Bekommt eine Alleinerziehende Mutter bei den der Vater von Amtswegen unbekannt ist mehr Sozialhilfe als ein Hartz4 Empfänger?

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5 Antworten

Es gibt dann für die Mutter zusätzlich den Alleinerziehenden Mehrbedarf von z.B. 36 % ihres Regelsatzes ( derzeit 404 € ) für 1 Kind unter 7 Jahren !

Eine Trickserei kommt hier gar nicht in Betracht,wenn dem Jugendamt der Name des Kindsvaters bekannt ist,dann wird eine gerichtliche Vaterschaftsfeststellung stattfinden und das unter Beobachtung.

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Ob der Vater bekannt oder unbekannt ist, spielt keine Rolle, sie bekommt Alg2 für sich und für ihr Kind, ebenso Alleinerziehendenzuschlag. Wer alleine in der Wohnung wohnt, bekommt nur Alg2 für sich. Kindergeld und Unterhaltsvorschuss werden davon dann abgezogen, ebenso wie Unterhalt bei Alleinerziehenden, wo der Vater Unterhalt zahlt.

Wenn das Kind 3 ist, kann sie doch auch wieder arbeiten gehen, das Kind ist ja dann im Kindergarten. Dann muss sie sich auch bewerben.

Ich habe auch immer gearbeitet mit Kindern alleine.

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Bis das Kind drei ist, ist der Kindsmutter in der Regel keine Arbeit zumutbar, so lange sie das Kind erzieht. Siehe SGB II § 10 Zumutbarkeit:

"(1) Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass (...)

3. die Ausübung der Arbeit die Erziehung ihres Kindes oder des Kindes ihrer Partnerin oder ihres Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege (...) oder auf sonstige Weise sichergestellt ist;"

Den Namen des Kindsvaters zu verschweigen dürfte aber eine Straftat darstellen im Sinne von StGB § 263 Betrug:

"(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar."

Hinzu käme eventuell noch der Schadensersatz durch die Kindsmutter gegenüber dem Jobcenter für das zuviel geleistete ALG II und gegenüber dem Jugendamt für den  geleisteten Unterhalts-Vorschuss, soweit der Kindsvater nicht (mehr) Schadensersatz leisten kann.

Insgesamt lohnt sich diese Straftat kaum, da der Kindsvater entweder ohnehin keinen Unterhalt leisten muss, wenn er wenig verdient, oder aber genug verdient und daher auch leisten sollte - außer, die Kindsmutter teilt sich das erschlichene Geld mit dem Kindsvater, was am Ende sicher nicht gerade strafmindernd wirken sollte.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Kommentar von ThomasAral
08.04.2016, 19:17

nur wenn das verfahren zeitnah schon mit urteil abgeschlossen ist und die mutter nur nicht den nerv hat weiterzuklagen ... wer bitte soll das verfahren nach jahren wieder aufrollen nur damit einer ne freiheitsstrafe kriegt und sonst eher alles beim alten bleibt ....  wohl kaum einer.   das würde frühestens das kind wenn es 18 ist machen .. dann sind aber fast alle beweise verwischt und es wird da kaum erfolg haben

natürlich kann mit DNA test die wahrheit rausgefunden werden wer der vater ist .. es kann aber nicht rausgefunden werden, dass der vater getrickst hat --- und das bräuchte man zur verurteilung

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Die Mutter bekommt auf jeden Fall mehr Geld. Einen Job wird sie nicht annehmen müssen - hier kommt es aber auch auf das Alter des Kindes an.

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Hoffentlich. Erziehen ist jawohl anstrengender als RTL schauen

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