Auszug aus Bedarfsgemeinschaft , Vermieter lässt mich nicht ausziehen?

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14 Antworten

Der Vermieter hat mir unterschwellig zu verstehen gegeben das er den Auszug allein von mir also die Kündigung nicht akzeptiere, da noch Mietschulden von knapp 300€ offen wären

Er muss die Ablehnung nicht mit Mietschulden begründen.

Es reicht aus, dass gemeinsam geschlossene Mietverträge nur gemeinsam gekündigt werden können; ein Teilkündigung ist unwirksam.

Ggf. man einen Aufhebungsvertrag machen, wenn alle Parteien einverstanden sind

 Allerdings hat mir das Jobcenter erzählt das bei Auszug von mlr die Wohnung und die Kosten der Unterkunft seitens der Sachbearbeitung neu überprüft und im Falle einer Nichtbewilligung bekäme Sie eine 6 Monatsfrist um sich nach was neuem umzuschauen.

So ist es.

Die Dame vom Jobcenter spielte mir den Ball halt wieder zurück und meinte ich solle erst Rechtsbeistsnd holen ob das rechtlich richtig ist mir die Kündigung zu verweigern.

Das Geld kannst Du Dir sparen, hier ein paar Infos:

Ich erzählte der Vermieterin ebenso das ich als Vertragspartner die Hälfte der Mietschulden zahlen würde obwohl es eigentlich meine Freundin oder Ex versemmelt hat.

Der Vermieter kann es auch so von Dir fordern:

§ 421 BGB

Gesamtschuldner

Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die
ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur
einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die
Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil
fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner
verpflichtet.

Das hier ist ganz wichtig:

http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/l1/lebensgemeinschaft.htm

Defacto meine Frage. Ist es Rechtens mir telefonisch Die Mietkündigung zu verweigern?????

Ist rechtens.

LG

johnnymcmuff

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Es ist nicht nur rechtens, sondern sogar pflichtens!

Der Vermieter kann nicht einfach ohne die Zustimmung der Ex einer Kündigung des Mietvertrags, bzw. Deinem Ausscheiden aus dem Vertrag zustimmen.

Würde Deine Ex zustimmen und wäre der Vermieter auch einverstanden, dass Du aus dem Mietverhältnis ausscheidest, käme das einem gemeinsam beschlossenen Aufhebungsvertrag gleich, dem sofort ein neuer Mietvertrag mit der verbleibenden Person folgen würde.

Viele Vermieter sind in solchen Situationen damit einverstanden, wenn sonst auch alles passt. Dies ist leider bei Euch nicht der Fall:

1. Mietschulden

2. Mangelnde Bonität der Ex, wenn sie alleine einen MV machen würde

Dem Vermieter wäre es wohl am liebsten, wenn ihr bei den Mietvertrag beenden würdet.

Am zweitliebsten ist ihm sicher der Fortbestand des Mietverhältnisses, wie es bisher ist, also mit zwei Vollhaftern, auch wenn Du ausziehst.

Gar nicht recht wäre ihm, dass Deine Ex allein Mieterin wird und es ist sein gutes Recht, das abzulehnen. Somit bleibt nur übrig, mit ihm zu verhandeln, unter welchen Bedingungen er bereit wäre, einen Aufhebungsvertrag oder eine Mietvertragsänderung zu akzeptieren.

Wenn er sehr wohlwollend ist, verlangt er nur die Zahlung der Mietschulden, sodass dieses Thema vom Tisch ist. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass ihm das ausreicht.

Einen Rechtsbeistand kannst Du Dir sparen und das Amt hat auch keine Möglichkeit, da in irgend einer Form wirksam einzugreifen. Allenfalls durch Verweigerung jeglicher Unterstützung über einen gewissen Zeitraum, sodass eine Mietvertragskündigung durch den Vermieter unausweichlich wird.

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aber sicher, DER Mietvertrag kann nur von BEIDEN gekündigt werden, es muss ein neuer MV erstellt und von einer Person unterschrieben werden. Der Vermieter muss aber nicht deine Ex nehmen

Einer alleine kann nicht kündigen ohne Zustimmung und Mitwirkung des Vermieters - Aufhebungsvertrag mit Einverständniss von allen 3 Parteien

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Kommentar von Gerhart
07.03.2017, 11:59

Es gibt nur 2 Parteien, die der Mieter und die des Vermieters. Die Mieterpartei besteht aus 2 Mietern. Aber die Lösung mittels Aufhebung des Mietvertrages, der alle Beteiligten einvernehmlich zustimmen, ist der richtige Weg. Dabei wird wohl der Vermieter fordern, die Mietschulden sofort auszugleichen.  

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Eine Kündigung der Wohnung ist eine einseitige Willenserklärung. Sie bedarf deshalb keiner Zustimmung des Vermieters.

Allerdings könnt ihr beide nur gemeinsam kündigen mit Frist von drei Monaten.

Eine Kündigung nur eines Mieters wäre unwirksam.

Es könnte einvernehmlich die Entlassung eines Mieters aus dem Mietverhältnis vereinbart werden.

Einen neuen Mietvertrag  mit nur einem Mieter nach gemeinsamer Kündigung kann der Vermieter ablehnen.

Mit 45 m² WF wäre die Wohnung angemessen groß. Von Seiten des JC dürfte es also für die alleinige Mietschaft deiner Freundin keinen berechtigten Einwand geben. Es kommt dabei natürlich auf die konkreten Kosten an.

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... ja, natürlich. Beide Mieter müssen kündigen, beide bekommen auch die BK-Abrechnung und beide bekommen auch die Miesi, so jedenfalls bei uns so üblich.

Aber festhalten geht natürlich nicht, also nicht ausziehen geht nicht. Wir Vermieter dürfen doch keinen festhalten/einschließen.

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Der Vermieter hat mir unterschwellig zu verstehen gegeben das er den Auszug allein von mir also die Kündigung nicht akzeptiere, da noch Mietschulden von knapp 300€ offen wären und da nicht sicher gestellt ist ob meine Lebenspartnerin allein die Wohnung und die Miete bezahlt
bekommt.

Sie können rein rechltich nicht alleine einen gemeinsam geschlossenen Mietvertag wirksam kündigen! Mit Ihren Rückständen hat das nichts zu tun!

Der Mietvertag kann vor dem geschilderten hintergrund mangelnden Vertrauens in den zweiten Mieter nur von Inhen gemeinsam fristgerecht gekündigt werden.

Damit wäre dann der Vermieter sein bekanntes Risiko der säumigen Mietpartei insgesamt los!

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Der Vermieter ist nicht in der Pflicht nur einen aus dem Mietvertrag zu entlassen- dagegen kannst du auch nichts machen. Theoretisch kannst du natürlich einfach ausziehen- wärst dann aber noch Vertragspartner bei der alten Wohnung und im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung wärst du für alte und neue Schulden entsprechend auch heranziehbar.

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Ist es Rechtens mir telefonisch Die Mietkündigung zu verweigern?????

 

Teilkündigungen sind grundsätzlich unzulässig. Die Wohnung kann nur von Dir und deiner Ex-Freundin gemeinschaftlich gekündigt werden.

Ein rechtlicher Anspruch der Ex, die Wohnung alleine nutzen zu dürfen, existiert nicht.

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Eine Kündigung muß immer schriftlich erfolgen. Der Mietvertrag zwischen dem Vermieter und dir und deiner Ex-Freundin hat nichts mit dem Jobcenter zu tun. Da du für die Mietschulden genau so haftes wie wie deine Ex, es ist dem Vermieter egal wer es verschuldet hat, besteht der Vermieter auf die Mietzahlung. Gegen eine fristgerechte Kündigung (3 Monate) von beiden kann der Vermieter nichts machen. Wenn der Vermieter deine Ex nicht als alleinige Mieterin akzeptieren will (verständlich) müß ihr beide kündigen und ausziehen. Davon solltes du auch deine Ex überzeugen denn du haftes weiter für Mietschulden bis euer Mietvertrag erloschen ist. Egal ob du noch da wohnst oder nicht.

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Du kannst allein nicht kündigen. Gemeinsamer Mietvertrag, gemeinsame Kündigung. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, deine Ex als alleinige Mieterin zu akzeptieren oder dich aus dem Mietvertrag zu entlassen. Deine Kündigung der Wohnung ist eh unwirksam.

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Naja...es gibt den Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung (§ 574 BGB), aber nicht andersrum.

Eine Kündigung muss auch nicht bestätigt werden. Eine Kündigung ist nur empfangsbedürftig. Es gelten eben die Kündigungsfristen.

Irgendwelche Schulden haben mit der Beendigung des Mietverhältnisses jetzt mal nix zu tun.

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Du möchtest, dass dir deine Vermieterin einen Gefallen tut: Eure gemeinsame Kündigung vorfristig zu akzeptieren und mit deiner Ex-Partnerin gleichzeitig einen neuen Mietvertag (möglichst noch zu den alten Konditionen) abzuschließen.

Und die Vermieterin macht diesen Gefallen davon abhängig, dass ihr beide vorher eure Mietschulden begleicht.

Was ist daran nicht verständlich?

Frech ist dabei, wenn der eine von zwei Gesamtschuldnern auf den anderen verweist: "Die soll gefälligst die Hälfte der Schulden übernehmen!" Denn die Vermieterin hat ja kein Interesse daran, in eure internen Streitigkeiten verwickelt zu werden - oder auf den Sankt-Nimmerleinstag zu warten mit den 300,- Schulden.

Unfruchtbar ist dabei auch der Verweis auf die Kaution: Die ist ja für spätere Mietschulden und für spätere Renovierungen nötig. Da hat die Vermieterin kein Interesse daran (und keine Pflicht dazu), diese Kaution anzuknabbern.

Wenn du jetzt sofort die 300,- bezahlst, kannst du dir hohe Schulden ersparen. Denn wenn deine Ex weitere Mietschulden verursacht, kann dein Geld (und dein Sach-Eigentum) gepfändet werden von der Vermieterin - so lange, bis du aus dem Mietvertrag "entlassen" worden bist.

Deine 300,- oder die Hälfte kannst du danach noch in Ruhe von deiner Ex einfordern. Oder du setzt ihr jetzt gleich ein Ultimatum: Entweder, du rückst die 150,- gleich heraus und ich gebe sie der Vermieterin - oder du kannst warten, bis du einen eigenen Mietvertrag erhältst! (Falls sie überhaupt einen eigenen haben möchte - aber den kannst du ihr leicht schmackhaft machen: Du könntest sie ja sonst ständig schickanieren als weiterer Mit-Mieter ;-).

Gruß aus Berlin, Gerd

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Kommentar von bwhoch2
07.03.2017, 12:15

Da hat die Vermieterin kein Interesse daran (und keine Pflicht dazu), diese Kaution anzuknabbern.

Die Vermieterin darf auch gar nicht.

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da noch Mietschulden von knapp 300€ offen wären und da nicht sicher
gestellt ist ob meine Lebenspartnerin allein die Wohnung und die Miete
bezahlt bekommt

Noch Fragen?

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telefonisch sowieso nicht

kündige schriftlich, dann soll sie dir das auch schriftlich bestätigen

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Kommentar von TrudiMeier
07.03.2017, 11:14

Auch die schriftliche Kündigung des Fragestellers ist unwirksam.

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