Wie wird man Staatssekretär?

4 Antworten

da muss ich leider wieder sprechen

denn 1.

Na, werden Sie schon mißtrauisch ? Warum versucht man denn wohl, Sie über das tatsächliche Gründungsdatum bewußt zu täuschen ? Was war denn noch einmal im Sommer des Jahres 1990 ? Richtig: Die juristische Auflösung der „Bundesrepublik Deutschland“! Und wenn nun Einige auf den ersten Blick meinen, dass dies lediglich eine Firma für ausgelagerte Dienstleistungen ist, betrachten wir uns einmal die Fortführung der Beweiskette:In Anbetracht der Milliardenbeträge, die von dieser Firma umgesetzt werden (die Medien berichteten von Neukreditaufnahmen von bis zu 17 Mrd. Euro täglich) – in Bezug auf eine lächerlich kleine Haftungsdecke – wurden bereits mehrfach Konkursanträge gegen diese Firma gestellt. Einen solchen hätte jede andere, normale Firma nicht überlebt, aber bei dieser Firma scheint das normale Recht nicht zu greifen. Also, schauen wir uns an, wie das zuständige Amtsgericht einem Konkursantrag begegnet ist:

Amtsgericht Darmstadt 02.03.2005 Insolvenzgericht Geschäfts-Nr.: 9 IN 248/05 Beschluss: Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird als unzulässig zurückgewiesen. Gründe: Gemäß § 12 Abs. 1, Ziffer 1 InsO ist die Durchführung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bundes unzulässig.

Interessant ist dabei, dass das Gericht als beklagte Partei eine „Bundesrepublik Deutschland GmbH“ ausweist. Von Seiten des Gerichtes wurde die „Finanzagentur“ ( bewußt ? ) unterschlagen (was bei genauerem Überlegen durchaus Sinn macht). Mit diesem Beschluß hat das Gericht jedenfalls rechtssicher bestätigt, dass die beklagte GmbH im Besitz des Vermögens des Bundes ist! Damit ist das gesamte Staatsvermögen im Besitz einer privaten Körperschaft, welche lediglich mit schlappen 25 500,- Euro haftet !

Dabei schmückt sich diese private Körperschaft nicht nur selbstsicher mit den Staatsinsignien , sondern deren einziger Gesellschafter, die „BRD“, vertreten durch das Bundesfinanzministerium, vertraut auch weiterhin der Achtlosigkeit der Bürger, die sie weiterhin zur besten Sendezeit während der „Tagesschau“ mit immer dreisteren Lügen in einem Zustand der Lethargie halten ! Wie unglaublich finden Sie das ?! Auch wenn diese Vorgehensweise nur die logische Konsequenz bei dem Nichtvorhandensein eines legitimen Staates ist, so ist dieses Handeln doch ziemlich einmalig in der Welt ! Welches Volk würde wohl so freimütig immer neue Steuern bezahlen, wenn es wüßte, dass diese Gelder einer privaten Körperschaft zufließen, dergegenüber der einzelne Bürger überhaupt keine Verpflichtungen hat ?! Sind Sie noch immer erstaunt ? Dabei sind doch die Zeichen der „Privatisierung des Staates“ auch in anderen Bereichen für jeden so offensichtlich und klar erkennbar:

Da wurden die Arbeitsämter und Sozialämter gegen Job-Center und diverse Sozialfirmen getauscht. Diese sind in der Regel als GmbH strukturiert (ARGE GmbH etc.). Somit sind aus Antragstellern Kunden geworden. Aus Aktenzeichen wurden Geschäftszeichen und dergleichen mehr. Dabei wurde dies so geschickt angestellt, dass kaum jemand dagegen protestiert. Das tragische dabei ist jedoch, dass damit einhergehend Rechtsansprüche verloren gehen, die normalerweise in der Staatspflicht anzusiedeln sind. Haben Sie diese Veränderungen denn nicht gesehen z.B :Arbeitsamt = Agentur für Arbeit Einwohnermeldeamt = Stadt… FB BürgerserviceSozialamt = ARGE GmbH Gewerbeamt = Stadt… Abteilung Gewerbe

und 2.

Besatzungsrecht gilt: Mit dem zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht vom 23.11.2007 haben sich die Besatzungsmächte mit Art. 4 § 3 zu Ihren Rechten und Pflichten bekannt. Dies war notwendig, weil die Besatzungsmächte einschneidende Gesetzesänderungen durchgeführt haben. Diese Gesetzesänderungen wurden quasi vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erzwungen.

Dieser internationale Gerichtshof hat festgestellt, dass die BRD kein effektiver Rechtsstaat mehr ist (Az.: EGMR 75529/01 vom 08.06.2006). Dafür sind die Besatzungsmächte zumindest mitverantwortlich. Um sich dieser Verantwortung für den Unrechtsstaat zu entziehen, wurde die Verwaltungsbefugnis der BRD mittels 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz als gesetzliche Aufgabe der BRD entzogen. Damit hat man dem gesamten BRD Justizwesen (Art. 92-104 Grundgesetz der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohne Geltungsbereich) die gesetzliche Befugnis und den staatlichen Auftrag “ Recht zu sprechen “ entzogen.

Ausdrücklich davon ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 (Schiedsverfahren bei Arbeitsstreitigkeiten), BMJBBG Art. 4 § 1 (2). 1982 wurde das Staatshaftungsgesetz gelöscht und mit Aufhebung von Art. 34 Grundgesetz der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohne Geltungsbereich durch das 2. BMJBBG von 23.11.2007 mit Art. 4 § 1 (1) auch die Staatshaftung und damit die öffentlich-rechtlichen Regelungen.

Es ist eine Offenkundigkeit, dass die entscheidenden BRD-Gesetze in Deutschland, wie Grundgesetz, Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Strafprozessordnung (StPO) und Zivilprozessordnung (ZPO) keine gültigen Staatsgesetze sind und auch über keinen Geltungsbereich mehr verfügen. Es ist eine Offenkundigkeit, dass die Gerichte in Deutschland keine Staatsgerichte sind und auch über keinen Geltungsbereich mehr verfügen.

Es ist eine Offenkundigkeit, dass die Richter in Deutschland keine gesetzlichen Richter mehr sind, sie sind Privatpersonen, die als Schiedsrichter bei arbeitsstreitigkeiten u.a. ausgewählten Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingesetzt werden können. Die kritiklose Staats- oder besser Obrigkeitshörigkeit (BRD ist ja kein Staat), die fehlende Ethik und die Missachtung von Logik und Vernunft sind bis heute für die deutsche Justiz charakteristisch.

Die BRD-Verwaltung bestimmt, was Recht und was wahr ist, und achtet dabei weder Gott noch den Menschen! Aufruf zum Widerstand!

Das Recht auf Widerstand, wenn eine völkerrechtswidrige Ordnung beseitigt werden soll, bei der sogar Zuhälter Respekt vor Polizisten hatten, haben alle Deutschen. Sogar deutsche Polizisten. Grundgesetz Artikel 20, Absatz 4 der gegenüber jedem anderen Gesetz der BRD Vor rang hat.

Sehr verehrte Damen und Herren !

Das Schicksal Deutschlands wird seit 1945 bis heute im Wesentlichen von den Amerikanern bestimmt. Seit 1949 hat das besetzte Deutschland nur eingeschränkte Rechte, die über den Einigungsvertrag von 1990 hinausgehen.

Es ist an der Zeit, dass das Deutsche Volk sich eine eigene Verfassung gibt wie es völkerrechtlich jedem Staat zusteht. Der Wunsch danach und die Verwirklichung einer eigenen Verfassung wird die Leistung des eigenen Volkes sein.

Ausländische Staaten, selbst die UNO werden erst reagieren, wenn das Deutsche Volk den Willen zur eigenen Veränderung zeigt.

Die heutige Parteiendiktatur der BRD soll der Vergangenheit angehören.

Alte verkrustete Strukturen, deren einziger Inhalt dem Machterhalt dienen, sollen fallen für ein neues politisches System in Deutschland, mit einer direkten Demokratie.

Dieses Land verdient es, gleichberechtigt im Konzert unter Freunden in Europa und der Welt, die Geschicke der Menschheit mit zu bestimmen. Dazu braucht es aber selbst die Freiheit und Souveränität, über seine eigene Souveränität entscheiden zu können.

All unsere Erfahrungen mit diesem politischen Nachkriegsregime sollen dazu dienen, vergangene Fehler zu korrigieren

und

den Deutschen ihre Selbstbestimmung wiederzugeben !

unsere grossväter schuld aufgeladen wenn ich sowas schon höre ....aber naja fast 75 jahre umerzieheung gehen halt net spurlos an der festplatte vorbei ,,,FAKT IST das deutsche reich existiert in seinen grenzen von 1933 und die beiden weltkriege wurden inszeniert von naja ich will ma jezt net weit ausholen beobachtet einfasch den geldfluss heutzutage dann wisst ihr wem das deutsche kaiserreich und das deutsche reich im weg standen ;)

ich sag nur erkundigt euch doch mal (bitte NICHT wikipedia ) über nathan rothshild oder john d rockefeller oder familie van de bergh ....oder die F.E.D in diesem sinne bloss net alles glauben was man euch (dir) erzählt

also schminks dir ab mit staatssekretär

damit verarscht du nur dein eigenes volk

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Mit diesem Beschluß hat das Gericht jedenfalls rechtssicher bestätigt, dass die beklagte GmbH im Besitz des Vermögens des Bundes ist!

Es ist genau andersherum. Es wurde bestätigt, dass die Finanzagentur Eigentum der Bundes ist. Eigentlich einfach zu verstehen, da die Bundesrepublik auch als Eigentümer im Handelsregister eingetragen wurde.

die beiden weltkriege wurden inszeniert von naja ich will ma jezt net weit ausholen beobachtet einfasch den geldfluss heutzutage dann wisst ihr wem das deutsche kaiserreich und das deutsche reich im weg standen

Dümmlicher Revisionismus.

Zum Nachlesen:

http://www.sonnenstaatland.com/vorwaerts/

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In den Ländern durch Ernennung durch den Ministerpräsidenten. Es sind politische Beamte, die in der Regel den Minister ständig vertreten. Im Bund gibt es die Unterscheidung zwischen beamteten Staatssekretären und den parlamentarischen Staatssekretären.Beide Gruppen dürften vom Bundespräsidenten ernannt werden.Der parlamentarische Staatssekretär muss Mitglied des Bundestages sein.

Die Amtsbezeichnung kann in den Ländern unterschiedlich variieren.

Parteimitglied werden, am Besten als Jurist oder hochrangiger Verwaltungsbeamter arbeiten, dann in der Parteihierarchie hochdienen, immer schön andere mit viel eigenem Fachwissen unterstützen ohne selber unbedingt die Lorbeeren ernten zu wollen, und dann rechtzeitig vor der nächsten gewonnenen Bundestagswahl deiner Partei den für dich passenden zukünftigen Minister erkennen und bei ihm ausreichend einschleimen/bewerben - mit etwas Glück ist dann ein Posten frei

  • und jetzt mal ernsthaft: Eine Karriere zum Staatssekretär ist ungefähr so planbar wie die zum Popstar mit Platin-Album.

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