Anmeldung bei der Fahrschule. Rechnung bekommen

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Du bist beschränkt geschäftsfähig. Das heißt das dein Vertrag in der Fahrschule schwebend wirksam ist und erst dann voll wirksam ist, wenn deine Eltern dem zustimmen. Nimm deine Eltern mit zur Fahrschule. Die sollen sagen, dass diese nicht mit dem Vertrag einverstanden sind und die Fahrschule muss diesen dann sofort ungültig machen lassen. Demnach kann es auch sein, dass die Fahrschule sich strafbar gemacht hat.

Du kannst der Fahrschule sagen, dass deine Eltern nicht zustimmen, dann wird der Vertrag den du unterschrieben hast ungültig, da du nur beschränkt geschäftsfähig bist. Die 300 Euro müssten die Kosten für den Theorieunterricht sein, die werden im vorraus bezahlt.

beschränkt geschäftsfähig

heißt aber auch, das er Geschäfte machen darf (§ 36 Erstes Buch Sozialgesetzbuch). Ob jetzt der genannte Vertrag auch dazu gehört weiß ich nicht.

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@iawoiserden

Beschränkt geschäftsfähig heißt, dass man Verträge schließen darf aber die Eltern dürfen wenn sie dagegen sind den Vertrag beanstanden und dadurch wird er ungültig. Da die 300 Euro nicht unter Taschengeld fallen darf ein Minderjähriger den Vertrag nicht ohne Zustimmung eines Erziehungsberechtigten unterschreiben (also schon Unterschreiben ist aber nicht rechtskräftig).

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@hatsnochnamen

Beschränkt geschäftsfähig heißt, dass man rechtlich nachteilige Geschäfte mit Einwilligung der Eltern schließen kann, § 107 BGB.

Eine Grenze eines "Taschengelds" gibt es nicht, auch keine feste Summen, eher ist es so, dass man grundsätzlich für alle rechtlich nachteiligen Geschäfte eine Einwilligung benötigt, bei Nichterbringung dieser trotz Nachfrage gilt sie als verweigert. Etwas anderes mag es sein, wenn die Leistung bereits mit eigenen Mitteln bewirkt wurde, § 110 BGB.

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Oft wird bei Fahrschulen ein Grundbetrag für die Theorie Unterrichtseinheiten fällig. Hast du den schonmal versucht mit der Fahrschule zu reden? Mit 16 Jahren bist du grundsätzlich beschränkt geschäftsfähig und kannst wirksam Verträge abschließen wenn du das Geld dafür besitzt. Hier der sog. "Taschengeldparagraph §110 BGB" (einfach googeln 110 BGB)

Frag doch einfach mal nett bei der Fahrschule ob du es nicht einfach nächstes Jahr oder so bei ihnen machen kannst. Falls sie sich weigern kommst du aus der Forderung vermutlich aber auch raus.

Ein Vertrag wird gemäß §110 BGB erst wirksam, wenn der beschränkt geschäftsfähige seine Leistung bewirkt, also schon den vollen Betrag bezahlt hat.

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@Schokorecht

Ja das meinte ich mit "das Geld dafür besitzt", habe mich undeutlich ausgedrückt, sorry.

Ich wollte mehr darauf hinaus statt gleich mit Paragraphen in der Fahrschule um sich zu werfen erstmal nett zu fragen.

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