Bremse, Nötigung

...komplette Frage anzeigen

11 Antworten

Hallo windwasser,

eine Nötigung gem. § 240 setzt eine Handlung voraus, in der Du in der Absicht handelst den Anderen  rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen. Da Du aber nicht in dieser Absicht gehandelt hast, kannst Du auch nicht wegen Nötigung belangt werden.

Allerdings sollte man auch das Gesetz hier kennen:


§ 4 StVO - Abstand

(1) Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. Wer vorausfährt, darf nicht ohne ZWINGENDEN Grund stark bremsen.



.. ich hab dann abbremsen müssen, da ich ein Kätzchen an der Seite gesehen habe und dachte, dass die auf die Straße will.

Ein Kätzchen am Straßenrand mag zwar ein Grund sein stark abzubremsen, aber er im gesetzlichen Sinne kein zwingender Grund um abzubremsen, denn der Gesetzgeber verlangt, dass man notshalber ein Kleintier auch überfährt, bevor man andere Verkehrsteilnehmer durch eine unverhältnismäßige starke Bremsung zu gefährden.

Da Du dieses aber laut Deiner Schilderung zweifelsfrei getan hast, droht Dir im Falle einer Anzeige laut bundeseinheitlichen Tatbestandkatalog folgender Bußgeldbescheid:


Tatbestandsnummer: 104118

Tatvorwurf: Sie bremsten als Vorausfahrender stark ohne zwingenden Grund, so dass es zur Gefährdung +) des nachfolgenden Verkehrsteilnehmers kam.

Ordnungswidrigkeit gem.: § 4 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 13.1 BKat; § 19 OWiG

Verwarnungsgeld: 20,00 Euro

Punkte: Nein

Fahrverbot: Nein

A oder B - Verstoß: Nein


Das bedeutet, außer den 20,- Euro Verwarnungsgeld hat die ganze Angelegenheit keine Folgen für Dich.
Sollte Dir allerdings nachgewiesen werden (was ich allerdings für faktisch unwahrscheinlich  halte), dass Du nicht wegen eines Kätzchens stark abgebremst hast, sondern um den Hintermann zu belehren, sieht die Sache ganz anders aus. In dem Fall wäre in der Tat Strafverfahren wegen Nötigung (im Straßenverkehr) gem. § 240 StGB gegen Dich möglich.

In dessen Folge wäre eine Verurteilung zu einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren möglich und als Nebenfolge könnte Dir gem. § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden und eine Sperre von 6 Monaten bis zu 5 Jahren verhängt werden, in der Dir keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden. Wird Dir die Fahrerlaubnis entzogen erhältst Du zudem 3 Punkte und ohne Entzug der Fahrerlaubnis sind zwei Punkte in Flensburg fällig und es würde eine Eintragung als A - Verstoß erfolgen, was wiederum bedeutet würde, dass Du ein kostenpflichtiges Aufbauseminar besuchen müsstest, dessen Kosten bis zu 400,- Euro betragen können und außerdem würde sich die Probezeit um zwei Jahre verlängern.


Aber wie gesagt, hast Du wegen dem Kätzchen gebremst und nicht weil Du den Hintermann ausbremsen wolltest, liegt nur eine Ordnungswidrigkeit vor, für die Du 20,00 Euro Verwarnungsgeld zahlen musst und weitere Folgen bleiben Dir erspart.

Schöne Grüße
TheGrow

Dass da kein Grund war, lässt saich im Leben nicht beweisen.

Dass der Hintermann zu wenig Sicherheitsabstand hatte, liegt dagegen auf der Hand, weil er bei der Bremsung in Schwierigkeiten gekommen ist.

Der Knilch hat keine Chance, selbst wenn er so dumm sein sollte, Anzeige zu erstatten.

0
@Skinman

Dass da kein Grund war, lässt saich im Leben nicht beweisen

Der Fragesteller gibt als Grund an, dass dort ein Kätzchen war. Das ist aber kein zwingender Grund im Sinne des § 4 der StVO um stark abzubremsen.

Dass der Hintermann zu wenig Sicherheitsabstand hatte, liegt dagegen auf der Hand, weil er bei der Bremsung in Schwierigkeiten gekommen ist

Ob das auf der Hand liegt spielt keine Rolle, um ohne Unfall wegen Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes belangt zu werden bedarf es zwei beweissichererer Feststellungen:

  1. Gefahrene Geschwindigkeit
  2. gemessener Abstand in Metern

denn nur da draus lässt sich errechnen ob der Sicherheitsabstand wirklich zu gering war und in welchen Maße er zu gering war. Schätzungen langen hier nicht aus.

Im übrigen liegt es gar nicht so sehr auf der Hand, dass der Hintermann wirklich zu wenig Abstand hatte, denn der Abstand langte ja offensichtlich um einen Unfall zu verhindern.

Der Knilch hat keine Chance, selbst wenn er so dumm sein sollte, Anzeige zu erstatten.

Der Knilch wie Du ihn nennst, würde im Bußgeldverfahren als Zeuge auftreten und die Aussage, dass das er dadurch das der Vordermann ohne zwingenden Grund stark abgebremst selber stark bremsen musste um einen Unfall zu verhindern langt um einen Bußgeldbescheid zu erlassen. 

0

Wenn du eine potentiell gefährliche Situation wahrnimmst, darfst du selbsverständlich abbremsen. Dein Hintermann hat genau aus diesem Grund seinen Sicherheitsabstand einzuhalten. Kannst beruhigt sein

Die Rechtsprechung sagt aber was anderes.

Lies Dir mal den Text aus folgendem Link durch:

http://www.anwalt.de/rechtstipps/bremsen-fuer-tiere_046644.html

Dort hat sich die Rechtsanwältin Olga Voy-Swoboda aus  Emsdetten wie folgt geäußert:

Gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) muss der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug immer so groß sein, dass er auch gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. Laut Satz 2 darf der Vorausfahrende nicht ohne zwingenden Grund bremsen. Ein „zwingender Grund" im Sinne der Vorschrift ist dann gegeben, wenn Rechtsgüter wie Leib, Leben oder Gesundheit von Personen oder bedeutende Sachwerte gefährdet sind und nachfolgende Verkehrsteilnehmer durch das Bremsen nicht gefährdet werden. Der Schutz des Tieres muss hinter dem Schutz von Gesundheit und Leben des Nachfahrenden zurücktreten

Diese Rechtsauffassung wurde auch in zahlreichen anderen Gerichtsurteilen so gesehen.

0

Ein abruptes Abbremsen - ohne Grund - würde als "Bereiten eines Hindernisses im fließenden Verkehr" bzw. gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gewertet werden.

Das Kätzchen wird dein Bremsen erstens nicht bezeugen können und bei einer Geschwindigkeit von 60 km/h - wohlwissend, dass der Hintermann an der Stoßstange "klebt", dürfte deine Argumentation ohne entsprechende Zeugen ins Leere laufen. Bei 60 km/h kann man in der Regel keine Kätzchen am Straßenrand beobachten, wird der Staatsanwalt wahrscheinlich sagen.

Bei 60 km/h kann man in der Regel keine Kätzchen am Straßenrand beobachten, wird der Staatsanwalt wahrscheinlich sagen.

Als Fahrer sollte man den auch den Fahrbahnrand stets im Blick haben, um mögliche Gefahren frühzeitig zu erkennen - Egal, bei welcher Geschwindigkeit. Wenn es jetzt ein Kind gewesen wäre, oder der oft zitierte rollende Ball? Sicherheitshalber ist Abbremsen selbstverständlich erlaubt - der nachfolgende Verkehr muss vielmehr durch einen geeigneten Sicherheitsabstand sicherstellen, dass er nicht hinten rein fährt.

0
@franneck1989

Sicher sollte man das, aber nicht jede Beobachtung (z.B. ein Kätzchen) rechtfertig eine Vollbremsung, wenn dadurch billigend in Kauf genommen wird, dass der Hintermann auffährt und ggf. verletzt wird. Solche "Kätzchen-Ausreden" sind gerichtsbekannt, da sie regelmäßig frei erfunden sind um eine Vollbremsung zu rechtfertigen, die in Wirklichkeit deshalb eingeleitet wurde, um dem Hintermann wegen seines Abstands zu erschrecken oder aber auch um einen Unfall zu erzwingen, um z.B. einen Altschaden an der Stoßstange vom Versicherer des Auffahrenden ersetzt zu bekommen. Wer nachweislich wegen eines Kätzchens bremst und dadurch einen Auffahrunfall verursacht, bekommt mindestens eine Teilschuld!

0

Keine Sorge, jeder hat im Straßenverkehr soviel Abstand zu halten, dass er jederzeit und rechtzeitig bremsen kann.

Was soll Dir denn passieren? Er ist doch zu dicht hinter Dir gefahren.

Ok, ka, hab einfach nur angst, weil ich noch in der Probezeit bin und der mir auch noch hinterher gefahren ist :(

0
@windwasser

Deswegen musst Du keine Angst haben. Selbst wenn er Dich anzeigen sollte, kannst Du das Gegenteil behaupten oder angeben, dass er viel zu dicht hinter Dir gefahren ist. Es steht dann Aussage gegen Aussage.

2
@Allexandra0809

Ok, das beruhigt mich ein wenig. Ich sage einfach wie es war, hatten beide ja keine Zeugen ...

0

Was soll Dir denn passieren? Er ist doch zu dicht hinter Dir gefahren.

Dann lies Dir mal den § 4 der StVO durch. Dort steht:

Wer vorausfährt, darf nicht ohne ZWINGENDEN Grund stark bremsen.

Ein Kätzchen mag zwar ein Grund für eine Bremsung sein, aber kein zwingender Grund im Sinne des § 4 der Straßenverkehrsordnung. Dementsprechend kann der Fragesteller mit einem Verwarnungsgeld belegt werden.

Dann zu Dir Windwasser:

 Ich sage einfach wie es war, hatten beide ja keine Zeugen ...

Natürlich gibt es Zeugen. Wenn Dich der andere Verkehrsteilnehmer anzeigt, erhält er juristisch gesehen den Status des Zeugen.

1
@TheGrow

Soweit mir bekannt ist, darf ein Autofahrer auch nicht drängeln, was dieser Fahrer, der hinterhergefahren ist, wohl gemacht hat.

0
@Allexandra0809

hinter mir fuhr einer ziemlich dicht auf, aber Abstand war aber noch gerade ok

Frage mich gerade wo Du in dieser Beschreibung ein drängeln siehst.

0

Nö, du hast nix verbotenes getan. An deine privaten daten kpmmt er auch nicht ohne weiteres

Du solltest für kein Tier, dass du ohne Probleme überfahren kannst stark bremsen oder ausweichen! Gerade als Anfänger. Am Besten ist es, draufzuhalten und mit Bedacht zu bremsen. Klingt erstmal nicht nett, kann aber dein Leben oder ,und viel wichtiger, das anderer Verkehrsteilnehmer retten.

Das kann man auch anders sehen.

...dein Leben oder ,und viel wichtiger, das anderer Verkehrsteilnehmer retten.

Aber weshalb bitteschön ist das Leben anderer Verkehrsteilnehmer wichtiger, als jenes des Fragestellers?

0

Es gibt eine ganz klare Antwort: Man muss immer so viel Abstand zum Vordermann halten das man selbst bei einer Vollbremsung anhalten kann.

Kann es sein, dass du der typische deutsche Verkehrserzieher bist? Kätzchen am Straßenrand (also noch nicht einmal auf der Fahrbahn!) und du steigst deshalb in die Eisen. ja nee, is klar

Nein, der bin ich nicht. Lg

0

dir kann nichts passieren.. wozu müsste der hintere einen Sicherheitsabstand haben? GENAU wegen sowas..

Nichts passiert dir.

Was möchtest Du wissen?