Bitte um Hilfe die Souveränität Deutschland betreffend
Hallo obwohl ich mich bereits über verschiedene Foren informiert habe finde ich nicht eine 100% Aussage der Souveränität Deutschland. Zum einen beziehe ich mich auf eine Aussage des Ministers Schäuble der während einer Pressekonferenz erwähnte..." Deutschland ist seit dem 08.05.1945 kein souveränes Land mehr gewesen" , zum andren auf eine Frontal 21 Sendung welche ebenso dieses Thema ansprach. Ich selber habe bis jetzt nach meinen Mitteln versucht diese Frage zu beantworten aber kann es nicht. Wenn ich jedoch den 2+4 Vertrag betrachte wird hier von einer vollen Souveränität gesprochen. Im Gegenzug fand ich folgenden Text im Internet......In den Reden von US-Präsident Obama. Im Juni 2009 reiste er in die Bundesrepublik Deutschland und besuchte den US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein und sprach dort zu den US-Soldaten: “Germany is an occupied country. And it will stay that way�?. / „Deutschland ist ein besetztes Land. Und es wird auch so bleiben“ Zu dem wenn wir souverän sind wieso gibt es dann noch die alliierte Besatzungstruppen in unserem Land hier kann ich mir nicht vorstellen das ökonomische oder partnerschaftliche Vorteile für beide Seiten der Grund sind. Sicher haben wir eine staatliche Ordnung sprich Judikative, Legislative und Exekutive welche eigentlich für eine vollkommene Unabhängigkeit sprechen. Jedoch finde ich keine fundierte Quelle welche wirklich von einem Friedensvertrag spricht sollte dieses stimmen wären wir immer noch an einen Waffenstillstandsvertrag gebunden , dies würde jedoch bedeuten das wir immer noch unter Besatzungsrecht stehen. Wie verhält es sich ferner mit dem Recht der Alliierten sämtliche Güter auch die der Privatpersonen beschlagnahmen zu dürfen welches immer noch zu existieren scheint.
Ich bitte hier um Eure Hilfe vielleicht mit dem ein oder anderen Link damit ich diese Frage für mich endlich beantworten kann.
6 Antworten
Natürlich ist Deutschland ein souveräner Staat. Es entscheidet selbst und unabhängig über seine Innen- und Außenpolitik und ist von allen Staaten der Welt anerkannt.. Alles andere ist Unsinn.
Die von dir benannte Argumentation wird von zumeist braun angehauchten Schlaumeiern immer wieder aufgewärmt, wie kalter Kaffee. Dabei wird mit juristischen Spitzfindigkeiten hantiert und sich die Tatsache zunutze gemacht, dass es für internationale Politik keine 100% festgeschriebenen Regeln gibt und viele Dinge durch Verträge nicht ganz so abgebilet werden, wie sie in der Realität existieren. Allerdings ändert das die Realität nicht.
Ich hab das auch vor einiger Zeit mal recherchiert, und daher weiß ich, aus welcher Richtung diese Argumentation kommt.
Es gibt sogar mindest zwei provisorische Reichsregierungen, die sich als legitime Nachfolger des Deutschen Reichs bezeichnen und das Existensrecht der Bundesrepublik bestreiten. Bei denen kannste auch einen Perso und nen Pass kaufen und brauchst nach deren Aussage weder Steuern noch GEZ bezahlen.
Sind halt Lachnummern, die selber sicherlich brav ihre Steuern zahlen, falls sie Geld verdienen.
Dank dir sehr für deinen Kommentar der war nett und informativ. Werde in Zukunft Quellen genauer analysieren bevor ich mich wieder so konfus machen lasse. Lieben Dank nochmal !
Nur als Ergänzug zu Jorgfrieds Antwort möchte ich auf einige Punkte der Frage eingehen.
Im Gegenzug fand ich folgenden Text im Internet......In den Reden von US-Präsident Obama. Im Juni 2009 reiste er in die Bundesrepublik Deutschland und besuchte den US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein und sprach dort zu den US-Soldaten: “Germany is an occupied country. And it will stay that way”. /
Das ist ein Internet-Hoax. Obama war im Juni 2009 tatsächlich in Ramstein, aber er hat dort mit Sicherheit keine Rede mit diesem Inhalt gehalten.
Zu dem wenn wir souverän sind wieso gibt es dann noch die alliierte Besatzungstruppen in unserem Land
Das sind keine Besatzungstruppen. Deutschland ist NATO-Mitglied, deshalb sind hier ausländische Truppen stationiert. Es gibt z.B. auch Bundeswehr-Einheiten in den USA und in Kanada oder US-Einheiten in Großbritannien.
. Jedoch finde ich keine fundierte Quelle welche wirklich von einem Friedensvertrag spricht sollte dieses stimmen wären wir immer noch an einen Waffenstillstandsvertrag gebunden
Ein Friedensvertrag ist für die Beendigung des Kriegszustands nicht erforderlich, es reicht aus, wenn die Staaten, die einem anderen Staat den Krieg erklären, einseitig die Beendigung des Kriegszustandes erklären, und das ist bereits in den 1950er Jahren geschehen.
Wie verhält es sich ferner mit dem Recht der Alliierten sämtliche Güter auch die der Privatpersonen beschlagnahmen zu dürfen welches immer noch zu existieren scheint.
Ein solches Recht existierte nie.
Danke für die detaillierte Antworten zu den einzelnen Punkten. Ich bin froh hier klare Meinungen zu haben da ich selber durch die Vielzahl von Informationen den Überblick verloren hab und ich mir plötzlich nicht mehr eine eigene Antwort geben konnte.
Die Aussage von Schäuble ist so übel aus dem Zusammenhang gerissen, dass es schon weh tut. Obama hat eine solche Aussage nie getätigt. Die in Deutschland stationierten ausländischen Truppen sind keine Besatzungstruppen sondern Bündnispartner. Der 2+4-Vetrag ist de facto ein Friedensvertrag.
Nur mal so als Tipp: Ignorier die Reichsbürgerkasper.
Wir sind nicht souverän. Sieht man doch an der Sprengung von North Stream, wird doch gerade totgeschwiegen.
Ich versteh deine Frage nicht. Deutschland ist ein vollkommen unahängiger Staat. Selbst als das Land besetzt war, war es keine Kolonie. Und seit 1990, also seit der vollkommenen Wiedervereinigung, ziehen auch immer mehr Soldaten ab. Wo wir z.B. wohnen (NRW), hab es vor beispielsweise 20 Jahren noch sehr viele britische Kasernen, aber mittlerweile wurden fast alle abgerissen. Heute stehen ort Neubauten etc... Also irgendwie merkwürdig deine Frage. Und andere Staaten haben ja ähnliche Situationen. Meine Frage wär mal, warum du sowas wissen willst?
Ich bin vor einigen Monaten mit der Aussage konfrontiert worden das Deutschland kein souveräner Staat sei. Dann habe ich Bücher gewelzt , online Infos eingeholt und der vielen mehr und am Ende hatte ich so viele Meinungen. Die dafür und dagegen sprachen das ich nun eine erklärende Antwort suche. Das Problem war das ich zu viele Infos eingeholt aber darüber wohl dann den Überblick verloren hab.
Deutschland ist ein besetzes Land, wie viele andere auch, nur besetzt heisst ja nicht, dass die Soldaten hier Feinde sind, sie gehören eben zur Nato. Du darfst auch Souveränität nicht mit Völkerrechtlicher Legitimität oder Anerkennung verwechseln. Dieses Land ist de facto souverän, weil es seit den Verträgen zur Wiedervereinigung selber entscheiden kann. Ob es im Hinblick auf die Subjektidentität auch völkerrechtlich anerkannt ist, da scheiden sich die Geister. Es wird mittlerweile davon ausgegangen, dass Deutschland durch etliche Resolution (50/52) zur Feindstaatejnklausel auch mittlerweile voll völkerrechtlich anerkannt ist, weil das neue Deutschland subjektidentisch mit dem Deutschen Reich ist und das Deutsche Reich nicht untergegangen ist und immer noch existiert und als "Anhängeschild" die Legitimität der BRD begründet. Die ganzen anderen "Sprüche" zur Besetzung und der ganze Müll ist leider rechtes Gedankengut und wird leider viel zu viel in diesem Land gedulde.t
Ob es im Hinblick auf die Subjektidentität auch völkerrechtlich anerkannt ist, da scheiden sich die Geister.
Durchaus nicht. Die Bundesrepublik wird bekanntlich von nahezu allen anderen Staaten auf diesem Planeten anerkannt. Ob man nun davon ausgeht, dass sie mit dem Deutschen Reich identisch ist (was die meisten Staatsrechtler und das Bundesverfassungsericht tun) oder ob sie Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs ist, ist dabei irrelevant.
Der Punkt wär ich Würde vor einiger Zeit mit dieser Frage konfrontiert danach habe im Internet versucht eben eine 100% Aussage zufinden jedoch fand ich soviele Meinungen pro wie Contra das ich selbst unschlüssig wurde.