nein

Nein, für dieses ausbeuterische System und seine Politdarsteller würde ich sicher nicht mein Leben riskieren.

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Die Behauptung gibts schon lange in rechtsextremen Kreisen und dient dazu extreme rechte Positionen gesellschaftsfähig zu machen. Nur gab es nie so eine große Bühne für diesen Unsinn. Kommunisten und Sozialdemokraten wurden unter Hitler verfolgt, also nein.

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Menschenverachtend und ekelhaft. NSDAP und NPD lassen grüßen. Ich war lange dagegen, aber inzwischen wird es wirklich Zeit den Laden zu verbieten.

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Dafür, warum sich die Linke noch immer so schwer tut gibt es einige Gründe. Das liegt denke ich nicht an diesem Thema. Viel mehr ist die Linke ja die einzige Partei, die sich da nicht verbiegen lässt.

Die Gründe waren denke ich vor allem die internen Streitereien und Selbstbeschäftigungen mit den Wagenknecht Leuten. Das hat ihr geschadet und bei Wählern viel Vertrauen gekostet. Dann das (falsche) Framing, die Linke würde keine soziale Politik mehr machen. Das nicht mehr vorkommen in der Öffentlichkeit. Und aktuell der Ukrainekrieg, er sehr polarisiert und dazu kommt noch der rechte Zeitgeist.

Diesem Zeitgeist nachzurennen, wie (mehr oder weniger) alle anderen Parteien würde bedeuten, dass man indirekt zugibt, dass die AFD richtig liegt. Das tut sie aber nicht, die AFD spaltet und hetzt nur. Für eine linke Partei wäre das fatal ihre solidarischen Positionen aufzugeben. Es hat Jahre gedauert bis die Linke so wenig Zustimmung hatte wie jetzt, am Anfang war sie noch bei 9-10%. Und es wird wieder einige Zeit dauern, bis das Vertrauen wieder hergestellt ist. Jedoch war die Linke auch bei nur um die gut 2% im Sommer mal, jetzt sind es wieder 3-4. Die Linke hat sich eigentlich inzwischen gut berappelt finde ich.

Lange Rede, kurzer Sinn: ich denke nicht, dass die Linke dann mehr Zustimmung hätte, viel mehr wäre das das Ende der Partei. Rechtsgerichtete Wähler werden immer das Original, also die AFD wählen. Und für die Leute, die die Linke dann ausdrücklich wegen dem Migrationsthema nicht wählen, würden dann vielleicht welche vom linken Flügel der Grünen oder der SPD dazukommen, denen ihre Parteien nicht mehr links genug sind.

Die Linke muss die Leute viel mehr überzeugen, dass ihr Leben nicht besser wird, wenn es eine andere Migrationspolitik gibt, sondern dass es mit besseren Löhnen, Renten etc. besser wird. Dorthin muss sich die Debatte wieder verschieben, denn alles andere wird immer der AFD helfen.

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Von welcher Partei stammen wohl diese Ausführungen zur Migrationspolitik?

Sichere Grenzen: Unkontrollierte Migration stoppen

Deutschland hat seit 2015 jedes Jahr eine Großstadt aufgenommen. Mehr als eine Viertelmillion Menschen waren es allein im vergangenen Jahr. Auch wenn die Zahl der hier ankommenden Flüchtlinge damit leicht rückläufig ist, ist sie immer noch viel zu hoch. Zu den Folgen gehört, dass viele Kinder in überfüllten Klassen lernen müssen, in denen ein großer Teil der Schüler kaum Deutsch kann, dass die Wohnungssuche selbst für Normalverdiener vielfach zum Alptraum geworden ist und dass insbesondere Frauen bestimmte Straßen und Plätze oder Freibäder meiden, weil sie sich dort nicht mehr sicher fühlen.

Die im europäischen Vergleich sehr hohen sozialen Leistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge haben eine große Anziehungskraft. Doch ein starker Sozialstaat funktioniert nur, wenn nicht jeder in ihn einwandern kann. Länder wie Dänemark haben das verstanden, Deutschland bisher nicht. Die Bürgergeldausgaben für Flüchtlinge sind von rund sechs Milliarden Euro im Jahr 2021 auf fast 14 Milliarden Euro gestiegen. Wenn das Bürgergeld immer mehr zur Flüchtlingskasse wird, untergräbt das die Akzeptanz und schadet denjenigen, die es benötigen, etwa Alleinerziehende, denen ein Kita-Platz vorenthalten wird.

Wir wollen die unkontrollierte Einwanderung beenden. Deutschland braucht für die kommenden Jahre eine Atempause. Ab sofort sollte der Grundsatz gelten: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, hat keinen Anspruch auf ein Asylverfahren und auch keinen Anspruch auf soziale Leistungen.

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BSW

Das klingt nach dem was Wagenknecht gesagt hat (wegen Dänemark), also wahrscheinlich BSW. Also die AFD in weniger extrem und weniger neoliberal.

Wobei ich ehrlich sagen muss dass man AFD, BSW und auch CDU da inzwischen gar nicht mehr so leicht auseinanderhalten kann.

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Wäre ich auf jeden Fall. Solange es kein autoritärer Kommunismus wäre. Wird aber nicht kommen. Ich wäre schon froh, wenn es wieder einen Keynesianismus gäbe und alles ein bisschen sozialer werden würde wie bis in die 80 in Deutschland. Aber auch das sieht nicht gut aus.

Ich freu mich ansonsten schonmal auf die Red Scare Kommentare von Leuten die wahrscheinlich teils selbst unter dem jetzigen System leiden.

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„Sollte der Staat Überstunden verpflichten und die Lohnsteuer erhöhen, um die Wirtschaft zu retten – und das Sozialsystem für Bedürftige schützen?“

Sollte der Staat gesetzlich Überstunden verpflichten, um die Staatsfinanzen zu verbessern und gleichzeitig den Arbeitnehmern einen Anreiz zu geben, mehr zu arbeiten? Angesichts der steigenden Staatsverschuldung und der immer höheren Ausgaben für soziale Leistungen könnte eine Reform, bei der Überstunden gesetzlich vorgeschrieben werden, ein Weg sein, um die Wirtschaft zu stärken und die Finanzlage des Landes zu verbessern. Wenn mehr Stunden gearbeitet werden müssten, könnte das zu einer höheren Produktivität führen, was wiederum die Wirtschaftsleistung steigern würde. Gleichzeitig könnten Unternehmen von der zusätzlichen Arbeitskraft profitieren und die staatlichen Einnahmen durch Steuererhöhungen steigen, was es dem Staat ermöglichen würde, seine Schulden besser abzubauen und die soziale Sicherheit langfristig zu sichern.

Eine weitere Überlegung wäre, ob eine Erhöhung der Lohnsteuer als Mittel eingesetzt werden könnte, um den Anreiz zur Arbeit zu erhöhen. Wenn die Löhne nicht mehr ausreichen, um die grundlegenden Lebenshaltungskosten wie Miete, Lebensmittel und Gesundheitsversorgung zu decken, könnte dies dazu führen, dass mehr Menschen versuchen, zusätzliche Stunden zu arbeiten, um ihre finanzielle Situation zu verbessern. Gleichzeitig könnte eine höhere Lohnsteuer den Druck erhöhen, sich nicht krank zu melden und stattdessen regelmäßig zur Arbeit zu gehen, um das notwendige Einkommen zu erzielen.

Allerdings muss auch das Sozialsystem geschützt bleiben. Es ist wichtig, dass Menschen, die aufgrund von Krankheit, Behinderung oder anderen Umständen nicht arbeiten können, weiterhin Unterstützung erhalten. Das Bürgergeld sollte als eine Möglichkeit für diese Menschen bestehen bleiben, um sicherzustellen, dass niemand in Armut lebt, weil er oder sie aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht arbeiten kann. Das Sozialsystem sollte als Sicherheitsnetz dienen, das die Schwächeren in der Gesellschaft auffängt, während gleichzeitig diejenigen, die arbeiten können, ermutigt werden, sich aktiv am Arbeitsmarkt zu beteiligen.

Wie seht ihr das? Könnte eine Verpflichtung zu mehr Arbeitsstunden kombiniert mit einer Steuererhöhung der richtige Weg sein, um sowohl das Wirtschaftswachstum anzukurbeln als auch den sozialen Druck zu lindern, während das Sozialsystem und das Bürgergeld für Bedürftige geschützt werden?“

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Das wäre eine weitere Pro Arbeitgeber und Reichen Erleichterung. Es gibt keinen "natürlichen" sozialen finanziell Druck nach unten und auch nicht zu wenig Geld. Das wird erst künstlich durch Gesetze erzeugt.

Du gehst von falschen Grundannahmen aus. Verschuldung oder Wirtschaftsleistung sind nicht das Problem, sondern wie Einkommen und vor allem Vermögen besteuert und verteilt sind. Man könnte locker weniger arbeiten, bei höherem Lohn und es müsste keine Armut geben in Deutschland. Das wäre alles gar kein Problem, wenn es politisch gewollt wäre.

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Bei so einer Auswahl kann ich nicht wirklich ein Ranking vornehmen. Aber ich glaube (obwohl ich kein Fan von ihm bin) dass Habeck wenigstens auf seine Art versucht, halbwegs redlich zu handeln.

Linkenpolitiker fehlen.

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Wenn, dann nur weil die vorgezogene Bundestagswahl sie retten wird. Das BSW ist eine undemokratische Top Down Partei und hat jetzt auch inhaltlich nichts mehr zuzusetzen, außer die gleichen Phrasen die man von Wagenknecht und ihren Sprachrohren (den anderen BSW Politikern) kennt. Es gibt ja auch eine menge Zoff inzwischen dort (was für ein Zufall, dass genau die Leute, die in der Linken Chaos verursacht haben das jetzt auch in ihrer neuen Partei machen).

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Das ist leider ein riesiges Problem mit allen Formen von Social Media. Verschwörungstheorien und Geschichtsverdrehungen gibt es seit Jahrzehnten in der extremen rechten. Aber erst durch das Internet können sich solche Gruppen organisieren und bekommen Zugang zu einer breiteren Öffentlichkeit. Das Gefährliche ist, dass der Rand zu den Konservativen immer weiter zu verschwimmen scheint und es leider auch nicht mehr das Bewusstsein dafür gibt, wie gefährlich solche Ideologien sein können.

Wenn nicht konsequent dagegen gehandelt wird, wird sich der Rechtsruck in Zukunft weiter verstärken. Dazu gehört auch, dass dem Treiben von Plattformen wie Twitter (X) oder jetzt auch Facebook ein Riegel vorgeschoben wird, nicht nur auf kleinen Plattformen wie hier.

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Meinung des Tages: Nach Tortenangriff auf Lindner - wie weit darf politischer Protest Eurer Meinung nach gehen?

Egal, ob Farbbeutel, Eier oder Torten: Attacken auf Politiker gab es hierzulande immer wieder. Nun traf es auch FDP-Chef Christian Lindner. Doch obgleich er's zunächst mit Humor nahm, warnen viele vor der Verrohung politischer Diskussions- und Streitkultur...

Torten-Attacke auf FDP-Chef Lindner

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Greifswald wurde FDP-Chef Christian Lindner von einer linken Lokalpolitikerin mit einer Torte beworfen. Diese traf den FDP-Politiker mitten ins Gesicht. Nach anfänglichem Schock reagierte er in der Situation zunächst mit Humor.

Gegen die 34-jährige Tortenwerferin wurde Anzeige wegen des Verdachts auf Körperverletzung und Beleidigung erstattet. Die LINKE distanzierte sich von der Tat der Politikerin.

Reaktionen aus der Politik

Der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann sagte, dass "solche Angriffe [ . ] in unserer Demokratie nichts verloren" hätten. Bundeskanzler Olaf Scholz schrieb auf X, dass "Angriffe auf Politikerinnen und Politiker [ . ] kein Ausdruck demokratischen Verhaltens" seien. Auch Innenministerin Nancy Faeser verwies darauf, dass "Attacken jeder Art und Einschüchterungsversuche [ . ] in einer demokratischen Debatte nichts verloren" hätten.

Droht eine Verrohung der Diskussions- und Streitkultur?

Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vermutet, dass der Angriff "einen Vorgeschmack darauf [bietet], was wir hier möglicherweise in diesem Wahlkampf noch erleben" werden. Zugleich warnte er vor der zunehmenden Gewaltbereitschaft in der politischen Auseinandersetzung.

Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht in dem Tortenwurf den Beginn einer Gewaltspirale und mahnte, es würde "mit der Torte [anfangen] und mit Steinen oder mit Sprengsätzen" aufhören.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie weit darf politischer Protest Eurer Meinung nach gehen?
  • Ist es Eurer Meinung nach in Ordnung, politischen Unmut durch das Werfen von Torten oder Eiern zu äußern?
  • Befürchtet Ihr, dass die politische Diskussionskultur in diesem Wahlkampf weiter verrohen könnte?
  • Was muss Eurer Meinung nach geschehen, dass Politiker und Menschen unterschiedlicher politischer Meinungen wieder auf Augenhöhe miteinander diskutieren können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Solche Aktionen sind als Ausdruck des Protests okay, da...

Man sollte sich auch mal folgende Frage stellen: Millionen Menschen wird es dank Christian Lindners Politik schlechter gehen, sie werden psychosozialen Stress haben, öfter krank werden und voraussichtlich auch früher sterben.

Dass sich darüber in einer Zeit, in der man in diversen Sendungen ohne Gegenwehr über arme und kranke Menschen Hetzen kann darüber mal niemand beschwert, ist bezeichnend. Und es stimmt: was ist ein Schaumtortenwurf dagegen ?

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