Welche Perspektive hat die junge Generation?

Die Politik unterschätzt MASSIV die Wirkung der zu hohen Lebenshaltungskosten, allen voran der Kosten für das Wohnen. Die hohen Miet- und Kaufpreise führen dazu, dass viele (zu Recht) das Gefühl haben, sowieso nichts erreichen zu können im Leben. Das Wohnen beeinflusst darüber hinaus nahezu jeden Aspekt unseres Lebens. Siehe hierzu: housing theory of everything, bspw.

https://worksinprogress.co/issue/the-housing-theory-of-everything/

Dazu kommt ein Rentensystem, das ohne Intervention mit Sicherheit implodieren wird und sehr hohe Kosten für die Krankenversicherung bei gleichzeitig kaum vorhandener Versorgung der Bevölkerung. Du brauchst dringend einen Psychiater? Tja, Pech gehabt, Termine gibt es erst im Dritten Quartal 2025. Was, Hautarzt? Selbst Schuld, warum wohnst du nicht in der Großstadt und bist privatversichert? Kinder- oder Frauenarzt? Ich bitte Sie, machen Sie sich doch nicht lächerlich.

Die Mehrheit der Menschen arbeitet, ohne das irgendwas hängen bleibt. Es kann wegen der hohen Kosten kein nennenswertes Vermögen aufgebaut werden. Hohe Steuern, hohe Abgaben, hohe Beiträge und hohe Lebenshaltungskosten bei vergleichsweise geringem Gehalt. Das führt zu einer hohen Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Die Bereitschaft, anderen zu helfen und beispielsweise Flüchtlinge aufzunehmen endet dort, wo die Leute das Gefühl haben, es sei schon für sie selbst nicht genug da, und das muss jetzt "geteilt" werden. Das Problem ist, dass in dem Argument leider durchaus ein wahrer Kern steckt. Ich kann es nicht gutheißen, wenn irgendjemand die AFD wählt, aber die anderen Parteien müssen dringend aufwachen.

Wenn die Politik das Wohnen endlich als eines der wichtigsten, wenn nicht sogar das aller wichtigste Problem unserer Zeit anerkennt und in bisher nicht gekanntem Umfang interveniert, sehe ich mittelfristig ziemlich schwarz für Deutschland.

Warum erkennt die Regierung nicht dass den jungen Leuten, welche in die Arme der AFD gedrängt werden, einfach keine Perspektive sehen?

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Forderungen der FDP, die u.a. Bürgergeld-Sanktionen, aber auch das Aus für die Rente mit 63 bedeuten könnten?

FDP und SPD sind sich des Öfteren uneins – so auch bei den neuen Forderungen, die die FDP in einer Beschlussvorlage für den kommenden Parteitag gestellt hat: Nämlich das Aus für die Rente mit 63 und wesentlich schärfere Sanktionen beim Bürgergeld.

Verschärfungen beim Bürgergeld

Die FDP fordert, dass Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Wer also ohne triftigen Grund zumutbare Arbeit ablehnt, der müsse dann mit sofortigen Kürzungen rechnen. Doch die Sanktionen sollen noch weiter reichen – bis zu einer kompletten Streichung der Leistungen. Außerdem fordert die FDP, dass das Leistungsniveau nicht weiter steigen soll.

Zum Vergleich: Aktuell gibt es Leistungskürzungen im Stufenmodell. Bei der ersten Pflichtverletzung können die Leistungen um zehn Prozent gekürzt werden – für einen Monat. Dann wartet bei weiteren Verstößen eine erneute Kürzung, dieses mal um bis zu 20 Prozent, danach besteht die Möglichkeit der vorübergehenden Leistungskürzung um bis zu 30 Prozent.

Rente mit 63 nicht mehr umsetzbar

Nicht nur Bürgergeldempfänger sind derzeit im Fokus der FDP. An den Kragen gehen sollen es auch dem Modell mit der Rente ab 63 – denn aufgrund des Fachkräftemangels könne sich Deutschland diese „frühe“ Rente nicht mehr leisten, so das Argument der FDP.

Viel mehr, so die Liberalen, solle das Arbeiten im Rentenalter attraktiver gestaltet werden.

Ende der Förderungen der Erneuerbaren Energien

Erneuerbare Energien sollen, wenn es nach der Argumentation der FDP geht, endgültig in den Markt übernommen werden. Deshalb solle die staatliche Förderung enden – die EEG-Umlage, über welche der Ausbau der erneuerbaren Energien mitfinanziert wird, soll dann schrittweise abgeschafft werden.

Reaktionen aus der Politik

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete gegenüber der dpa die Vorschläge der FDP als „Überbleibsel aus der Mottenkiste“. Er sieht darin keinerlei wirtschaftliche Kompetenz, viel mehr eine Mehrbelastung für die arbeitende Bevölkerung.

Auch Lars Klingbeil, der Chef der SPD, sieht in den Vorschlägen der FDP vielmehr einen Angriff auf die wahren Leistungsträger.

Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Linken, kritisierte das FDP-Papier. Er beschrieb es als „Dokument der sozialen Grausamkeit“. Für ihn steht fest: Wenn SPD und die Grünen die Liberalen „erneut durchkommen lassen“, so seien sie politisch erledigt.

Für die Union rückt das Ende der Ampel näher: CSU-Chef Markus Söder bezeichnete gegenüber der BamS das Papier als eine „Scheidungsurkunde für die Ampel“.

Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, forderte, dass dich FDP sich ehrlich machen müsse. Entweder, sie würde aus der Ampel aussteigen oder einige notwendige Maßnahmen durchsetzen.

Auch innerhalb der Ampel gab es ähnliche Lesarten – der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Helge Lindh beispielsweise sagte gegenüber der Bild, dass sich das Papier – vorausgesetzt die FDP würde das ernst meinen und so umsetzen wollen – wie eine Austrittserklärung aus der Koalition lesen würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Vorschläge der FDP? Denkt Ihr, dass ein Austritt der Partei möglich oder sogar gar nötig sei? Wie seht Ihr die Ampel in deren Zusammenhalt? Welche Konsequenzen könnte eine finale Spaltung haben? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-buergergeld-sozialstaat-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/buergergeld-regelsatz-kuerzung-100.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/12-punkte-plan-fuer-wirtschaftswende-fdp-will-arbeitsverweigerern-das-buergergeld-um-30-prozent-kuerzen_id_259874206.html

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