50er Kennzeichen überziehen?
Hallo habe eine Frage wie sieht es denn damit aus morgen kann ich ja nicht mehr mit meinem alten kennzeichen fahren, wie ist das weil fahren ohne gültige Versicherung ist eine Straftat habe jedoch am letzten Donnerstag mit eines bestellt ist aber jedoch noch nicht angekommen, also ist es schonmal nicht fahren ohne gültige Versicherung oder? Also keine Straftat nur eine Ordnungswiedrigkeit da ich noch das alte Kennzeichen drauf habe. Ist das so korrekt da ja eine Versicherung besteht nur noch kein Kennzeichen? Mfg Jannik
Danke im vorraus
4 Antworten
Ein Verstoß gegen §6 PflVG setzt voraus, dass kein Versicherungsvertrag abgeschlossen wurde:
(1) Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Ein solcher Vertrag besteht, sobald die Versicherung deinen Antrag annimmt und dir das mittels Versicherungsschein bestätigt - nicht erst dann, wenn du das Kennzeichen anbringst. Am Beispiel der HUK:
B.1 Vertragsschluss
Der Versicherungsvertrag kommt dadurch zustande, dass wir Ihren Antrag annehmen. Regelmäßig geschieht dies durch Zugang des Versicherungsscheins.
Wenn der Vertrag durch den Zugang des Versicherungsschein zustande gekommen ist, kann kein Fahren ohne bestehenden Vertrag vorgeworfen werden.
Das Fahren mit bestehendem Vertrag, aber ohne bzw mit abgelaufenem Kennzeichen ist eine Ordnungswidrigkeit.
Tatbestandsnummer 804612:
Sie setzten das Fahrzeug ohne gültiges Versicherungskennzeichen auf einer öffentlichen Straße in Betrieb.
§ 4 Abs. 3, § 48 FZV; § 24 Abs. 1, 3 Nr. 5 StVG; 176 BKat
40,00€
Hallo,
bei den Kleinkraftrad-Versicherungskennzeichen hast Du genau so wenig wie bei den neuartigeren "Elektro-Kleinfahrzeugen" eine "Überziehungsfrist".
Ab Ende Februar um 00:00 Uhr Nachtübergang zum März brauchst Du dort defintiv IMMER und seit langen schon stets ein aktuelles Versicherungskennzeichen.
LG
Wenn du mit einem falschen Kennzeichen fährst nennt sich das Kennzeichenmissbrauch und ist keine Ordnungswidrigkeit sondern eine Straftat.
Wenn du ohne Kennzeichen fährst ist es eine Ordnungswidrigkeit.
Wenn ich es richtig verstanden habe möchte er ja mit einem ungültigen Kennzeichen dahren bis er das richtige erhält. Das wäre ein Kennzeichenmissbrauch. Oder verstehe ich die Frage einfach falsch...
Wahrscheinlich kommst du selbst drauf, wenn du den §22 StVG liest. Um welche Art von Kennzeichen geht es dort und welches Kennzeichen hat ein 50er-Roller?
Einen Kalender sollte eigentlich jeder lesen können. Dass der 1. März plötzlich und unerwartet kam, wirst du einer Streife der Polizei, oder dem Ordnungsamt nicht erklären können.
Ein Kennzeichenmissbrauch kann im Fall des Fragestellers aus mehreren Gründen nicht vorliegen.