Ab wann ist es Amtsanmaßung?

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7 Antworten

Eine Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung gemäß § 132 StGB setzt [...] ein Handeln voraus, das sich als amtliche Tätigkeit darstellt. Der Tatbestand ist daher nicht erfüllt, wenn der Täter es dabei belässt, sich als Amtsinhaber auszugeben, ohne eine Diensthandlung vorzunehmen.

http://www.juraforum.de/urteile/kammergericht-berlin/kammergericht-berlin-beschluss-vom-19-01-2007-az-25-1-ss-11106-5106

Allerdings verbietet § 132a StGB das Tragen von Dienstuniformen ohne Berechtigung.

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Kommentar von AalFred2
13.06.2016, 12:46

Wobei die Uniform der deutschen Bahn keine Dienstuniform ist.

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Amtsanmassung hat nichts mit einer Uniform zu tun. Amtsanmassung ist es, wenn Du so auftrittst als hättest Du einen öffentlich-rechtlichen Auftrag.

Fahrkartenkontrolleure gehören, inzwischen auch bei der Deutschen Bahn, jedoch nicht mehr zu öffentlich-rechtlichen Einrichtungen. Amtsanmassung ist es auf jeden Fall nicht.

Es gibt aber noch § 132a StGB und zwar das unerlaubte Tragen von Uniform. Die Deutsche Bahn ist aber ein Privatunternehmen und somit ist Ihre Arbeitskleidung weder eine inländische Uniform noch eine inländische Amtskleidung.

Du kannst höchstens zivilrechtlichen Ärger mit der Bahn bekommen.

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Schau mer mal ins Gesetz: § 132 StGB

Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder
eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes
vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft.

Auf Deine Frage bezogen heißt das: Das Tragen der Dienstkleidung (keine Uniform!) ist egal. Aber wenn Du anfangen solltest, Fahrkarten zu kontrollieren etc., sieht die Sache anders aus.

Bei echten Uniformen (Polizei, Bundeswehr etc.) ist auch der § 132a (1) Ziff. 4 StGB zu beachten.



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Die meisten Beschäftigten der DB sind keine Beamten, haben also kein Amt, dessen man sich anmaßen könnte.

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wenn du im polizeianzug/Kleidung durch die Straßen läufst ist es schon Amtsanmaßung.

in der Kleidung von der bahn nicht, erst wenn du in der bahn kontrollierst

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Kommentar von kevin1905
13.06.2016, 12:36

wenn du im polizeianzug/Kleidung durch die Straßen läufst ist es schon Amtsanmaßung.

Nope!

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die bahn ist kein amt. ein schaffner auch kein beamter. also ist es nie "amtsanmassung"

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'so tun als ob..' ist immer meegalächerlich, Kinderkram halt.  Blender waren immer schon die Lachnummern.. - weiß bis auf die Blender eigentlich jeder. 😁 

von einer evtl. Klage wegen Amtsanmaßung wissen in der Regel ja nicht so viele.., das Ansehen / den Ruf als Spinner allerdings behält man.          

wer's braucht.. 😁 

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