ALG 2 Empfänger und Fernstudium?

7 Antworten

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Da hilft ein Blick in die Fachanweisung zu § 7 SGB II, an die die Vermittler-Trulla gebunden ist.

Ein Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem BAföG besteht für Studierende nur dann, wenn das Studium die Arbeitskraft des Studenten im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt (§ 2 Abs. 5 BAföG). Dies wird bei einer Vollzeitausbildung an einer Hochschule unterstellt (Tz. 2.5.3 der BAföG-VwV). Für ein Teilzeitstudium besteht demnach kein Anspruch auf Ausbildungsförderung, da die Arbeitskraft nicht voll in Anspruch genommen wird. Der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 5 greift in diesen Fällen nicht und Leistungen nach dem SGB II sind zu gewähren, wenn der fehlende BAföG-Anspruch nachgewiesen wird. Es ist in jedem Einzelfall, in dem der Antragsteller keine Leistungen nach dem BAföG bezieht, festzustellen, ob der Förderbarkeit nach dem BAföG die Regelung des § 2 Abs. 5 BAföG entgegensteht. Die Entscheidung über den Förderausschluss nach § 2 Abs. 5 BAföG trifft die örtliche BAföG-Stelle.

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-07-SGB-II-Berechtigte.pdf

Also: explizite Förderung muss es nicht geben, Leistungen müssen weiterlaufen, wenn du Förderausschluss nachweist.

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Ok; ich frag mal so:

Wenn ich einfach ein Studium anfange bei der Fern uni Hagen (Fernstudium) muss ich das bei dem Jobcenter angeben? Muss ich mich überhauot auf diesen Papierkrieg einlassen?

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@surfer1980

Da es leistungsrelevant sein kann (weil BAföG-Förderung zumindest theoretisch möglich ist), musst du es auch angeben. Erbringst du den Nachweis des Förderausschlusses nicht, kann JC auch später rückwirkend einstellen und Rückforderung geltend machen. Über den Nachweis kommst du also nicht drumrum, es sei denn, du setzt auf Risiko ...

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@VirtualSelf

Dann sieht das ganze ja wieder blöd aus. Ich sage es geht sie sagt ich streiche. Ich muss klagen Das kostet und auf den kosten bleibe ich wieder sitzen oder wie?

Wie schlecht it das den ?

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@surfer1980

Du wirst nicht klagen müssen; hol dir zeitnah die BAföG-Ablehnung ; stellt die Trulla dennoch Leistung ein, zunächst Fachaufsichtsbeschwerde, dann Widerspruch - hier wird es dann spätestens enden - und Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim Sozialgericht, damit Leistung erstmal weiterfließt.

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@VirtualSelf

Kann ich BAfög vor Anmeldung des Studiums einholen oder muss ich mich erst einmal angemeldet haben?

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@surfer1980

So ein kleines Update. War heute wieder beim JobCenter. Wurde heute aber zu einem anderen Mitarbeiter geleitet.

Diesem habe ich dann meine Überlegungen bezüglich Studium erzählt. Er hat mir dann bestätigt dass es kein Problem wäre das ich nebenbei studiere allerdings müsste ich halt zusehen was mit den KOsten ist. Diese würden nicht von dem Jobcenter übernommen werden.

Scheint also doch kein Problem darzustellen. Nebenher zu studieren sofern man dem Arbeitsmarkt voll zur Verfügung steht.

Vielen Dank für die zahlreichen Antworten.

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Was geht das überhaupt das JobCenter an? Ein Fernstudium z.B. bei der Fernuni Hagen ist reine Privatsache und ist von vorne herein so ausgelegt, dass es berufsbegleidend absolviert werden kann. Damit hat das JobCenter überhaupt nihts zu tun. Natürlich musst du es selbst finanzieren, aber es hat kenerlei Auswirkung auf denen Leistungsanspruch.

Wenn die Sachbearbeiterin etwas anderes sagt, zeigt es nur, dass sie am falschen Platz viel zu viel Geld verdient.

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Finde ich auch.. das mit dem zuviel Geld verdienen meine ich.... :-)

Und was genau kann ich nun machen. Ich kann irgendwie nicht darauf vertrauen dass diese Mitarbeiterin mich wirklich richtig vermittelt (wenn man davon über sprechen kann). Die stellt sich bei allem was in Zukunft eine Art Option darstellen könnte Quer).

Ich werde so wie es aussieht auch das Fernstudium beginnen. Da ich echt nicht weiss wieso ich auf mein gutes recht verzichten sollte um, im schlimmsten Fall, noch weiter bei dem Job Center hängen zu bleiben.

Was ich mir aber echt nicht vorstellen kann ist dass diese Mitarbeiterin die Menschen die dort auflaufen so berät/bedient wie sie es eingentlich tun sollte. Entsprechend werde ich wahrscheinlich bald etwas schriftliches aufsetzten (obwohl ich ehrlicher weisse dazu schreiben muss, dass ich keine Hoffnung auf Besserung sehe) und mich entsprechend über alle Punkte beschweren.

Die Alte sitzt da ist stroh doof und manchmal glaube ich einfach sie versteht selber nicht einmal dass was sie sagt.

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Natürlich kannst Du das Fernstudium auf eigene Kappe angehen. Da wird auch nichts gekürzt, Was es aber nicht geben wird ist eine Kostenübernahme durch das Jobcenter.

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