Bundestagswahl afd?


14.01.2024, 21:09

Einen* sorry

3 Antworten

Ich vermute mal, dass sie ggf. versuchen würden, etwas in die Richtung durch zu boxen, aber am Ende dann doch nicht damit durchkommen würden, weil sie im Bundestag eine Mehrheit durch die anderen Parteien gegen sich hätten.

Und in extremen Fallen würden bestimmte Entscheidungen vermutlich ohnehin vom Bundesverfassungsgericht überprüft und ggf. im Nachhinein wieder gekippt werden.

Natürlich nicht! Diese eine Gruppierung, die es für nötig hält, deutsche Staatsbürger abzuschieben, was rechtlich überhaupt nicht möglich ist, ist weitaus nicht die ganze AfD.

LG und schönen Tag

Dafür benötigt es die absolute Mehrheit, die Möglichkeit das Grundgesetz zu ändern und unser Strafgesetzbuch. Also bleiben es feuchte Träume einiger AfDler und anderer Konsorten.