenn sie dich nicht kontrollieren dürfen.

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Zuko540 20.06.2016, 19:45

Das darf je nach Bundesland auch das Ordnungsamt.

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