Bußgeld bei Parken auf Privatparkplatz

12 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Da hast du Pech, dass es in BW passiert ist. Denn BW hat das Landesordnungswidrigkeitengesetz, nach dem auch das unbefugte Parken auf Privatgrund mit Bußgeld belegt werden kann.

http://dejure.org/gesetze/LOWiG/12.html

Du wirst wohl kaum um die Verwarnung/das Bußgeld drumrum kommen. In anderen Bundesländern ist und bleibt das Privatsache, in BW aber nicht. Siehe es aber positiv, er hat dich nicht abschleppen lassen, das wäre teurer gewesen und das hättest du bezahlen müssen.

Sollte er dich zugeparkt haben, könnte er aber den TB der Nötigung erfüllt haben (§ 240 StGB)

Das setzt dann zumindest voraus, dass nachgewiesen werden kann, wer das Fahrzeug dort abgestellt hat.

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@jurafragen

das ist natürlich richtig. Da es aber um den rechtlichen Aspekt und nicht die Beweisbarkeit ging, bin ich darauf nicht eingegangen.

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Danke für die Antwort.

Weißt du zufällig wie hoch das Bußgeld in etwa sein wird? Ich habe mal ein bisschen nachgeforscht und in einem Forum gefunden dass die Höchststrafe bei vorsätzlichem Handeln bei 1000€ liegt. Kann das sein, dass wäre ja um einiges teurer als wie wenn das Auto abgeschleppt worden wäre. Alle anderen Ordnungswiedrigkeiten beim Parken kosten ja weniger als 50 Euro, glaubst du dass ich da mehr zahlen muss?

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@Zersteuber

Das Bußgeld/die Verwarnung wird sich an den im Straßenverkehr üblichen "Preisen" orientieren. Alles andere würde einer gerichtlichen Überprüfung kaum Stand halten. Und dann liegen die Verwarnungen zwischen 5 und 50 €.

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Also mich wundert echt, dass BW da was Eigenes strickt, obowhl solche Sachen doch eher dem Straßenverkehrsrecht oder dem normalen Zivilrecht angehören sollten. Also ich habe meine Zweifel, ob BW dazu ermächtigt ist, sowas überhaupt zu regeln.

Da können sie auch gleich das Mietecht ändern: "Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Wohnung unrechtmäßig in Besitz hat, handelt ordnungswidrig." Das wäre doch mal was.

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Ich würde schon sagen, dass das rechtens ist. Ein Privatparkplatz ist ein Privatparkplatz. Zwar ist es verständlich, dass es von dir als Lappalie angesehen wird, aber das Recht ist wohl hier leider gegen dich...

sei froh dass das Auto nicht abgeschleppt wurde denn das wäre ganz schön teuer geworden denn das Recht dazu hätte er gehabt . eine Anzeige kann er ohne weiteres machen denn er hat das Recht dazu. wenn er das macht dann machst Du einfach eine Gegenanzeige weil er nicht das Recht hat Dich einzuparken . das ist nämlich genauso verboten.

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