Der Anwalt ist machtlos. Was kann man tun gegen die Schikane des Jobcenters?

7 Antworten

Ergänzend zur Antwort von isomatte (sie ist in Sachen Grundsicherung sehr erfahren):

Deine Nachbarin sollte nicht allein zum Jobcenter gehen, sondern sich begleiten lassen von einem erfahrenen (!!) Beistand, auch Ämterlotse genannt (dazu gleich mehr).

Dass dieser Ärger den Steuerzahler (also uns alle) extra kostet, sollte Euch nun nicht auch noch betrüben. Dieses ganze Hartz IV haben die Politiker verbockt, die so fern von den Bürgern sind, als säßen sie auf dem Mond.

Ich geb Dir nun für Deine Nachbarin meine Hinweise zum

Umgang mit Sozialbehörden

rein. Gib sie ihr zu lesen. Ich weiß, sie beachtet schon einiges, dennoch sind wichtige Hinweise für Sie drin. Druck ihr auch die unten genannte pdf-Datei zu Beiständen aus.

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Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen). Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird (sind es mehrere Anlagen, diese mit Nummern versehen aufzählen). - Wiederum dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten). - Nicht (oder angeblich nicht) abgegebene Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht gedeutet werden, was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. - Und: Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit
jobcenter unterlagen verloren.

Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein. Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im Vertrauen landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“ (wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden.

Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand als Begleitung mitzunehmen. Dieser muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google mit 13 sgb 10):

     (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit
           einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene
           gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht
           unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

     Ämterlotsen
     Behördenlotsen
     Behördenbegleiter
     Hartz IV Mitläufer
     Hartz IV Gegenwind e.V.
     Wir gehen mit org

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und (die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus. (Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast Du ein Recht.)

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft): Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

Google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen. - Einzig nicht mehr aktuell in der Info: Darin wird erklärt, dass Beistände sich nicht ausweisen müssen (liest Du ja dann dort). - Für mich völlig unverständlich, der Richter kannte wohl nicht die Info des ehemaligen Präsidenten des Bundessozialgerichts Dr. Matthias von Wulffen - kopfschüttel. Dieses Urteil wird hoffentlich gekippt. - Das JuraForum erklärt im Artikel vom 9.11.2015:

Hartz IV-Empfänger haben Recht auf Beistand beim Jobcenter
http://www.juraforum.de/ratgeber/sozialrecht/hartz-iv-empfaenger-haben-recht-auf-beistand-beim-jobcenter

     „Diese Entscheidung des Sozialgerichtes Stuttgart ist noch nicht
     rechtmäßig, so dass die rechtliche Situation noch nicht abschließend
     geklärt ist. Aufgrund dessen sollte der Beistand eines Hartz IV
     Empfängers besser seinen Personalausweis mitbringen, um sich
     notfalls ausweisen zu können. Wichtig ist, dass Hartz IV Bezieher
     ihren Beistand unangemeldet mitbringen dürfen. Er braucht auch nicht
     über eine juristische Vorbildung zur Verfügung. Hartz IV Empfängern
     sollten von dieser Befugnis am besten Gebrauch zu machen. Dies gilt
     gerade auch dann, wenn er Schikanen seitens des Jobcenters
     befürchtet.“

In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es gesagt.

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Weil ja im Falle Deiner Nachbarin das Jobcenter die Empfangsbestätigung verweigert, lies auch diese Antwort von Frag-einen-Anwalt.de:

Jobcenter verweigert Eingangsstempel

http://www.frag-einen-anwalt.de/Jobcenter-verweigert-Eingangsstempel---f212475.html

Das ist zwar alles unbequem, aber mit einem erfahrenen Beistand ist der Beweis dann sicher. Klar, sie muss dann wieder fotokopieren, um dem Beistand die Unterlagen auszuhändigen. Das ist dann aber ja nur EINmal.

FALLS dann immer noch das Jobcenter behauptet, Unterlagen nicht in den Akten zu haben, könnte sie ihren Anwalt fragen, ob wiederholte Kopien der Unterlagen trotz Beweis der Abgabe dann für das Jobcenter kostenpflichtig wird, also dass sie die Fotokopierkosten wiederkriegen muss.

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Kennst Du die Reportage vom Wallraff-Team

Unzumutbare Zustände

https://vimeo.com/122390262

Dort berichten Mitarbeiter von Jobcentern von grenzenloser Überforderung und Chaos. Allem Anschein nach ist Deine Nachbarin an so ein Jobcenter geraten.

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Hallo,
bei uns in der Familie gibt es genau das gleiche Problem, mit dem Unterschied, das jetzt schon mehrere Monate kein Geld gezahlt wurde, auf Grund des nicht bearbeiteten Antrags.

Mit anderen Worten ein Mensch steht im Moment ohne einen Cent da. Das einzige was ich hier empfehlen kann ist den Vorgesetzen der Zweigstelle anzuschreiben und persönlich unter Zeugen diesen Brief abzugeben, wenn möglich direkt an den Vorgesetzten. Meist liegt dieses Mobbing an diesem einen Bearbeiter der zugeteilt wurde, manchmal auch an einer Gruppe von Bearbeitern. Wenn das auch Nichts nützt, würde ich mich an die jeweilige Stadt wenden, soweit ich weiß (kann mich auch irren) sind die der Stadtverwaltung untergestellt. Das heißt es steht jemand über denen.

Das sind die Schritte die wir gerade gehen.

Wenn sie Nachweise / Belege hat und der Antrag nicht innerhalb von 6 Monaten bearbeitet wurde,obwohl alles vollständig war,dann soll sie zum zuständigen Sozialgericht gehen und da eine Klage wegen Untätigkeit einleiten bzw.ggf.auch erst mal einen einstweiligen Rechtsschutz,da dauert es nur wenige Wochen,dann würde das Jobcenter evtl.erst mal zur Zahlung verpflichtet,wenn hier ein grundsätzlicher Anspruch bestehen würde !

Das wurde zumindest in einem Widerspruchsverfahren (Widerspruch von 10/2011!!!!) durchgesetzt. Es kam im jahr 2014 endlich zu einem Gerichtstermin, an dem der Richter das Jobcenter zu einer Bearbeitung bis zum Tag X verurteilte. Die anwesende Vertretung des Jobcenters zuckte nur mit den Schultern - sie war nicht mal in den Fall involviert. Sie würde das entsprechend weiter gegebn und dann würde man sehen.

Die Folge war ein fehlerhafter Bescheid, in dem Leistungen nachträglich massic gekürzt wurden udn eine Rückzahlung i.H. v. über 3.000 € geltend gemacht wurden. Der damals bereits getrennt lebende Lebensgefährte erhielt danach ebenfalls eine Rückforderung i. H. v. 5.000 €. Insgesamt haben beide in dem Jahr diese Summen nicht mla bezogen!
Also ging das Spiel von vorne los: Widerspruch, gegen den endgültigen Bescheid. Verfahren läuft wieder.
Das Problem ist, dass man vermuten muss, dass die nach so langer Zeit die unzähligen (Fehl-)Bescheide und erfolgten Widersprüche gar nicht mehr nachvollziehen können. Jeder Sachbearbeiter berechnet anders und verlangt unterschiedlichste Unterlagen.
ich hab mir mal die Papier emeiner Freundin zeigen lassen. Da blickt man nicht mehr durch, welcher Bescheid sich auf welchen Widerspruch bezieht udn welche belege zugrunde gelegt wurden.
Z.B. hat man ihr einen Kindergeldzuschuß angerechnet, den sie zwar mal beantragt hatte, aber nie erhalten hatte. Als sie belegte - per Ablehnbescheid der Behörde - dass dieser nie gezahlt geschweige denn bewilligt wurde -  kam als Resonanz (man halte sich fest!): "Es könnte ja sein, dass der Zuschuss aufgrund des Antrages dennoch ausgezahlt worden sei. Daher müsse sie per Kontonachweis belegen, dass dieses Geld nie bei ihr eingegangen ist".
Das war 2012. Da sie mehrere Kontobelege bereits merhfach eingereicht hatte, fehlten eben diese für ca. 3 Monate. Sie musste sie sich kostenpflichtig neu von der Bank beschaffen, obowhl sie ja eigentlich vorlagen!

Der Tochter wurde ein ermäßigtes Schokoticket 2 x auf Antrag für 3 bewilligt. Obwohl sich in ihrer Situation nichts geändert hatte, erhielt der Sohn diese Bewilligung nicht. Nach eingelegtem Widerspruch wurde der Antrag in der Folge auch für die Tochter abgelehnt.
Zur Teilnahme an einer Klassenfahrt lehnte man ihren Antrag auf BuT ab. Sie solle geld zurücklegen, damit sie die Klassenfahrt bezahlen könne. verwandte und freunde sammelten, damit der Junge an seiner Schulabschlussfahrt teilnehmen konnte (ca. 200 €). Im Nachgang bekam sie erst mehrere Monate später ca. 100 € bewilligt.
Ich könnte das ewig so fortführen. jeden Tag kommt eine neue Unmöglichkeit seitens des Amtes ans Licht. Selbst ich könnte Akten damit füllen, was ich hier schon hilfsweise an Schreiben aufgesetzt habe....

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@Kinderwerkstatt

Das Fehler passieren das ist ja jeden klar,aber hier scheint ja alles schief gegangen zu sein was schief gehen kann,so etwas habe ich noch nicht gehört !

Da kann man ja wirklich irre im Kopf werden.

Aber wegen der Rückforderung müssen doch Nachweise vorhanden sein,was denn dann tatsächlich für Einkommen erzielt wurde und davon werden dann ja noch die Freibeträge auf Erwerbseinkommen nach § 11 b SGB - ll berechnet und theoretisch vom Netto abgezogen,somit verringert sich ja dann das anrechenbare Nettoeinkommen.

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@isomatte

Ja, natürlich, die Belege lagen ihr alle vor. Sie durfte dann alles wieder zusammenfinden und erneut einreichen.
Blöd nur, dass sie ständig in der Nachweispflicht ist. Sie muss also auch bescheide vorbringen, die ja vom Amt selbste rstellt wurden. Und so geht es eben auch mit den zugehörigen Belegen. Um die Bescheide überprüfen zu können, verlangen sie alle Belege - und oft noch zusätzliche - nochmal.
Es ist ein elender, unüberisichtlicher Papierkrieg.
Ich hatte ihr Tips gegeben, wie sie ihre Aktenordnung klug anlegt,  damit sie zu jedem Bescheid immer die zugehörigen Belege findet. Das allein ist schon ein zeitaufwendiges Unterfangen, wenn sie zu jedem Widerspruch den entsprechenden Antrag und die miteingereichten Belege heraussammelt, die sie teils mehrfach entnehmen musste, um sie wieder einem anderen Widerspruch oder Antrag beizufügen.

Ich arbeite selbst in einem wirklich wohlorganisiertem Büro und muss auch hier einiges doppelt ablegen. Aber dies entbehrt jeder Grundlage. das ist teils eine 4-fach Ablage unumgänglich. Ich empfinde es als Schikane, wenn die erst vor 4 Wochen eingereichten Dokumente entweder verschwunden sind oder einfach aus Prinzip neu angefordert werden. Um Zeit zu gewinnen.

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@Kinderwerkstatt

Du siehst ja aber das man dann so gut wie machtlos ist,selbst wenn man einen Anwalt hat !

Es sei denn es ist kein Fachanwalt der nichts von all dem versteht,kann natürlich auch sein das er einer ist,aber trotzdem keinen Durchblick hat,bei diesen durcheinander könnte man das gut verstehen.

Ist denn der ehemalige Partner auch der Kindsvater ?

Dann könnte man es zumindest einigermaßen nachvollziehen,wenn es hier noch um Unterhalt für die Kinder ginge und das ganze dadurch komplizierter wird.

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