Autokauf verkehrsrecht?

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10 Antworten

Vertragsrecht gibt es nicht als eigenständigen Baustein in der Rechtsschutzversicherung.

Wenn es um einen Möbelkauf geht, greift der Privat-Rechtsschutz.

Bei Arbeitsverträgen greift der Berufs-Rechtschutz.

Und bei Verträgen rund ums Auto der Verkehrsrechtsschutz.

Das hat nichts mit Verkehrsrecht zu tun.
Es geht hier doch darum, dass Dir der Verkäufer eine mangelfreie Sache verkaufen sollte. Und das hat er nicht getan.

Es handelt sich hierbei um Vertragsrecht nach den §§ 433 ff. BGB in Verbindung mit den Vorschriften zum Verbrauchsgüterkauf gem. §§ 474 ff. BGB.

NochWasFrei 01.08.2016, 13:06

Rechtsschutzfälle im Zusammenhang mit Fahrzeugen sind über die Verkehrs RS abgedeckt. Diese beinhaltet unter anderem den Vertrags RS.

Eine "Vertrags RS Versicherung" kann man nicht abschließen. Man versichert in der RS Versicherung immer einen gewissen Lebensbereich (Privat, Beruf, Verkehr, Immobilien), der dann die unterschiedlichen Leistungsarten (darunter auch Vertrags RS) enthält. Und wenn kein Verkehrs RS versichert ist, sind alle Fälle die mit dem eigenen Fahrzeug zu tun haben nicht versichert. Auch Kfz Kaufverträge nicht.

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Hasenmann81 01.08.2016, 13:17
@NochWasFrei

Also, ich kenne mich zwar nicht so gut mit Versicherungen aus, aber das halte ich für Unsinn.

Und wenn kein Verkehrs RS versichert ist, sind alle Fälle die mit dem eigenen Fahrzeug zu tun haben nicht versichert. Auch Kfz Kaufverträge nicht.

Vor und selbst während Abschluss des Kaufvertrages gehört das Auto dem Käufer noch gar nicht, sondern erst dann, wenn der Verkäufer dem Käufer die Autoschlüssel etc. übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum an dem Auto auf den Käufer übergehen soll, §§ 929 ff. BGB. Daher macht die Aussage, "mit dem eigenen Fahrzeug" hinsichtlich Kfz-Kaufverträge aus sicht des Käufers rechtsdogmatisch gar keinen Sinn.

Meiner Ansicht nach kann es sich hier nur um Privatrecht handeln, solange er nicht als Unternehmer tätig geworden ist.

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NochWasFrei 01.08.2016, 13:24
@Hasenmann81

"Eigenes" Fahrzeug war in der Tat etwas unglücklich ausgedrückt. Das ändert dennoch nichts an der Korrektheit.

In dem gleichen Zusammenhang sind übrigens auch Probleme beim Kaufvertrag eines Hauses nicht über den Privat RS versichert. Dafür braucht man Immobilien RS.

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Hasenmann81 01.08.2016, 13:28
@NochWasFrei

Ist ja klar, dass der Versicherer das Rund-Um-Paket verkaufen will, wo gleich alles abgedeckt ist.

Wie gesagt, rechtsdogamtisch macht das überhaupt keinen Sinn, denn ein Autokauf hat nichts mit (Straßen-)Verkehr an sich zu tun. 

Fehlt noch, dass es bald eine Internet-Versicherung für Internetkäufe gibt.

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NochWasFrei 01.08.2016, 13:47
@Hasenmann81

Natürlich würde ich mich in so einem Fall nicht an einen Fachanwalt für Verkehrsrecht wenden. Aufgrund dieser Begrifflichkeit kommt es vielleicht auch zu diesem Missverständnis. Nur weil das Wort "Verkehrsrecht" in dem Wort "Verkehrsrechtsschutzversicherung" vorkommt heißt das nicht, dass dort nur Fälle im Verkehrsrecht (z.B. Unfälle) versichert sind. Sondern halt auch Dinge wie Steuer- oder Verwaltungsrecht. Wenn ich einen Anwalt brauche weil mir falsche Kfz Steuern berechnet wurden, brauche ich auch keinen Anwalt für Verkehrsrecht. Trotzdem ist das ein Fall für die Verkehrsrechtsschutzversicherung. Genau wie ein Kfz Kaufvertrag eben.

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Hasenmann81 01.08.2016, 13:51
@NochWasFrei

Wie gesagt, ich halte das für absurd. Aber wenn es so gehandhabt wird, dann ist das halt so. 

Das bekräftigt mich mal wieder in meiner Auffassung, dass sich eine Rechtsschutzversicherung nicht lohnt, denn es gibt ja für alles eine Sonder-Versicherung!

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Das ist die Leistungsart Vertragsrechtsschutz. Und nun ist die Frage, welchen Lebensbereich du versichert hast. Kein Verkehrsrechtsschutz? Dann besteht kein Versicherungsschutz.

Denn wenn du z.B. Privat RS versichert hast, ist dort zwar der Vertrags RS mit drin, aber halt nur für z.B. einen Möbelkauf, aber nicht für ein Auto, denn dafür brauchst du Verkehrs RS (in dem dann wiederum auch der Vertrags RS versichert ist).

Hasenmann81 01.08.2016, 12:53

Das habe ich ja noch nie gehört.
Warum sollte es einen Unterscheid machen, ob ich ein Haus, ein Möbelstück oder ein Auto kaufe?
Ein Kaufvertrag ist schlicht und ergreifend Schuldrecht und da spielt es keine Rolle, ob ich ein Auto oder sonstwas gekauft habe. Hier sollte die Privatrechtsschutzversicherung eingreifen.

Die Verkehrsrechtsschutzversicherung greift bei Unfällen oder sonstigen Verkehrsdelikten.

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Hasenmann81 01.08.2016, 13:23
@NochWasFrei

Okay, allerdings halte ich das juristisch für sehr bedenklich.
Und ich würde sogar soweit gehen, dass ein Versicherer, der seine Argumentation auf solch einen Vertragswortlaut stützt, bei einem Rechtsstreit mit dem Versicherungsnehmer keine guten Erfolgschancen vor Gericht haben würde.
Denn rechtsdogmatisch macht das keinen Sinn.

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NochWasFrei 01.08.2016, 13:38
@Hasenmann81

Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass es noch niemand bemerkt und ausgenutzt hätte, wenn es da eine rechtliche Lücke gäbe, oder?

In einem reinen Privat RS Vertrag sind in der Regel bedingungsgemäß sämtliche "rechtliche Interessen als Eigentümer, Halter, Erwerber, Mieter, Leasingnehmer und Fahrer eines Motorfahrzeuges" ausdrücklich ausgeschlossen. Denn dafür gibt es ja den Verkehrs RS...

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Hasenmann81 01.08.2016, 13:48
@NochWasFrei

Und genau deshalb halte ich es für juristisch bedenklich. Der Kauf eines Kfz ist Privatrecht nach BGB und hat nichts mit StVO oder StVG zu tun. Und da kommt man auch nicht mit dem Argument weiter, dass es eine Vertrags-RS nicht gibt. Das muss es nämlich auch nicht, wenn es eindeutig über die Privat-RS fallen würde.

Wenn ich also eine Privat-RS habe und mir ein Auto kaufen möchte, muss ich schon vorher eine Verkehrs-RS abschließen, damit die schon für den Kaufvertrag gilt. 
Nichts für ungut, aber das ist wieder typisch Versicherung!

Aber gut, lassen wir das.

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NochWasFrei 01.08.2016, 13:51
@Hasenmann81

Der Kauf eines Kfz ist Privatrecht nach BGB und hat nichts mit StVO oder StVG zu tun.

Das ist korrekt, spielt aber auch keine Rolle. Siehe meinen Kommentar auf deine Antwort weiter unten.

Juristisch bedenklich ist daran gar nichts, in den Versicherungsbedingungen ist eindeutig geregelt was versichert ist und was nicht, und die bekommt jeder Kunde vor Antragsstellung ausgehändigt und stimmt ihnen mit seiner Unterschrift zu.

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Hasenmann81 01.08.2016, 14:05
@NochWasFrei

Mal ein anderes Beispiel: 

Ich kaufe mir für mein Kfz ganz tolle Alu-Felgen im Internet. Die Ware wird geliefert und erstens werden nur zwei anstatt vier geliefert und noch dazu ist eine beschädigt. Gilt hier auch die Verkehrs-RS oder die Privat-RS? Schließlich sind es Felgen für mein Auto und ohne Auto könnte ich mit den Felgen doch gar nichts anfangen.

Und wenn man noch weiter gehen würde: 
Die Felgen kommen doch vollzählig an und ich verbaue sie an meinem Kfz. Gleich bei der ersten Fahrt mit den neuen Felgen passiert ein Unfall. Ein Gutachter stellt fest, dass eine fehlerhafte Felge bei der Fahrt gebrochen sei und der Unfall daraus resultierte. 
Ist das dann Verkehrs-RS oder doch die Privat-RS?
Schließlich resultiert der Unfall aus dem Kaufvertrag mit dem Felgenhändler. 

Ich frage nur so zum besseren Verständnis der Materie.

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Bleistein 01.08.2016, 14:16

Die Antwort von NochWasFrei ist korrekt. Die Produktbegriffe "Privat, Verkehr, Beruf, Immobilie" im Rechtsschutz sind ja keine juristischen Fachbegriffe.

In jedem Lebensbereich werden mehrere Rechtsschutzarten berührt. Der geschilderte Fall gehört zum Vertragsrechtsschutz der im Bereich Verkehrsrechtsschutz angesiedelt ist.

Positiv: Um den Fall über die Rechtsschutzversicherung zu regeln, genügt eine günstige Verkehrs-RS für etwa 60 EUR im Jahr.

Rechtsschutz ist einer der Sparten, in der m.E. die größten Missverständnisse und Frusterlebnisse entstehen. Das heißt aber nicht, dass der Schutz sinnlos ist. Man muss nur gut beraten sein oder sich eben selber schlau machen.

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kim294 01.08.2016, 14:37
@Bleistein

Eben.

Auto fahren ist auch Privatsache und trotzdem greift bei Schäden, die ich mit meinem Auto verursache die KFZ-Haftpflicht und nicht die Privathaftpflicht.

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NochWasFrei 01.08.2016, 14:38
@Bleistein

Rechtsschutz ist einer der Sparten, in der m.E. die größten Missverständnisse und Frusterlebnisse entstehen

Das kann ich definitiv bestätigen. Die Kunden haben häufig Schwierigkeiten die Logik dahinter zu verstehen, ähnlich bei der Frage "Wann ist der Rechtsschutzfall eingetreten". Dann wurde es halbwegs verstanden aber wenn zwei Jahre später der erste vermeintliche Schadenfall eintritt wurde das natürlich wieder vergessen und der Ärger ist groß. Wobei die RS Versicherung da wirklich nicht so intuitiv ist wie eine Hausratversicherung oder Ähnliches.

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Hasenmann81 01.08.2016, 14:46
@NochWasFrei

Schade, dass sich keiner mit meinen Beispielfällen befasst und mir beantworten kann, unter welche RS die jeweiligen Ansprüche gegen den Händler fallen.

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Bleistein 01.08.2016, 15:09
@Hasenmann81

Hallo Hansemann,

wenn man bei Google "Rechtsschutz Versicherungsbedingungen" eintippt, kommt relativ weit oben ein pdf-Dokument der Roland Rechtsschutz (2011). Hier gibt es im Kapitel "Privatrechtsschutz" unter Vertrags- und Sachenrecht folgenden Ausschluss:

"(4)

Der Versicherungsschutz umfasst nicht die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Eigentümer, Halter, Erwerber, Mieter, Leasingnehmer und Fahrer eines Motorfahrzeuges zu Lande, zu Wasser oder in der Luft sowie Anhängers."

Grundsätzlich sind die Leistungen aus dem speziellen Produktbereich "Verkehr" bei dem allgemeinen Grundbaustein "Privat" nicht eingeschlossen.

Wäre es anders, gäbe es nur einen Baustein und dort wäre dann immer alles eingeschlossen - gegen den vollen Jahresbeitrag einer Rundumsorglos-Police natürlich. Stattdessen hat man ja die Bausteine, die man sich individuell aussuchen kann.

Quelle: https://www.roland-rechtsschutz.de/media/rechtsschutz/pdf/service_ratgeber_1/W_63_Bedingungen_ARB_2012.pdf

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Würde den Händler zur Rücknahme auffordern mit 14 tägiger Frist per Brief.Verstreicht die Frist Anzeige wegen Betrug.Dann entscheidet der Richter, geht ohne Anwalt.

es ist vertragsrecht.

aber das weiss deine rechtsschutzversicherung auch.

bevor du dir unterlagen schicken lässt, solltest du sowieso mit deiner versicherung telefonieren.

manuel199 01.08.2016, 10:43

hab ich Grade und die sagten mir tut uns leid ist verkehrsrecht ist leider nicht mitversichert. Darum die frage.. Danke für die antwort

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Das ist ganz normales Vertragsrecht.

Verkehrsrecht und Vertragsrecht sind lediglich Sammelbegriffe für eine Reihe von Vorschriften. Es gibt da keine klaren Grenzen und teilweise auch Überschneidungen... Daher ist eine genaue Zuordnung weder möglich noch nötig. Melde die Sache einfach deiner Rechtsschutzversicherung und die werden sich drum kümmern.

NochWasFrei 01.08.2016, 11:06

Das ist ziemlich konfus, was du da schreibst. In der RS Versicherung entscheidet man sich dafür, welchen Lebensbereich man versichert (z.B. Privat, Beruf, Verkehr). In diesen Bereichen sind dann die einzelnen Leistungsarten (z.B. Schadenersatz RS, Vertrags RS, Steuer RS etc.) versichert.

Wenn man Ärger mit einem Kfz Kaufvertrag hat, braucht man Verkehrs RS in dem Vertrags RS versichert ist. Wenn man dann Privat RS mit Vertrags RS hat, nützt einem das gar nichts.

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NochWasFrei 01.08.2016, 11:42
@Telomer

Wenn du von Grenzen und Überschneidungen zw. Verkehrs RS und Vertrags RS schreibst, klingt das als ob man entweder das eine oder das andere haben kann. Eine "Vertrags RS Versicherung" kann man nicht abschließen. Der Vertrags RS ist einfach ein Teil des Verkehrs RS.

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Telomer 23.08.2016, 13:49
@NochWasFrei

Nur schrieb ich ja nichts von "Verkehrs RS" und "Vetrags RS" sondern von Verkehrsrecht und Vertragsrecht ;)

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Das fällt nach den ARB (Allg.Rechtsschutzbedingungen) in den VerkehrsRS

Wann hast Du die Karre gekauft? Stellt sich der Händler denn jetzt quer?

manuel199 01.08.2016, 13:18

Im Februar ich hab mich noch nicht mit ihm in Verbindung gesetzt

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Das ist eindeutig Vertragsrecht !

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