Warum wird der wichtigste Erfolg der vorigen Regierung im Sondierungspapier nicht gesichert?
Das Wort Cannabis wird mit keinem Wort erwähnt. CDU will es abschaffen, ich hoffe dass die SPD darauf beharrt diesen wichtigen Erfolg der Ampelregierung nicht einfach wieder abzuschaffen.
4 Antworten
Ich denke, der Union wird das Gesetz insgeheim sogar recht sein: wenn sich Linke möglichst häufig zudröhnen und das Gehirn vernebeln, bleibt weniger Zeit und Gelegenheit, über feuchte sozialistische Träume zu schwurbeln…😂
Selbst als Konsument bin ich da etwas erstaunt, dass Cannabis für dich der wichtigste Erfolg war.
Ein Mindestlohnanstieg auf über 12€/h der die krasse Inflation für Geringverdiener wenigstens ein bisschen auffangen konnte, ist dir entgangen?
Beseitigung der Abhängigkeit von russischen Energieimporten in Rekordzeit?
Deutschlandticket?
Endlich Regeln für Migration für wirklich benötigte Fachkräfte, die dann nicht absurde Umwege über Asylrecht und sonst was machen müssen?
Stärkung der Bundeswehr?
Förderung von Heizungssanierung, damit auch bei absehbar steigenden Öl- und Gaskosten in den nächsten Jahre heizen bezahlbar bleibt?
Aber ist auch egal. Dass die CDU im Sondierungspapier auf Cannabisverbote verzichtet, war absehbar. Das Thema ist absolut irrelevant und die Re-Kriminalisierung würde nur extrem viel Geld in Strafverfolgung kosten, dass besser in Sicherheit vor Straftaten und Krieg gesteckt ist. Ich kann mir sogar vorstellen, dass die zukünftige Regierung die Säule 2, also den lizensieren und versteuerten Verkauf, auf den Weg bringt. Steuereinnahmen werden schließlich dringender denn je gebraucht. Als Zuckerl für die Erzkonservativen wird man vielleicht die Besitzmengen runterdrehen und die Konsumbeschränkungen erweitern.
Das wahr ein Anliegen der FDP, die SPD hat da nicht viel zu beigetragen, daher glaube ich nicht, dass sie sich groß gegen eine Abschaffung wehren würde.
die erste Stufe war ein Erfolg, ging aber leider nicht weit genug!