Begeht Olaf Scholz Betrug am Steuerzahler?
Olaf Scholz ist seit letztem Jahr nicht mehr Handlungsfähig und seit dem die FDP raus ist, in einer Minderheitsregierung. Jetzt schleppt er sich bis nächstes Jahr durch um noch mehr Pension zu bekommen! Dabei ist er nicht mehr Handlungsfähig! Ist das nicht ein Betrug am Steuerzahler? Schließlich hat er ja bei seinem Amtseid geschworen, jeglichen Schaden am Volk, abzuwenden! Wie seht Ihr das?
2 Antworten
Wird die Vertrauensfrage gestellt und endet deswegen die Legislaturperiode eher als nach vier Jahren, haben die Regierungsmitglieder bereits volle Pensionsansprüche, wenn sie zwei Jahre lang der Regierung angehört haben.
Es gibt also keinen Grund für eine Verzögerung, die Ansprüche bestehen bereits.
Es gibt einen Termin für die Vertrauensfrage und einen vorgezogenen Wahltermin. Das müsste es beides nicht geben, er könnte auch die Minderheitsregierung bis zum September durchziehen. Insofern wird hier gar nichts blockiert, ganz im Gegenteil, das geht alles sogar recht fix.
Es geht hier immerhin um die Regierung und die Wahl für ein ganzes Land, nicht um die Wahl des Klassensprechers. Ein bisschen Geduld und Verständnis für die Dauer der dahinterstehenden Prozesse kann man meines Erachtens erwarten.
Schließlich hat er ja bei seinem Amtseid geschworen, jeglichen Schaden am Volk, abzuwenden!
Wenn er der festen Überzeugung ist, dass die (von Grünen und CDU vehement geforderte) Lieferung von Taurus Marschflugkörper an die Ukraine uns in einen Krieg mit Russland hineinmanövrieren, dann nehme ich es ihm mal ab.
Genau dieses Angsthasengetue was er an den Tag legt, stärkt Putin! Putin Brauch eine harte Antwort in Form von Nato Bodentruppen in der Ukraine und reichweiten starken Waffen, der Mann versteht keine andere Sprache.... Soviel zum Thema Ukraine
Was hindert dich, und andere die so ähnlich denken daran, selbst in der Ukraine zu kämpfen? So wie die Wahrnehmung derzeit ausschaut, könntet ihr ein Millionen-Heer innerhalb weniger Tage auf die Beine stellen. Dann könnt ihr es Putin so richtig zeigen!!
Okay wenn das so ist, warum blockiert er weiter das vorankommen von Deutschland?
Ich finde sein Verhalten grob fahrlässig. Schlechten Charakter hat er schon bei "CumEx" und "Wirecard" bewiesen