Kein Regierungsbildungsauftrag für die FPÖ

Es steht doch klar und deutlich dran, wieso: Die FPÖ ist unfähig, eine Koalition zu bilden, sie kann also nicht regieren. Das ist doch ganz einfach und für jeden zu kapieren.

Wenn man mit Inhalten an den Start geht, von denen man weiss, dass keine normale Partei bereit ist, damit mitzugehen, dann muss man damit leben dass am Ende auch keiner mit einem regieren will und man außer bei absoluter Mehrheit eben nicht regiert. Das ist doch völlig klar.

Wenn keiner mit dir koalieren will, kann man auch keine Regierung bilden. Was will die FPÖ mit dem Auftrag, wenn niemand mit ihr reden will? Von daher, ergäbe es gar keinen Sinn, den Auftrag zur Regierungsbildung an die FPÖ zu geben, wenn schon klar ist, dass sie keine mehrheitsfähige Regierung bilden kann. Hier geht es aber darum, wer realistisch eine handlungsfähige Regierung bilden kann und faktisch hat die ÖVP hier die viel besseren Chancen. Also hat sie den Auftrag bekommen. Das ist ein logischer Schritt.

Es ist eigentlich schon immer Tradition in Österreich das die Stimmenstärkste Partei den Regierungsbildungsauftrag erhält.

Van der bellen hat diese Tradition gebrochen

Das ist sein gutes Recht. Seine Entscheidung ist zudem gut begründet, da hat er klare Worte gefunden.

und Nehammer der sicher eine Linke Koalition eingehen wird den Auftrag gegeben.

Eine Koalition mit der ÖVP ist also eine linke Koalition? Da würde ich mich nochmal eingehend mit meinem Wissen zum Thema Politik beschäftigen, wenn ich so eine Aussage tätige. Oder fehlt da einfach Kontext?

Damit hat er 30% aller Wähler an der Demokratie ausgeschlossen die sicher bei den nächsten Wahlen der FPÖ wieder ein Spitzen- Ergebnis bringen werden.

Die Wähler wurden nicht von der Demokratie ausgeschlossen. Die Wähler haben ihr Kreuz - demokratisch - bei einer Partei gemacht und auf Basis dessen sind nun die Sitze im Parlament aufgeteilt. Die Akteure dieser Parteien sind nun am Zug, auf Basis von demokratischen Grundsätzen zu handeln. Sprich: Hat man keine absolute Mehrheit, so sucht man sich eine. Gelingt einem das nicht, sollte man nicht unüberlegt auf die anderen schimpfen, sondern sich überlegen, warum diese keine Zusammenarbeit wollen und wie man das ändern kann.

So viel vorweg: Auf alle anderen zu schimpfen, einen respektvollen Umgang miteinander sowie Menschenwürde und eine konstruktive Diskussionskultur mit den Füßen zu treten und vieles mehr ist da kaum förderlich.

Wenn ein Kind alle um sich herum mit Steinen bewirft, so ist es doch auch logische Folge, wenn die anderen Kinder nicht mit ihm spielen möchten.

Findet ihr das in Ordnung?

Das Handeln von Van der Bellen? Absolut, ja. Ich finde es vor allem konstruktiv und vernünftig. Die Voraussetzungen sind nun einmal so, wie sie es jetzt sind: Nicht einfach. Doch Österreich braucht eine stabile und handlungsfähige Regierung. Das soll so schnell wie möglich gehen, soll aber so viel Zeit bekommen wie nötig, um es in VdBs Worten auszudrücken. Nun haben wir Klarheit und können auf Basis dessen an einer Lösung arbeiten.

Wird die FPÖ daran noch mehr wachsen?

Vermutlich, aber auch dieses Wählerpotential ist endlich.

Da der Ivermectin-Vokaki keinen Partner findet, ist es logisch den Auftrag (der übrigens reine Formsache ist) jemandem zu überlassen, der einen Partner finden kann.

Das war bis 2000 so.

Bis zum Jahr 2000 galt es als ungeschriebenes Gesetz, dass der Bundespräsident nach Neuwahlen des Nationalrats den Spitzenkandidaten der mandatsstärksten Partei mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Wie jedoch die Regierungsbildung 2000 gezeigt hat, kann der Bundespräsident gegen eine Mehrheit im Nationalrat keine stabile Regierung durchsetzen. Die Initiative zur Regierungsbildung kann daher auch gänzlich von den interessierten Parteien ausgehen. Da die einzelnen Mitglieder der Bundesregierung jedoch vom Bundespräsidenten – auf Vorschlag des Bundeskanzlers – ernannt werden müssen, kann er einzelne Minister oder Staatssekretäre auch ablehnen.

Bundespräsident (Österreich) – Wikipedia

Das Vorgehen ist also vollkommen in Ordnung und verfassungsgemäss.