Abgabe frist verpasst Betriebskostenabrechnung ALG 2

7 Antworten

Sorry, aber ich verstehe die Frage nicht.
Was wollen sie euch streichen?
Für die Betriebskostenabrechnung gibt es ja nur zwei relevante Möglichkeiten.
1) Du erhältst eine Rückzahlung: dann darf die ARGE natürlich im Grundsatz anrechnen, muss aber gggf. verteilen.
2) Du musst etwas nachbezahlen. Dann übernimmt die ARGE auf Antrag im Grundsatz die Nachzahlung. Irgendwelche Abgaberfristen sind hier nicht vorgesehen.
Zudem: Streichen irgendwelcher Leistungen ohne Bescheid ist unzulässig. Und gegen Bescheide kann man Widerspruch einlegen.

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Zu 2) Eine Abrechnung gilt als verfristet eingereicht, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach Erstellung eingereicht wird. Es wird dann davon ausgegangen, daß der HE das Geld nicht wirklich braucht, sonst hätte er sie ja früher eingereicht.

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@letiki05

Diese Regelung ist mir tatsächlich nicht bekannt, zumindest nicht aus dem Hamburger KdU-Recht.
An welcher Stelle ergibt sich aus dem Gesetz (§ 22 SGB II) die Zulässigkeit der Verfristung angemessener Bk nach drei Monaten?
Oder hast du dazu ein Urteil des BSG?

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Man kann gegen einen Bescheid auch Widerspruch einlegen, aber ich muss meinen Vorredener Recht geben. Man sollte Termine beim Amt einhalten. Nur wenn ihr die Abrechnung wirklich nur einen Tag zu spät abgegeben hast, kann ich mir nicht vorstellen, das man gleich streichen will. Normal wäre eigentlich gewesen, das man euch noch mal zur Abgabe auffordert. Vielleicht einfach mal am Montag hingehen und nachfragen. Viel Glück

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Die Frage ist doch aber tatsächlich, ob das das Amt so einen termin vorgeben kann.

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Eine Abrechnung gilt als verfristet eingereicht, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach Erstellung eingereicht wird. Es wird dann davon ausgegangen, daß der HE das Geld nicht wirklich braucht, sonst hätte er sie ja früher eingereicht.

Was soll denn gestrichen werden? Was hat das mit der Abrechnung zu tun?

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Heiz- und Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2014 übernahme durch das Jobcenter?

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mein Anliegen betrifft die Übernahme der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2014 durch das Jobcenter.

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Da ich eine eigene Wohnung habe muss ich zusätzlich mit Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) aufstocken. Der Antrag ist noch längst nicht durch und zurzeit Lebe ich von 252 € Nettogehalt Monatlich.

Letztes Jahr war ich an Krebs erkrankt und auch das gesamte Jahr im Leistungsbezug.

Nun zur eigentlichen Frage.

Ich erhielt nun eine Ablehnung der Übernahme in höhe von 86,59 €.

Begründung: Sie standen bis zum 30.09.2015 im SGB II Leistungsbezug (7.09.-30.09.2015 Leistungen als Darlehen). Zum Zeitpunkt der Fälligkeit der aus gennannter Abrechnung resultierenden Nachzahlung besteht also kein Leistungsanspruch mehr.

Die Abrechnung ist für den Zeitraum 01.01.2014 - 31.12.2014 und stammt vom 30.09.2015.

Nun heißt es ja das ich bis zum 30.09 im Leistungsbezug war. Also müssten sie diese Rechnung doch noch übernehmen oder?

Würde ich sehr über eine rasche Antwort freuen.

Danke.

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Seit diesem Monat zahlt mir das Jobcenter kein Geld mehr, ich musste nach 6 Monaten einen Verlängerungsantrag stellen, habe ich gemacht.

Jetzt unterstellt mir das Amt und meinem Freund, Student mit 450 Euro Job, dass wir ein einer Bedarfsgemeinschaft leben.

Wir leben in einer 4er WG, jedes WG-Mitglied zahlt seine Miete, hat sein Zimmer und seinen Platz in insgesamt 2 Kühlschränken. Mein Freund und ich stellen keine Bedarfsgemeinschaft dar, wir haben noch nie zusammen eingekauft, leben in dieser WG seit 2014, und haben auch seitdem völlig getrennte Wohnräume.

Ich bin nun in der 32ten Woche schwanger. Dass das Amt deswegen nochmal genau nachschauen möchte, bzw den Verdacht der Bedarfsgemeinschaft nachgehen möchte, verstehe ich, obwohl ich seit Monaten meinem Sachbearbeiter über betont habe, dass ein Besuch zur Prüfung der Wohnverhältnisse jederzeit möglich wäre.

Nichts ist passiert, bis auf letzter Woche, ich war auf dringend notwendiger SS-Kur, habe das dem Jobcenter angekündigt, genau dann kam ein Außendienstmitarbeiterin vorbei. Da diese meinem Freund nicht sagen wollte wer sie ist, was sie will, und woher sie kommt, und auch nicht um Eintritt gebeten hat,konnte er sie nicht reinlassen.

Jobcenter unterstellt mir daraufhin ich würde die Ermittlungen behindern, sowie Angabe falscher Tatsachen (Bedarfsgemeinschaft)

Habe daraufhin angerufen, ausgemacht dass sie letzten Dienstag wieder kommen dürfen, worauf eingewilligt wurde. Mein Freund hat sich extra frei genommen an dem Tag von Uni und Arbeit.

Es stand niemand vor der Tür, seitdem niemandem mehr dort erreicht.

Fakt ist, ich bin hochschwanger, Risikoschwangerschaft, habe große Ausgaben an medizinischen Dingen die die Kasse nicht zahlt, bekomme seit Anfang Mai kein Geld mehr, und hätte auch keines mehr auf dem Konto, hätte ich nicht letzen Monat das Geld für Erstaustattung bekommen, was ich jetzt zwangsweise für meinen Lebensunterhalt hernehmen muss.

Wie soll ich mich verhalten?

Ich bin auf das Geld angewiesen, wie sind meine Rechte? Wie lang darf das Jobcenter sich mit seiner Prüfung Zeit lassen, ist es in Ordnung dass der ausgemachte Dienstag nicht eingehalten wurde?

Ich bin im Moment nervlich und körperlich ziemlich am Ende, ich habe wie gesagt starke Schwangerschaftskomplikationen und mittlerweile auch eine schwere Depression, musste einen Großteil der SS im Bett liegen. Ich verstehe dass ein Amt Sachverhalte oder Wohnverhätlnisse prüfen muss, aber habe ich in meiner Lage gar keine Rechte, was weiß ich zwecks Mutteschutz?

Ich will nicht bemitleidet werden, aber ich kann einfahch nicht mehr

Fakt ist ja auch, selbst wenn sie uns fälschlicherweise eine Bedarfsgemeinschaft unterstellen, verdient mein Freund mit 450 Euro trotdzem nicht das Geld um mich zu unterhalten. Für das Kind wird er soweit aufkkommen wie es ihm möglich ist, das hat er vor dem Jobcenter auch schriftlich betont.

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