Amtshilfe für das Ordnungsamt durch die Feuerwehr. Ist das möglich?

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4 Antworten

So ein Käse.

Wenn ein Gerichtsvollzieher wo rein will oder ein Schornsteinfeger, dann hilft bei uns immer die Feuerwehr beim Öffnen. 

Genauso funktioniert das, wenn z. b. das Ordnungsamt es für nötig hält (z. B. Tier in Not oder bei der Überprüfung einer Feuerstätte). Sie werden auch bei der Planung von größeren Gebäuden (Feuerwehrzugänge, Löschwege oder Sicherheit...) befragt.

Da ist ihre erste Adresse die Feuerwehr. Warum auch nicht? Eine Rechnung gibts dann trotzdem.

Eine Kirche sollte im Dorf bleiben.


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Kommentar von f3rris
02.11.2016, 19:01

Das man untereinander Hilfe leistet, ist klar… - Kirche lasse ich auch dort, wo sie ist.

Sollte man zu dem Schluss kommen, dass es Amtshilfe ist – dann darf es keine Rechnung geben… - ist es keine Amtshilfe, darf man eine Rechnung schreiben. Ihr leistet somit keine Amtshilfe.  also schon beantwortet?? hm, ne - irgendwie nicht

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Die Feuerwehren sind Teil der Kommunalverwaltung - Ordnungsamt .

Pflichteinrichtung des Staates , auch mit Freiwilligen .


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Hast du dir auch den § 4 Abs. 2 VwVfG durchgelesen? Dort steht die Antwort auf deine Frage.

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Kommentar von f3rris
02.11.2016, 19:07

Nein, leider nicht. Es gibt numal Aufgaben, die nicht der Feuerwehr zugeordnet werden können - dem Ordnungsamt aber schon. Und die Feuerwehr unterstützt dann - i.d.R. durch die Bereitstellung von Gerätschaften, z.B. Booten.

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Alle Verwaltungsjuristen hier auf gutefrage haben gerade Pause.

Mal ernsthaft: erwartest Du wirklich, auf dieser Schülerseite einen Verwaltungsfachmann zu finden, der Deine Frage erschöpfend und vor allem rechtssicher beantworten kann?

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Kommentar von f3rris
02.11.2016, 19:09

Vielleicht mag ja der ein odere andere doch noch wach sein.... oder in seinen schlauen Büchern zur Feuerwehr etwas finden. Man darf ja hoffen... :-)

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