Wäre der Beschluss eines neuen Ermächtigungsgesetzes in Deutschland möglich?
Wenn die absolute Mehrheit im Bundestag dafür zusammen kommt?
2/3 Mehrheit war eigentlich gemeint.
11 Stimmen
4 Antworten
Nein, es wurde versucht sicherzustellen bei der Gründung der BRD, dass sowas nicht mehr passieren kann. Zumal nie eine Mehrheit für die Abschaffung der Demokratie und Faschismus stimmen würde.
Nein, dazu wäre eine Grundgesetzänderung notwendig und da reicht die absolute Mehrheit nicht.
Ja, aber die müsste dazu das Grundgesetz vollständig umkrempeln. Außerdem gibt es darin Artikel, die Ewigkeitscharakter haben, also nie geändert werden können.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/320258/ewigkeitsklausel
Klar. Für den guten Zweck kann alles beschlossen werden. Am Ende kommts drauf an ob dem Beschluss gefolgt wird, und wie wir bei Corona gesehen haben sind alle Behörden inkl. Polizei und Gerichte sehr folgsam
Es wurde ja sogar bestraft wenn man bspw. Videos von illegalen Polizeikontrollen auf Youtube hochgeladen hat, so demokratisch ist unsere Demokratie
und wie wir bei Corona gesehen haben sind alle Behörden inkl. Polizei und Gerichte sehr folgsam
Folgsam in der Rechtslage.
Es wurden zahlreiche Demonstrationen und Veranstaltungen per Gericht erlaubt, die zuvor untersagt worden waren.
Illegale Veröffentlichungen von Polizeikontrollen werden logischerweise sanktioniert. Das hat nichts mit Demokratie zu tun, sondern mit Rechtsstaat.
Es wäre von Vorteil für sowohl die Bveökering, die sich dann anpasst und auch die Partei. die Demokratie ist keine dauerhafte Lösung.
Dann solltest Du besser in Russland leben. Für uns hier ist Demokratie die Lösung.
Russland ist ein Dreckland, wir Deutschen bleiben loyal bis zun Ende an unser Vaterland und niemals ändern wir unsere Heimat.
Ich sehe davon nichts, wie genau das sichergestellt wurde. Das hohe Haus kann jederzeit diesen Staat beseitigen. Nun, nachdem das BVerfG ausgeschaltet ist. Einfach keine neuen Richter ernennen, die restlichen verschwinden auf mysteriöse Weise.