Ist das Völkerrecht für Deutschland eine Zumutung?
Als die G 7 am 17. Juni eine Erklärung zum Angriff Israels auf den Iran veröffentlichten, wurde die UN-Charta als ein Kriterium für die Beurteilung der komplexen Lage nicht einmal erwähnt. Hervorgehoben wurde nur, dass Israel das Recht zur Selbstverteidigung habe, dass Zivilisten geschützt werden sollten, dass Iran die Hauptquelle für regionale Instabilität und Terror sei und dass man immer schon gesagt habe, dass Iran niemals Nuklearwaffen haben könne. Offensichtlich ist das keine vollständige Darstellung der rechtlichen Konstellation. Ausgespart wurde das Verbot von Angriffskriegen, das die UN-Charta ausspricht und dabei als Ausnahme nur Präventivschläge zur Abwehr eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs gelten lässt.
Tatsächlich stellt die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm, auf die Israel reagierte, das Völkerrecht vor ein Dilemma: Das Recht auf Selbstverteidigung könnte sich im Extremfall als irreal erweisen, wenn es nicht an die Schnelligkeit und Totalität aktueller, etwa nuklearer Angriffstechniken angepasst wird. Das würde dafür sprechen, das Verständnis von unmittelbar bevorstehender Angriffsgefahr zu modifizieren. Doch eine Ausweitung der Berechtigung präemptiver Angriffe könnte andererseits das Recht selbst aushöhlen, da sie auch den Spielraum für Manipulationen erweitern würde. Die Lenker der führenden westlich dominierten Industrienationen allerdings gingen auf das Dilemma nicht ein. Sie lösten das Problem, indem sie es verschwiegen – so als spielte das Völkerrecht, das eben noch ihr zentrales Argument gegen Putins Angriffskrieg war, plötzlich keine Rolle mehr.
Also doch Völkerrecht mit zweierlei Maßstab? Ein westliches und eins an das sich die anderen zu halten haben? Eure Meinungen sind willkommen, aber bitte wirklich zum Thema Völkerrecht und UN Charta.
1 Antwort
Ich habe irgendwie den Eindruck, dass du den Iran nicht als Bedrohung ansiehst. Anders kann ich mir deine Frage nicht erklären.
Der Iran sagt es offen: Das Ziel ist es, Israel von der Landkarte zu tilgen. Dagegen müssen klare Worte gefunden werden, denn es ist ein offenes Geheimnis, dass der Iran die Terrororganisationen, gleich 3 an der Zahl, die ebenfalls das Ziel verfolgen, Israel auszulöschen, unterstützt.
Ich persönlich bin überzeugt davon, dass es heute bereits längst einen Staat Palästina gäbe, wenn das Mullah-Regime nicht wäre.
Allerdings gibt die derzeitige israelische Regierung auch nicht gerade Anlass zur Hoffnung auf Frieden, aber seit dem 7. Oktober gehen die Uhren in Nahost anders. Dem muss die G7 und damit auch Deutschland Rechnung tragen, das allerdings aufgrund der deutschen Geschichte sich so weit wie möglich an die Seite Israels schlagen wird.
Es gibt mehr Schurkenstaaten auf der Welt, als du ahnst...
Das siehst Du richtig, ich sehe den Iran nicht als Bedrohung für Deutschland. Genauso wie ich den Irak damals nicht als Bedrohung gesehen habe. Nur durch Lügen etc. was sich später auch herausstellte hat zum Beispiel die USA den Irak angegriffen und auch dieses Land wie auch Libyen etc. ins absolute Chaos gestürzt. Oder nehmen wir Panama, oder die neusten Versuche den Kanal wieder unter US Verwaltung zu stellen. Man könnte das fast unendlich fortführen, dann sieht man doch wer der Aggressor bzw. Imperialist ist. Immer mit den Finger auf andere Zeigen und rufen "Haltet den Dieb" macht es deswegen doch auch nicht besser. Da geht es um ganz andere Interessen (zum Beispiel. das Du Deine Bananen weiter für 1 Euro/kg kaufen kannst :-) Ironie) Die G7 sind nicht unbedingt dafür bekannt sich um Menschenrechte zu scheren, außer ihre Interessen werden berührt. Noch ein schönes Beispiel Ruanda der Völkermord an den Tutsi. Die UN hat zum Beispiel überhaupt erst 14 Tage danach offiziell Stellung dazu abgegeben. Mehr als 1,1 Millionen Tote in 3 Tagen, die Leichen haben auch bereist Flüsse in den Nachbarländern blockiert. War aber anscheinend alles egal, waren ja nur ein paar Ne..., die konnten dann schon nicht mehr nach Europa kommen, wen man böse ist.
Warum muss DE den 7. Oktober Rechnung tragen? Das ist ein Konflikt den wir nicht verursacht haben und den Deutschland auch nicht lösen wird. Erst Recht nicht durch Waffenlieferungen an Israel. Und auch der 7.Oktober hat seien Ursachen gehabt, auch wen es unbestreitbar ein Massaker an Zivilisten war. Aber dafür 70.TSD Zivilisten zu töten aus Vergeltung, Rache etc. zeugt auch nicht gerade von Menschlichkeit. Und jetzt noch die Humane Stadt (schon Ironie für sich) aus der die Palästinenser nur in eine Richtung noch können sollen in Zukunft, ist doch Vertreibung in der übelsten Form.