Bußgeld bei Parken auf Privatparkplatz

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13 Antworten

Da hast du Pech, dass es in BW passiert ist. Denn BW hat das Landesordnungswidrigkeitengesetz, nach dem auch das unbefugte Parken auf Privatgrund mit Bußgeld belegt werden kann.

http://dejure.org/gesetze/LOWiG/12.html

Du wirst wohl kaum um die Verwarnung/das Bußgeld drumrum kommen. In anderen Bundesländern ist und bleibt das Privatsache, in BW aber nicht. Siehe es aber positiv, er hat dich nicht abschleppen lassen, das wäre teurer gewesen und das hättest du bezahlen müssen.

Sollte er dich zugeparkt haben, könnte er aber den TB der Nötigung erfüllt haben (§ 240 StGB)

Das setzt dann zumindest voraus, dass nachgewiesen werden kann, wer das Fahrzeug dort abgestellt hat.

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@jurafragen

das ist natürlich richtig. Da es aber um den rechtlichen Aspekt und nicht die Beweisbarkeit ging, bin ich darauf nicht eingegangen.

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Danke für die Antwort.

Weißt du zufällig wie hoch das Bußgeld in etwa sein wird? Ich habe mal ein bisschen nachgeforscht und in einem Forum gefunden dass die Höchststrafe bei vorsätzlichem Handeln bei 1000€ liegt. Kann das sein, dass wäre ja um einiges teurer als wie wenn das Auto abgeschleppt worden wäre. Alle anderen Ordnungswiedrigkeiten beim Parken kosten ja weniger als 50 Euro, glaubst du dass ich da mehr zahlen muss?

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@Zersteuber

Das Bußgeld/die Verwarnung wird sich an den im Straßenverkehr üblichen "Preisen" orientieren. Alles andere würde einer gerichtlichen Überprüfung kaum Stand halten. Und dann liegen die Verwarnungen zwischen 5 und 50 €.

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Also mich wundert echt, dass BW da was Eigenes strickt, obowhl solche Sachen doch eher dem Straßenverkehrsrecht oder dem normalen Zivilrecht angehören sollten. Also ich habe meine Zweifel, ob BW dazu ermächtigt ist, sowas überhaupt zu regeln.

Da können sie auch gleich das Mietecht ändern: "Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Wohnung unrechtmäßig in Besitz hat, handelt ordnungswidrig." Das wäre doch mal was.

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Er hat dich also zugeparkt? Das darf er in diesem Falle auch nicht.
http://www.kanzlei-seiten.de/kanzlei/bandmann-kr%C3%B6nert-partnerschaft/bibliothek/stellplatz-oder-einfahrt-zugeparkt-was-k
mach ihm also den Vorschlag dass du von einer Anzeige wegen Nötigung absiehst wenn er auf seine Schritte verzichtet.

Nicht zwingend - wenn ich das richtig gelesen habe ist er nach Aufforderung bereits nach 2 Minuten weggefahren.

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@Alberich21

Es kommt hier nicht darauf an wie schnell er sein Fahrzeug entfernt hat, sondern auf die Tatsache dass er die Aktion mit dem 'Zuparken' gestartet hat.

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Er zahlt für den Parkplatz eine Pacht. Da ist die Anzeige durchaus berechtigt. Das ist durch das Pachten SEIN Privates Gelände. Von daher ist das Bußrecht beliebig. Das kann der Anwalt, der die Anzeige an Dich schickt, selbst entscheiden, solange es nicht eindeutig Wucher ist.

Würdest Du wollen, das jemand in deinem Garten oder deiner Garage parken soll.

Von daher ist das Bußrecht beliebig.

Was soll denn bitte ein Bußrecht sein? Der Arzt hat einen Anspruch, weil er den Parkplatz nicht nutzen konnte. Diesen Anspruch müsste er irgendwie beziffern.

Das kann der Anwalt, der die Anzeige an Dich schickt, selbst entscheiden, solange es nicht eindeutig Wucher ist.

Kann es sein, dass du da so einiges (Ordnungswidrigkeitenrecht und Zivilrecht) durcheinander bringst?

Der Anwalt wird den Arzt allenfalls darauf hinweisen, dass das Zuparken eine ganz ganz schlechte Idee war.

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@jurafragen

Der Anwalt wird den Arzt allenfalls darauf hinweisen, dass das Zuparken eine ganz ganz schlechte Idee war.

damit hat der Anwalt absolut recht.

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Die einzige Möglichkeit wäre, dass Du überprüfst, ob BW überhaupt ermächtigt war, eine solche Regelung zu treffen. Da solltest Du aber einen guten Anwalt fragen oder googlen.

Das ist Unsinn. Im Übrigen hat der Arzt einen Unterlassungsanspruch sowie einen Schadenersatzanspruch. 

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sei froh dass das Auto nicht abgeschleppt wurde denn das wäre ganz schön teuer geworden denn das Recht dazu hätte er gehabt . eine Anzeige kann er ohne weiteres machen denn er hat das Recht dazu. wenn er das macht dann machst Du einfach eine Gegenanzeige weil er nicht das Recht hat Dich einzuparken . das ist nämlich genauso verboten.

du bekommst keine anzeige, wenn der parkplatz auf einen privatgrundstück ist.

woher willst du wissen, das ihm kein schaden entstehen kann, wenn er sein auto wegfährt, um dich rauszulassen?

merk dir für die nächsten male, das du auf privatparkplätzen ncith mehr parkst

Ich würde schon sagen, dass das rechtens ist. Ein Privatparkplatz ist ein Privatparkplatz. Zwar ist es verständlich, dass es von dir als Lappalie angesehen wird, aber das Recht ist wohl hier leider gegen dich...

Da passiert gar nix, weil es weder die Stadt noch die Polizei interessiert, was auf Privatparkplätzen abgeht. Er hätte dich abschleppen lassen können und du hättest die Kosten tragen müssen. Da dies aber nicht passiert ist kommen auch keine Kosten mehr zu tragen.

Nun, das Privat Eigentum von anderen Menschen sollte man schon akzeptieren. Ich mag auch keine Menschen die einfach mal meine zwei Parkplätze zu parken.

Der Arzt hat geblufft. Weder die Polizei noch das Ordnungsamt kümmern sich darum, es geht um ein privates Grundstück. Trotzdem finde ich Deine Einstellung nicht gut und auch Deine Meinung "es ist ihm doch kein Schaden entstanden"....

Es gehört einfach zum Leben dazu dass man fremdes Eigentum respektiert und auch achtet,

Das ist leider falsch. Der Arzt kann jederzeit eine OWi-Anzeige machen, auch bei privaten Grundstücken, das sieht ja ³ 12 LOWiG gerade vor.

www.anwalt-schwaebisch-gmuend.de

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Wenn da steht Privatparkplatz hast Du nicht das Recht da zu parken. Dreimal darfst Du raten,WARUM.

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