Werden die Grünen es noch schaffen, die AfD zu verbieten?
37 Stimmen
8 Antworten
Oh man...
Wenn ihr euch wenigstens mit ein paar Grundlagen vertraut machen würdet, bevor ihr diese Fragen stellt...
Die Grünen können die AfD genauso wenig verbieten, wie es die CDU oder die SPD kann. Das wird wenn dann bei genügend Beweislast durch das Bundesverfassungsgericht entschieden, und die Hürden für ein Parteiverbot sind zurecht sehr hoch. Wenn mal eine Partei verboten wird, dann hat sie das zurecht verdient.
Dann sind es immer noch nicht die Grünen, die die Partei verbieten.
Und ganz ehrlich: Parteien sind dafür da, die Verfassung vor verfassungsfeindlichen Parteien zu schützen. Und wenn es da genug Beweise gibt, um ein Verfahren einzuleiten, dann ist das ihre Pflicht, das zu tun.
Und selbst wenn ich das alles dazu nehme, dann sind es immer noch nicht "die Grünen", sondern eine breite parlamentarische Mehrheit, die das Verbotsverfahren angestoßen haben.
*seufz*
Die Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren wurde auf Bundesebene durch eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten gestartet. Die entsprechende Eingabe erfolgte im November 2024.
Initiatoren waren mehrere Bundestagsabgeordnete aus verschiedenen Parteien:
Marco Wanderwitz (CDU/CSU)
Till Steffen (Grüne)
Carmen Wegge (SPD)
Martina Renner (Linke)
und weitere Unterstützer aus den jeweiligen Fraktionen.
Aber ja: Die Grünen...
Oh! Die SPD hat dieses Jahr an ihrem Parteitag beschlossen, den Verbotsantrag nach vorne zu bringen. Also wieder nicht die Grünen.
Initiatoren waren mehrere Bundestagsabgeordnete
Ganz aktuell
Grünen-Vorstoß zu AfD-Verbot
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-09/afd-verbot-gruene-gespraeche-baerbel-bas-spd-union
Aber ja: Die Grünen...
Ja, tatsächlich...
Nein, das kann nur das Bundesverfassungsgericht.
Für ein Parteiverbot ist das Bundesverfassungsgericht zuständig.
Eine Partei kann eine andere Partei nicht verbieten.
Parteien können nicht einfach so andere Parteien verbieten. Wir sind nicht mehr in der Nazizeit!
Nein, das Bundesverfassungsgericht kann nicht einfach eine Partei verbieten so wie sie es wollen. Wo kein Kläger da kein Richter