Auf Parkplatz Unfall gebaut, Polizei hat mir Bußgeld und Punkte in Flensburg gegeben?

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7 Antworten

Hallo Frost85m,

auch wenn ich die Meinung teile, dass der Bußgeldbescheid zu unrecht erstellt wurde, ist dieses für Deine Fragestellung irrelevant.

Gegen einen Bußgeldbescheid kann man innerhalb von 2 Wochen Einspruch einlegen, entsprechende Rechtsbehelfsbelehrung dürfte auch auf dem Bußgeldbescheid stehen.

Der Bußgeldbescheid ist rechtskräftig, wenn man

  • den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nicht fristgerecht gestellt hat oder
  • das Bußgeld bereits gezahlt wurde

Da Du die Frist für den Einspruch nicht eingehalten hast und das Bußgeld bezahlt hast, ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig und Du hast keinerlei Chancen jetzt 4 Jahre später noch etwas zu bewirken.

Was die vier Punkte angeht, hat sich die Sache sowieso erübrigt, weil die Punkte mittlerweile getilgt sind.

Was die 140,00 Euro angeht, so hast keine Möglichkeit hier was zurück zu fordern.

Bin zwar kein Fachmann für Versicherungsrecht, aber ich denke, auch was die Schadenregulierung mit dem Unfallgegner angeht, sieht es ähnlich wie bei dem Ordnungswidrigkeitenrecht   aus.

Die Frist für die Stellung eines Schadensersatzanspruches wird längst verstrichen sein. Aber vielleicht ist hier ja einer der sich im Versicherungsrecht besser als ich auskennt und Dir auch im Bezug auf die Schadensregulierung eine rechtlich sichere Antwort geben kann.

Schöne Grüße
TheGrow

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Hier stellt sich zunächst mal die Frage, ob auf dem Parkplatz die STVO gilt oder nicht. Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 29.06.2010 - 1 U 240/09) hat hier ein bemerkenswertes Urteil gesprochen.

http://www.verkehrslexikon.de/Module/ParkPlatzRechtsVorLinks.php

Demnach kommt die Vorfahrtsregel dann zum Einsatz, wenn die Fahrspuren "straßenartigen" Charakter haben. Wie nun die Situation bei dir tatsächlich aussah, können wir aus der Ferne nicht beurteilen, aber die Ausfahrspur der Tiefgarage hat oft einen "straßenartigen" Charakter.

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Ehrlich gesagt klingt es schon sehr überzogen, für solch einen Unfall ein derart hohes Bussgeld samt 4 Punkten auszusprechen. Da müsstest Du dann ja schon besonders rücksichtslos mit Merkmalen der Gefährdung und Sachschaden gefahren sein.

Und die Aussage mit der "gegenseitigen Rücksichtnahme" statt "rechts vor links" trifft auf Parkplätzen laut regelmässiger Rechtsprechung auch in dieser Form zu. 

Eine Teilung des Schadens wäre in solch einem Fall durchaus ebenfalls eine Option gewesen, wenn erwiesenermassen beiden Parteien auch jeweils eine Teilschuld zuzusprechen gewesen wäre.

Aber nach dieser Zeit wirst Du alleine schon gegen den damaligen Bussgeldbescheid kein Rechtsmittel mehr haben, weil hier die Widerspruchsfristen lediglich ein paar Monate laufen. 

Und auch die Sache mit der Schadensregulierung dürfte nach knapp 4 Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit inzwischen verjährt sein.

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Das war vor vier Jahren - ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass sich da im nachhinein noch irgendwas machen lässt. Wenn, dann hättest Du damals Einspruch erheben müssen. Ich sehe das allerdings genau so wie die Polizisten, die den Unfall aufgenommen haben - es gilt nunmal rechts vor links und wärest Du mit dem vorgeschriebenen Schritttempo gefahren, wäre es wohl gar nicht zu dem Unfall gekommen. Auf Parkplätzen gilt 10 km/h, da kann man bremsen. lg lilo

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Um es mal genauer zu versinnbildlichen:

ich war links von ihm als her von der Tiefgarage hochkam, daraufhin blieb er stehen, auch ich stand zu diesen Zeitpunkt. Ich war der Annahme, dass er mich fahren lässt und bin losgefahren. Daraufhin ist er mir in die Seite reingefahren. Er hatte darauf bestanden, die Polizei zu rufen, das haben wir auch getan.

Bei mir ist ein Schaden entstanden, aber ich hatte das Auto dann eh nur noch 2 Wochen, weil es eh weg sollte (war n altes Auto). Beim gegenerischen Fahrzeug war es ein alter Mann, bei dem ein Schaden von glaub 650 Euro entstand.

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Ich hatte vor kurzem ein Unfall auf einem Lidl Parkplatz und es wurde keine Strafe verhängt da troz "hier gild die stvo" Schild dies trotzdem rechtlich gesehen ein Privatparkplatz (von lidl) ist und darauf nur Rücksicht nehmen geltet. Sie hätten dir also kein Bußgeld vergeben dürfen. Allerdings war dein Unfall vor einigen Jahren deshalb glaube ich nicht das das möglich ist.

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Bei unserem Kaufland Parkplatz st4eht am Eingang des Platzes ein Schild. Hier gilt die StVO.

Ich denke, wenn ein solches Schild bei euch auch steht, hat das Amt recht.

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Kommentar von LiselotteHerz
03.12.2015, 12:34

Selbst wenn da nicht so ein Schild steht, gilt die Straßenverkehrsordnung und die besagt, dass man auf Parkplätzen mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren hat und natürlich rechts vor links gilt - was denn sonst?

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Kommentar von FragaAntworta
03.12.2015, 12:35

Tut mir leid (gar nicht), aber das ist falsch. Bei euch beiden. xD, nur der Rest des Satzes bei Fr. Herz ist richtig.

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Kommentar von KlausM1966
03.12.2015, 12:59

Hört auf zu streiten!!

Nachgelesen zu AZ 343 C 28802/06

Die zuständige Richterin gab der Beklagten Recht:

Auf Parkplätzen, die dem ruhenden und nicht dem fließenden Verkehr dienten, fänden die Regeln über die Vorfahrt im Straßenverkehr nur eingeschränkt Anwendung.

Dagegen sei das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und gegenseitiger Verständigung nach § 1 StVO in erhöhtem Maße zu beachten. Auch wenn die auf einem Parkplatz angelegten Fahrspuren eindeutigen Straßencharakter hätten, dürfte der von rechts kommende nicht ohne weiteres darauf vertrauen, dass ihm der Vorrang eingeräumt wird.

Zudem müsse auf Parkplätzen, auf denen stets mit ein- und ausparkenden bzw. rangierenden Fahrzeugen zu rechnen sei, besonders aufmerksam und stets bremsbereit mit angemessener Geschwindigkeit gefahren werden, die regelmäßig nicht mehr als 10 km/h betragen dürfe. Auch im vorliegenden Fall sei die Verkehrsführung nicht so klar gewesen, dass die Klägerin nicht mit einem von links kommenden Fahrzeug rechnen musste und auf Beachtung eines etwaigen Vorrangs vertrauen durfte.

Nach Angaben der Zeugen, die von der Richterin vernommen wurden, habe die Klägerin nur nach geradeaus gesehen, außerdem sei sie schneller als 10 km/h gefahren. Eine derartige Orientierung nur nach vorne sei nicht ausreichend. Zusammen mit der zu hohen Geschwindigkeit zeige dies, dass beide Unfallbeteiligten die gebotene Sorgfalt nicht ausreichend beachtet hätten - eine Haftungsverteilung 50:50 sei daher angemessen. Darüber hinaus gehende Ansprüche habe die Klägerin nicht.

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Muenchen_343-C-2880206-_Verkehrsunfall-auf-Parkplatz-Vorfahrtsregeln-nur-eingeschraenkt-gueltig.news4612.htm

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