Wie bewertet ihr den Zustand der Demokratie in Deutschland heute?

Die Demokratie hat in Deutschland in den letzten 5 Jahren sehr deutlich abgenommen. In einer wirklichen Demokratie gibt es nicht:

• Brandmauern
• Ausschluss von Kandidaten für Wahlen durch einen vom politischen Gegner geleitete Komission / Behörde
• Meldestellen
• Einschränkung der Meinungsäuerung durch Anzeigen wie wir sie im "Schwachkopffall" erleben mussten
• Richterbesetzung am Bundesverfassungsgericht ohne das Wahlergebnis bei den Vorschlägen zu berücksichtigen
• einseitige Berichterstattung wie im Fall der Sommerinterviews
• ...

Im weltweiten Vergleich ist Deutschland natürlich unter den demokratischsten Nationen. Als Schweizer sträuben sich mir aber immer mal wieder die Haare, wenn ich sehe, wie Deutschland und die EU regiert werden.

Jüngstes Beispiel: In der Schweiz wurden Kindergarten-Bändel eingeführt, weil die EU das forderte. Die Kindergarten-Bändel wurden überstürzt designet und produziert und sind deshalb nicht brauchbar. Die Kinder können die Bändel nämlich nicht mehr selbst anziehen. Die Schweiz hätte zwar ablehnen können. Dann hätte die EU aber ganz andersartige Verträge teilweise aussetzen können.

Da frage ich mich: Wie kommt die EU auf die Idee, den Ländern vorzuschreiben, wie sie für die Sicherheit der Kinder sorgen sollen? - Das geht doch die EU überhaupt nichts an. Das können die Länder viel besser an ihre Bedürfnisse anpassen.

Hingegen sollte die EU sich endlich zu einer gemeinsamen Sicherheitspolitik aufraffen. Denn das können die Länder nicht mehr alleine.

Der Grundsatz muss sein: Jeder soll mitbestimmen können bei allen Themen, die ihn betreffen. Aber wo jemand nicht betroffen ist, soll er sich raushalten. Die EU macht genau das Gegenteil: In allen Details wird den Menschen vorgeschrieben, was sie tun dürfen und was nicht. Aber in den Bereichen, in denen ein gemeinsames Handeln erforderlich wäre, kriegen sie nichts hin.

Das führt dazu, dass die Menschen sich nicht ernst genommen fühlen. Sie werden nicht gefragt in den Dingen, die sie am meisten betreffen. Z. B. in der Migration. Die Büro-Gummis in Brüssel meinen, die Migrationspolitik sei viel zu kompliziert für die Bürger. Das ist Unsinn.

• Der Lehrer, der 80% Migranten in der Klasse hat, weiss genau, wovon er spricht.
• Der Unternehmer, der händeringend nach Fachkräften sucht, weiss es auch.
• Die junge Frau, die regelmässig belästigt, wird und der junge Mann, der bedroht wird, wissen auch, was Migration bedeutet.
• Der Polizist, der Sozialarbeiter und der Arbeitsvermittler, die täglich mit Migranten zu tun haben, wissen es auch.

Jeder hat einen anderen Aspekt. Wenn über die Migrationspolitik abgestimmt würde, würden alle diese Aspekte berücksichtigt. Dann würde man Kompromisse finden, welche die positiven Aspekte der Migration bewahren und die negativen mindern. Wie kann man auf die Idee kommen, ein Bürogummi in Brüssel, der alle diese Aspekte nur vom Hören-Sagen kennt, besässe mehr Fachwissen, als alle anderen?