Über Empfänger von Sozialleistungen schimpfen, aber Milliarden für Waffen - wie passt das noch zusammen?

9 Antworten

Diese lästigen Neid- / und Sozialdebatten einiger Parteien und fragwürdiger Medien sind wirklich das aller letzte. Auf der anderen Seite geht uns in Europa und auch Deutschland aber auch das Schicksal der Ukraine etwas an.

Wenn Pitun dort nämlich militärischen Erfolg hat, so würde er NOCH gefährlicher für Europa und die Demokratie werden. Das 2% - Ziel für die NATO bzw. allgemeine Militörausgaben müssen wir allerdings ebenfalls erfüllen, sonst bekommen wir Ärger mit Uncle Sam.

Aber ansonsten hast Du grundlegend dahingehend recht, als man statt Herumtrampelei auf sozial schwächsten ohne faire Alternativen auf Reintegration in Arbeit zu fairen Bedingungen tatsächlich besser in anderen Ressorts und unsinnigen Projekten den Rotstift hätte ansetzen, bzw. deren Vorplanung aussetzen müssen.

Ich finde es jedenfalls absolut unterirdisch von der Politik, durch Sanktionen und Schikanen bei den schwächsten ein paar hundert Millionen zusammenklauben zu wollen.

Es muss nicht alles "zusammen passen". Das sind einfach zwei bzw. mehrere unterschiedliche Themen.

Und Hass oder Häme oder Hetze ggü. Arbeitslosen oder Sozialleistungsempfängern gab es schon immer. Genau so gab es auch schon immer Hilfen in verschiedenster Form für andere Länder, militärisch oder im Bereich der Entwicklungshilfe. Nur weil beides zeitgleich existiert und so oder so betrachtet oder beurteilt werden kann, hängt das Eine nicht notwendigerweise vom Anderen ab.

Genau so könnte ich fragen, warum hierzulande viele Kinder kein warmes Essen zum Mittag bekommen, weil es sich die Eltern nicht leisten können, gleichzeitig aber Tonnenweise Lebensmittel entsorgt werden..... das hat in der Realität nichts miteinander zu tun, auch wenn sich das rhetorisch natürlich stimmig anhört.


verreisterNutzer  20.08.2024, 16:03

Ja aber, warum passt denn der Bundeshaushalt nicht, und warum soll in diesem Zusammenhang den Ärmsten noch etwas weggenommen werden? Zwei Raketen machen es doch auch schon, oder, wie gesagt, man erhöht die Steuern, womit nicht die Hundesteuer gemeint ist.

Richtig. Über hohe Sozialausgaben für Langzeitarbeitslose meckern. Aber zur gleichen Zeit Förderungen für neue Integration der besagten Langzeitarebitslosen kürzen oder weg fallen lassen,um diese wieder in Arbeit zu bringen.


verreisterNutzer  20.08.2024, 16:16

Und das wird schon länger so gemacht. Ohne Qualifizierung in Arbeit - da wurde früher anders gedacht und gehandelt.

Du hast völlig Recht mit deiner Frage. Reiche sollten mehr besteuert werden und für Krieg sollten wir uns generell weniger interessieren. Mittlerweile tritt Deutschland ja in die Fußstapfen der USA, diese stiften um Geld zu generieren überall Kriege und entsorgen und ihre alten Schrottwaffen kostenlos auf Kriegsgebieten (weil kostet ja dann nix. würde sonst viel Geld kosten, die alten Waffen im eigenen Land zu entsorgen), unfassbar. Normalerweise müsste jeder USA-Präsident außer Trump als Kriegsverbrecher angeklagt werden. Auch da wird weggeschaut (aber hauptsache Putin anklagen wollen, 2erlei Maß).. Und die Hetze auf Sozialhilfe- oder Bürgergeldempfänger ist eines der widerlichsten Sachen, die eine emanzipierte fortschrittliche Gesellschaft zu bieten hat. Zu wenig Lohn in Erwerbstätigkeit hat nichts mit Bürgergeld zu tun, wer mehr Lohn will, soll sich bei Politik und Arbeigebern beschweren, Gewerkschaften stehen zur Verfügung, Demos gehen überall oder eben besser ankreuzen bei Wahlen. Nach unten treten und den Ärmsten immer noch mehr wegnehmen wollen, ist ein widerlicher Charakterzug und auch die kürzliche Erhöhung von 50,- beim Bürgergeld wäre unter Hartz4 genauso fällig gewesen, da vorher jahrelang auf Kosten von Hartz4-, oder Bürgergeldempfängern und deren Kindern sowie Rentnern massivst gespart wurde. Auch nicht zu vergessen sind die vielen Alleinerziehenden und Frauen, die z.b. Angehörige zu Hause pflegen und deshalb oft keine guten Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, in die Hetze einzuchließen und pauschal gegen Bürgergeldempfänger zu hetzen, während Flüchtlinge, auch Ukrainer, hierzulande in den Himmel gehoben werden, obwohl auch viele von denen überhaupt keine Lust zu arbeiten haben und Bürgergeld kassieren (um dann einen Teil davon in die Heimat zu schicken und dem deutschen Finanzkreislauf zu entziehen).

Bernd Montag, CEO von Siemens Healthineers, sagte kürzlich, Unternehmen/Konzerne in Deutschland jammern dauernd über Bürokratie, EU-Steuern, Fachkräftemangel, Lieferketten etc. und wollen immer noch weniger Energiekosten zahlen, weil es ihnen angeblich schlecht geht aber das kann der Siemens CEO Montag gar nicht verstehen, der Standort Deutschland sei besser als wir denken, Konzerne müssen nicht aus jeder Kleinigkeit ein riesen Problem und Primborium machen.

https://www.ardmediathek.de/video/morgenmagazin/debatte-um-den-wirtschaftsstandort-deutschland/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21vcmdlbm1hZ2F6aW4vOGRhNDdlZWUtMjA3Yy00YWY4LWJiNzItOWQ0ZjAzMDVjNTdh

Da wird gerne weggeschaut, auch generell bei Reichen, sie alle könnten mehr Steuern zahlen, stattdessen gibt das Finanzministerium z.b. Kurse für Vermögende und Wohlhabende, wie sie noch mehr Steuern vermeiden können undzwar (wortwörtlich) "fast gegen Null". Klasse...

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/superreiche-steuern-tricks-finanzen-100.html

Sozialleistungen gab es in Deutschland schon immer. Früher hieß das halt Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe (für Langzeitarbeitslose). Die wurden im Arbeislosengeld 2 - aks Hartz IV zusammengefasst und mit einigen Verbesserungen für die Bezugsberechtigten ins Bürgergeld überführt.

Das kostet viele Milliarden Euro im Jahr, allerdings nur einen Bruchteil dessen, was der Bund für die Finanzierung der Rentenversicherung ausgibt, aus der beispielsweise auch vile Menschen Rente beziehen, die kaum etwas dort eingezahlt haben. Diese Leistungen sind halt politische Entscheidungen, die Deutschland als sozialer Bundesstaat eingeführt hat. Exakt so steht es auch im Artikel 20 des Grundgesetzes.

Die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine ist auch eine politische Entscheidung einer deutlichen Parlamentsmehrheit nach dem russischen Überfall auf die Ukraine.

Beide stehen also mehr oder weniger gleichberechtigt nebeneinander, haben aber auch ihre jeweiligen Gegner. Die Gegner der Ukrainehilfen argumentieren wechselweise mit ihrer Friedensliebe und mit dem Import russischen Erdgases oder aber auch, weil ihnen die Ukraine scheißegal ist. Im Bereich von Sozialleistungen richtet sich die Kritik zum einen gegen die Höhe der Leistungen, die das Lohnabstandsgebot ad absurdum führt, zum anderen gegen mangelnde Kontrolle und mangelnden Durchgriff gegen arbeitsunwillige Bezieher, die sich in der sozialen Hängematte aalen.

Und gerade von Seiten einer bestimmten Partei, der FDP, wird das derzeit mächtig forciert, also überwiegend von Leuten, die sich zur Elite rechnen und die meiner Einschätzung nach keinen blassen Dunst davon haben, wie das Leben "da unten" aussieht.

Wie immer liegt die Wahrheit irgendwo in der Mitte, auch bei der Tatsache, dass sich auch Reiche einer Besteuerung ihres Einkommens nicht entziehen können, vilefach aber enorme Möglichkeiten haben, diese Steuerlast zu minimieren.

Abgesehen davon sind auch die meisten Mitglieder des Abu-Chakr-Clans nominal arme Leute und beziehen Bürgergeld.

Insgesamt für deinen Diskussionsbeitrag eine Vier minus.