Berechtigungsschein für Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt.

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Der Berechtigungsschein gilt so lange, bis die Angelegenheit beendet ist. Der Rechtsanwalt rechnet dann am Ende mit dem Gericht ab. Die 10 Euro Gebühr kann sogar erlassen werden, aber das liegt im Ermessen des Rechtsanwaltes.

Dann werde ich mich hier als für Beratungshilfesachen zuständiger Rechtspfleger mal einklinken.

  1. Den Berechtigungsschein für Beratungshilfe (im Volksmund auch gerne "Gutschein"...) kann man nicht so eben abholen. Der Antragsteller darf persönlich und wirtschaftlich nicht in der Lage sein, die Beratung beim Anwalt selbst bezahlen zu können. Dies ist beim Rechtspfleger, oder für den Fall dass der beratende Rechtsanwalt den Berechtigungsschein nachträglich beim Gericht beantragt, durch geeignete Belege (Bescheid zu Transferleistungen, Gehaltsmitteilung/Lohnabrechnung) glaubhaft zu machen.

  2. Die Inanspruchnahme darf auch nicht mutwillig sein. Der zuständige Rechtspfleger prüft daher, ob die anwaltliche Hilfe erforderlich ist oder ob durch andere geeignete Stellen (Schuldnerberatungsstellen, Jugendamt etc.) Hilfestellung geboten werden kann. Ich für meinen Teil prüfe diese beiden Kriterien sehr genau, da es hier um Steuergelder geht und der unbemittelte Bürger durch das Rechtsinstitut der Beratungshilfe nicht besser gestellt sein soll als der bemittelte Bürger.

Die Beratungshilfe wird unter anderem gewährt in zivilrechtlichen, arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Soweit es um eine strafrechtliche Angelegenheit geht, ist jedoch nur die Beratung zulässig. Bei allen anderen Angelegenheiten ist auch die außergerichtliche Vertretung des Antragstellers mit umfasst (Schriftverkehr etc.). Letztlich kommt es darauf an, was im Berechtigungsschein steht.

Bei der Beratungshilfe handelt es sich um Hilfe außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, sie ist daher abzugrenzen von der Prozesskostenhilfe, die nur in gerichtlichen Verfahren gewährt wird. Die Beratungshilfe endet dann, wenn die Angelegenheit in ein gerichtliches Verfahren übergeht.

Es ist bei der Beratungshilfe, wie bereits kurz erwähnt, zu unterscheiden zwischen der schlichten Beratung und der außergerichtlichen Vertretung durch den Beratungshelfer (Anwalt). Um Euch einen kleinen Geschmack zu geben, was der ganze Spaß kostet:

Die Anwälte können für die reine Beratungstätigkeit 35 € plus Steuer abrechnen, für die außergerichtliche Vertretung kommt man schon auf 99,96 €. Allein bei dem Amtsgericht, bei dem ich tätig bin, hatten wir im Jahr 2011 über 2750 Beratungshilfebewilligungen. Die Ausgaben der Landeskasse nur für dieses Gericht im Rahmen der Beratungshilfe beliefen sich auf mehr als 250.000 €. Es handelt sich um ein mittelgroßes Amtsgericht, die Ausgaben bundesweit sind unvorstellbar hoch...

Zu guter Letzt: Alles zur Beratungshilfe findet ihr im Beratungshilfegesetz (BerHG).

du brauchst nur zum amtsgericht zu gehen und nach einem berechtigungsschein zu fragen und für was du den brauchst du musst auserdem deine einkomms bescheinigung vom amt mitbringen und deinen perso mitnehmen

Ich möchte ein Praktikum bei einem Rechtsanwalt machen, da ich auch Rechtsanwalt werden will, was muss ich dann dort machen?

...zur Frage

Beratungshilfe vom Amtsgericht als Arbeitnehmer - Schichtzulage anrechnebar?

Ich werde wohn in Zukunft einen Rechtsanwalt benötigen, aber weiß leider nicht ob ich Beratungshilfe bekommen werde.

Ein Antrag beim Amtsgericht bringt klarheit, das weiß ich wohl.

Im Antrag des Amtsgericht steht dass das Brutto einkommen, sowie Steuern usw. angegeben werden müssen.

Sind Schichtzulagen wie z.B. Nachtschichtzulage auch anzugeben? Ich finde dazu nämlich keine Möglichkeit dies anzugeben und weiß leider auch nicht, ob diese für die Beratungshilfe mit als Einkommen gelten.

Beispiel:

Verdienst 1600€ Brutto - in etwa 1150€ Netto (steuerklasse 1)

Einkommen laut Abrechnung mit Schichtzulagen etwa 1700€ netto - davon ca. 550€ Steuerfreie Schichtzulagen. ____

Bei Unterhaltshaltszahlungen oder Insolvenz gab es dazu vom Gericht ein Urteil, das diese Zulagen Pfändungsfrei sind. wäre ja auch schön blöd wenn das einmal angerechnet werden würde, aber z.B. durch Krankheit die Zulagen plötzlich wegfallen würden.

Ich würde gerne eure Meinungen hören und ob jemand schon mal diesen Fall hatte und mir weiter helfen könnte.

Mit freundlichen Grüßen. Alex

...zur Frage

Beratungshilfe beim Rechtsanwalt

Hallo Leute,

bin noch Auszubildender zum Industriekaufmann im ersten Lehrjahr.

Hatte eine Wohnung gekündigt und Probleme mit meinem Vermieter bezüglich Auszug bekommen.

Aufjedenfall wurden dann die Verhältnisse zwischen meinem und seinen Anwalt geklärt und Bedingungen ausgehandelt womit der Mietvertrag dann abgeschlossen sei.

Mein Anwalt hat mir ein Schriftstück bezüglich Beratungshilfe gegeben.

Hab das soweit ausgefüllt und jetzt steht unten noch Unterschrift des Rechtspflegers / Rechtsanwalts.

Muss ich den Beratungshilfe Bogen wieder zum Anwalt schicken, dass er ihn zum Amtsgericht übergeben kann?

Müsste dann nur 10 Euro für die Beratungshilfe sprich die Anwaltskosten übernehmen.

Ansonsten über 100 € was für mich als Azubi eine Menge Geld ist.

...zur Frage

Beratungsschein vom Amtsgericht für kostenlose Rechtsberatung beim Anwalt meiner Wahl - wie lange dauert ca die Bearbeitung und wie lange ist er dann gültig?

lieben dank für eure Erfahrungswerte

...zur Frage

Gültigkeitsdauer für einen Berechtigungsschein

Ich bin im Besitz eines Berechtigungsschein für Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt-Anwältin. Der Schein wurde am 06.12.2012 Ausgestellt. Durch Krankheit war ich bis Heute nicht in der Lage einen Anwalt auf zu suchen. Meine Frage wie lange ist der Schein Gültig. Auf dem Schein ist keine Gültigkeitsdauer angegeben.

...zur Frage

Wo reicht man eine Privatklage ein?

Beim Gericht wird es nicht bearbeitet, da kein Aktenzeichen zugeordnet ist, wie läuft das ab? Ohne Rechtsanwalt !

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?