Abgabe frist verpasst Betriebskostenabrechnung ALG 2

6 Antworten

Sorry, aber ich verstehe die Frage nicht.
Was wollen sie euch streichen?
Für die Betriebskostenabrechnung gibt es ja nur zwei relevante Möglichkeiten.
1) Du erhältst eine Rückzahlung: dann darf die ARGE natürlich im Grundsatz anrechnen, muss aber gggf. verteilen.
2) Du musst etwas nachbezahlen. Dann übernimmt die ARGE auf Antrag im Grundsatz die Nachzahlung. Irgendwelche Abgaberfristen sind hier nicht vorgesehen.
Zudem: Streichen irgendwelcher Leistungen ohne Bescheid ist unzulässig. Und gegen Bescheide kann man Widerspruch einlegen.

Zu 2) Eine Abrechnung gilt als verfristet eingereicht, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach Erstellung eingereicht wird. Es wird dann davon ausgegangen, daß der HE das Geld nicht wirklich braucht, sonst hätte er sie ja früher eingereicht.

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@letiki05

Diese Regelung ist mir tatsächlich nicht bekannt, zumindest nicht aus dem Hamburger KdU-Recht.
An welcher Stelle ergibt sich aus dem Gesetz (§ 22 SGB II) die Zulässigkeit der Verfristung angemessener Bk nach drei Monaten?
Oder hast du dazu ein Urteil des BSG?

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Man kann gegen einen Bescheid auch Widerspruch einlegen, aber ich muss meinen Vorredener Recht geben. Man sollte Termine beim Amt einhalten. Nur wenn ihr die Abrechnung wirklich nur einen Tag zu spät abgegeben hast, kann ich mir nicht vorstellen, das man gleich streichen will. Normal wäre eigentlich gewesen, das man euch noch mal zur Abgabe auffordert. Vielleicht einfach mal am Montag hingehen und nachfragen. Viel Glück

Die Frage ist doch aber tatsächlich, ob das das Amt so einen termin vorgeben kann.

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Eine Abrechnung gilt als verfristet eingereicht, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach Erstellung eingereicht wird. Es wird dann davon ausgegangen, daß der HE das Geld nicht wirklich braucht, sonst hätte er sie ja früher eingereicht.

Was soll denn gestrichen werden? Was hat das mit der Abrechnung zu tun?

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Da ich eine eigene Wohnung habe muss ich zusätzlich mit Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) aufstocken. Der Antrag ist noch längst nicht durch und zurzeit Lebe ich von 252 € Nettogehalt Monatlich.

Letztes Jahr war ich an Krebs erkrankt und auch das gesamte Jahr im Leistungsbezug.

Nun zur eigentlichen Frage.

Ich erhielt nun eine Ablehnung der Übernahme in höhe von 86,59 €.

Begründung: Sie standen bis zum 30.09.2015 im SGB II Leistungsbezug (7.09.-30.09.2015 Leistungen als Darlehen). Zum Zeitpunkt der Fälligkeit der aus gennannter Abrechnung resultierenden Nachzahlung besteht also kein Leistungsanspruch mehr.

Die Abrechnung ist für den Zeitraum 01.01.2014 - 31.12.2014 und stammt vom 30.09.2015.

Nun heißt es ja das ich bis zum 30.09 im Leistungsbezug war. Also müssten sie diese Rechnung doch noch übernehmen oder?

Würde ich sehr über eine rasche Antwort freuen.

Danke.

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