Anzeige erstattet - Habe ich ein Recht auf eine Kopie meiner Zeugenaussage?

...komplette Frage anzeigen

6 Antworten

Über deine bei der Polizei erfolgte und protokollierte Aussage zum Antrag auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen übler Nachrede bekommst du weder Kopie noch Durchschrift.

Das basiert u.a. aus Datenschutzgründen, denn in dem Protokoll gibst du doch auch Namen usw. von Beteiligten preis.

Es gibt also zunächst lediglich die Möglichkeit, kurz die Aussage selbst mit zu protokollieren, oder eher auf Online-Anzeigen auszuweichen.

Deine Sorge, wenn es wohlmöglich erst in einem Jahr oder wer weis wann zu einer richterlichen Vernehmung kommen sollte, man sich doch überhaupt nicht mehr an Details der damaligen Aussage erinnern kann, sind berechtigt.

Aber dann äußert man dem vernehmenden Richter gegenüber, dass er doch bitte das damals bei der Polizei gefertigte Aussageprotokoll vorlesen möchte. Wenn das erfolgte, entweder äußerst du dann, ja so war es oder du ergänzt es.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von helmutgerke
13.10.2011, 09:25

danke dir, für den "Stern"

0

Nein, dieses Recht besteht nicht. Entgegen aller gängigen Meinungen kann Dir der/die POL-Beamte[in] eine Kopie aushändigen. Dies wird aber ungern gemacht, da Du Dich bei einer möglichen Verhandlung vor Gericht erinnern und nicht alles auswendig lernen sollst. Weiterhin ist es rechtlich bedenklich, da auch hier für den, der als Beschuldigter gilt, das BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) gilt.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Netterweise hätten dir die Polizisten deine Zeugenaussage kopieren können. Wenn sie sich das nächste Mal wieder stur stellen, nimm doch einfach ein Blatt Papier und einen Stift mit und unterschreibe deine Aussage nicht eher, bevor du das dir vorgelegte Papier vollständig abgeschrieben hast. Ich wette, dann werden die Polizisten schon freiwillig sagen "Ok, wir machen Ihnen eine Kopie". Sie haben ja auch nicht ewig Zeit.

Übrigens bist du nicht verpflichtet, gegenüber der Polizei eine Aussage zu machen, nur gegenüber einem Richter und auch nur, wenn du keine Bedenken hast, dich nicht selbst belasten zu müssen. Demnach können sie dich nicht einmal zwingen, die Aussage zu unterschreiben. Du kannst dich also auch stur stellen.

Es ist immer gut, wenn man den Namen irgendeines Richters am Amtsgericht kennt. Wenn dann noch einmal jemand fragt, wer so einen "Schrott" erzählt, dann einfach den Namen des Richters sagen. Oder noch besser: Den Namen eines Staatsanwaltes. Und dann noch beiläufig hinzufügen, dass der Staatsanwalt sich wohl geirrt hätte und dass du ihn informieren würdest, dass Hauptmeister XXX es besser weiß. Ob das wahr ist oder nicht, spielt keine Rolle. In dieser Situation ist eine starke Behauptung besser als ein schwacher Beweis.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von trixieminze
11.10.2011, 19:01

Vor der Polizei muß niemand etwas unterschreiben außer einem Strafantrag ! Wird der nicht vom Berechtigten unterschrieben , erfolgt keine Anzeige auf ein Antragsdelikt !

0
Kommentar von stealther
14.05.2012, 23:42

Es ist immer gut, wenn man den Namen irgendeines Richters am Amtsgericht kennt. Wenn dann noch einmal jemand fragt, wer so einen "Schrott" erzählt, dann einfach den Namen des Richters sagen. Oder noch besser: Den Namen eines Staatsanwaltes. Und dann noch beiläufig hinzufügen, dass der Staatsanwalt sich wohl geirrt hätte und dass du ihn informieren würdest, dass Hauptmeister XXX es besser weiß. Ob das wahr ist oder nicht, spielt keine Rolle. In dieser Situation ist eine starke Behauptung besser als ein schwacher Beweis.

Dies wäre, rein rechtlich gesehen, eine Üble Nachrede sowie auch eine Verleumdung [§ 186 StGB & § 187 StGB]. Da würde ich die Finger weg lassen; kann teuer werden :(

0

Natürlich muss die Polizei eine Kopie herausgeben - zumindest jetzt, wo mit Schreibautomaten das kein Problem ist - das ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip. Datenschutz hat hier nichts zu melden - du bist ja die Informationsquelle!!

Zudem gibt es den "Freedom of Information-Akt".

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Früher oder Später wirst du die "Unterlagen" bekommen. Nur, wozu brauchst du das? Du weißt doch, was du gesagt hast. Alles gute.

Was hat denn die Polizistin gesagt, als du die ANzeige gemacht hast. gibt es einen Anwalt? Denn erfahrungsgemäß werden diese Anzeigen eingestellt. Kein öffentliches Intresse. Du solltest auch mal mit einem Anwalt reden. Alles gute

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von kosy3
08.10.2011, 08:03
  1. Wofür man die Kopie braucht? Weil die meisten sich eben nicht nach einiger Zeit mehr daran erinnern können, was sie gesagt haben. So hätte man es schwarz auf weiß. Wer Juristen kennt, weiß, dass sie jedes Wort auf die Goldwaage legen. Da kann es passieren, dass man im Protokoll bei der Polizei angegeben hat, dass der Täter dunkle Haare hatte, und in der Verhandlung sagt man, dass er schwarze Haare hatte. Dann kommt sofort eine Gegenfrage: "Sie haben damals aber angegeben, dass er dunkle Haare hatte. Da könnte es doch auch sein, dass er braunes Haar hatte." (nur ein Beispiel).

  2. "Mal mit einem Anwalt reden" ist immer leicht gesagt. Das machen die schließlich nicht kostenlos. Mehr dazu auch unter: http://www.gutefrage.net/tipp/kosy-these-nr-3-der-weg-zum-anwalt-will-gut-ueberlegt-sein

0

Das war in der Tat nicht gerade freundlich,aber ich fürchte,sie hatte recht.Ich habe bislang noch nie gehört,daß man eine solche Forderung stellen könnte.Müßte ganz neu sein Außerdem ist davon auszugehen,daß die Polizistin dir eine wahrheitsgetreue Auskunft geben muß Wünsch dir einen schönen Tag

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von kosy3
08.10.2011, 08:10

Polizisten sind juristisch nur marginal geschult. Es gibt sogar Polizisten, die sich im Verkehrsrecht nicht umfänglich auskennen. Um die Lehrgänge und Prüfungen zum Polizeibeamten zu bestehen braucht man nicht 0 Fehler.

Wahrheitsgemäße Angabe eines Polizisten ist das eine, Kenntnis von der Sachlage zu haben, jedoch das andere. Der gemeine Bürger hat ohnehin maximal "nur" mit Beamten des gehobenen Dienstes Kontakt, wenn nicht sogar nur des mittleren. Juristische Expertise kann man da nicht erwarten.

0

Was möchtest Du wissen?